Vor Ort

Hilpertsau, 27.07.2010

Erste gemeinsame politische Veranstaltung der CDU-Ortsverbände im Murgtal: Peter Götz zu Gast

Bericht aus Berlin von Peter Götz bei der CDU-Murgtal im "Ochsen" in Gernsbach-Hilpertsau.
Von links: Stefan Eisenbarth, Steffen Miles, Peter Götz MdB, Sylvia Felder, Wolfgang Wunsch, Dr. Hans Schwanecke

Die CDU-Ortsverbände im Murgtal von Gaggenau bis Forbach rücken noch enger zusammen. Zum ersten Mal führten sie nun eine gemeinsame Veranstaltung durch. Organisator Steffen Miles, Vorsitzender des Ortsverbandes Weisenbach, begrüßte dazu Peter Götz im vollbesetzten Saal des Gasthauses "Ochsen" in Hilpertsau und hieß ihn "in seinem Heimatort, wo er die Kinder- und Jugendzeit verbracht hat" willkommen.

Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete ist im Rahmen seiner Sommertour 2010 in seinem Wahlkreis unterwegs, um die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung zu erläutern, die im Schatten der Diskussion um das derzeitige Erscheinungsbild der Parteien kaum wahrgenommen werde. Die schwarz-gelbe Koalition habe in der schwersten Krise der Nachkriegszeit die richtigen politischen Entscheidungen getroffen, sagte der Parlamentarier. In vielen Bereichen der Wirtschaft laufe der Konjunkturmotor bereits wieder auf Hochtouren. Peter Götz rechnet deshalb damit, dass die Neuverschuldung des Bundes im laufenden Jahr geringer ausfallen wird als geplant.

Das Erscheinungsbild der Parteien bestimmte auch die Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten. Dabei konnte Peter Götz deutlich machen, dass die negativen Schlagzeilen der Medien nur auf wenige Einzelakteure zurückgehen.

Götz erläutert vor Mitgliedern der CDU-Ortsverbände im Murgtal die Politik der Bundesregierung.

"Das Vertrauen und die Zusammenarbeit mit der FDP ist deutlich besser als in der Großen Koalition", sagte der CDU-Politiker. Der gemeinsame Nenner sei viel größer als er mit der SPD jemals möglich gewesen sei. Die Freien Demokraten seien daher nach wie vor der Wunschpartner. Peter Götz appellierte an die CDU-Mitglieder, verstärkt die Erfolge der Bundesregierung nach draußen zu tragen. "Wer soll es denn tun, wenn nicht wir?!"

Einig war sich die Versammlung, dass im Fokus der politischen Arbeit verstärkt Zu-kunftsthemen stehen müssen – auch auf lokaler Ebene. Eine Gemeindegebietsreform im Murgtal brachte Rudolf Fritz, 1. Stellvertreter des Weisenbacher Bürgermeisters, ins Gespräch, um die öffentlichen Aufgaben auch zukünftig erfüllen zu können. Die Notwendigkeit zu einer verstärkten Kooperation der Gemeinden sieht auch Peter Götz. Dass es zu einer kommunalen Neugliederung kommen wird, hält er allerdings für wenig wahrscheinlich. Er sprach sich stattdessen für eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit aus. In diesem Bereich gebe es noch großes Potenzial.

Anschließend stellt sich der mittelbadische Bundestagsabgordnete der Diskussion.

Potenzial zur Einsparung von Steuergeldern hat Friedebert Keck ausgemacht. Der Gernsbacher CDU-Stadtrat berichtete, dass viele Millionen Rentner in diesen Tagen ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung erhalten hätten mit der Mitteilung, dass sich an ihrer Rente nichts geändert habe. Auf eine solche „Information“ könne man mit Blick auf die Kosten verzichten, unterstrich Friedebert Keck und fand damit bei Peter Götz offene Ohren. "Ich greife das auf", versprach der Abgeordnete.

In der rund zweistündigen Gesprächsrunde ging es darüber hinaus um Themen wie Energieversorgung, Steuerreform, Kurzarbeiterregelung, Gesundheitskosten, Bürokratieabbau, Föderalismus und Gemeindefinanzreform. Organisator Steffen Miles zeigte sich am Ende der Veranstaltung zufrieden: "Die CDU Murgtal hat gezeigt, dass sie diskutieren kann."