Peter Götz, MdB

Vor Ort

Durmersheim, 22.07.2010

 

Peter Götz: "Wir dürfen unseren Technologievorsprung nicht verspielen"

 

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Peter Götz sprach in einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Ortsverbände in der Hardt zum Thema "Finanz-, Griechenland- und Eurokrise: Zahlt der Bürger die Zeche für riskante Bankgeschäfte in astronomischer Höhe?"
Foto: privat

"Finanz-, Griechenland- und Eurokrise: Zahlt der Bürger die Zeche für riskante Bankgeschäfte in astronomischer Höhe?" Unter dieser Überschrift hatte Martin Kimmig, Vorsitzender der CDU Au am Rhein, gemeinsam mit den anderen Ortsverbänden der Hardt zur Diskussion mit Peter Götz eingeladen. Drei Stunden lang tauschten die Teilnehmer ihre Argumente aus – und dabei ging es längst nicht nur ums Geld.

 

Engagiert diskutierten die CDU-Mitglieder über Möglichkeiten, in Zukunft tiefgreifende Ereignisse wie die Finanzmarkt- und Eurokrise zu verhindern. "Wir müssen die Interessen auf internationaler Ebene zusammenbringen – und damit in Europa beginnen", zeigte Peter Götz den Weg auf. Dank der Durchsetzungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel denke zum Beispiel Frankreich bereits über eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild nach. Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete räumte allerdings ein, dass es schwierig sein werde, alle Länder auf Kurs zu bringen.

 

Die Griechenland-Hilfe sei ohne Alternative, um den Euro-Raum zu sichern, so Peter Götz weiter. Ein Staatsbankrott Griechenlands könnte andere finanzschwache Länder wie Spanien, Portugal, Italien oder auch Irland mit in den Abgrund reißen. Daher müsse Griechenland alles dafür tun, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete vertraut darauf, dass die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Entwicklung sorgsam überwachen werden und der Euro wieder an Stärke gewinnt. "Wir haben eine stabile Währung. Sie ist sogar noch stabiler, als es die D-Mark jemals war."

 

Die Bundesrepublik sei der Gewinner der Finanzmarkt- und Eurokrise, sagte Peter Götz mit Blick auf den Exportboom und die mehr denn je gefragten deutschen Staatsanleihen. Die Krise sei zwar noch nicht völlig überwunden, im internationalen Vergleich aber sei Deutschland dank der richtigen Entscheidungen der Bundesregierung am besten gefahren. So sei nur in Deutschland die Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Nun gelte es, den Haushalt zu konsolidieren und auf die Schuldenbremse zu treten. In den nächsten vier Jahren will die Bundesregierung jeweils 20 Milliarden Euro weniger ausgeben. Lediglich der Bereich Verkehrsinfrastruktur bleibt außen vor; in Bildung, Forschung und Entwicklung soll sogar noch mehr Geld investiert werden. Das ist auch nach Meinung der Diskussionsteilnehmer notwendig. "Wir brauchen dringend mehr Handwerker und Techniker auf hohem Niveau", forderte ein Gesprächsteilnehmer dazu auf, bei Schülern mehr Interesse für Naturwissenschaften und Technik zu wecken. Dazu bedürfe es entsprechender Lehrer, deren Zahl aber stark rückläufig sei.

 

Die Folgen dieses Mankos sind bereits heute sichtbar: In der Bundesrepublik werden zwar noch viele technische Innovationen entwickelt, nicht aber im eigenen Land verwirklicht. "Wir dürfen unseren Technologievorsprung nicht verspielen", mahnte Peter Götz und nannte beispielhaft den Transrapid, der im Regelbetrieb bislang nur in China im Einsatz ist. Eine ähnliche Entwicklung drohe im Bereich der erneuerbaren Energien, wo Deutschland derzeit noch Weltmarktführer sei. Eine große Chance sieht der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete in der Erhöhung der Energieeffizienz, beispielsweise durch vermehrten Einsatz der LED-Technik: "Auch in diesem Bereich gibt es ein großes Marktpotenzial, das wir nicht anderen überlassen dürfen."

 

Viele weitere Themen wie Gesundheitswesen, Gemeindefinanzreform, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Steuer- und Rentenpolitik bestimmten die engagierte Diskussion. Dabei konnte Peter Götz deutlich machen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung entgegen der Darstellung in den Medien gute Arbeit geleistet hat. "Wir haben in den letzten Monaten unheimlich viel erreicht", verwies er unter anderem auf die jüngsten Arbeitsmarktzahlen. So hätten Wirtschaftsexperten bis Ende 2010 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf fünf Millionen vorausgesagt. Tatsächlich liege die Zahl der Erwerbslosen derzeit bei knapp drei Millionen - Tendenz weiter fallend.

 

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