Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Konstituierung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
© Deutscher Bundestag / Marco Urban

Neben der Kommunalpolitik bildet die Bau- und Wohnungspolitik einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit von Peter Götz im Deutschen Bundestag. Peter Götz ist auch in der 17. Legislaturperiode Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages und Beauftragter für Bau- und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten in diesem Fachbereich gehören u.a. die Themen Stadtentwicklung, Bau- und Planungsrecht (BauGB), Baulandpolitik, Bodenordnung, Städtebauförderung, Soziale Stadt und Stadtumbau.

Bei der Debatte zum CO2-Sanierungsprogramm und der Städtebauförderung erinnert Peter Götz an die knapp 40 jährige Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung - unabhängig davon, ob der Umfang der Förderung mal wächst oder wegen notwendiger Haushaltskonsolidierung sinkt. Auch in Rastatt oder Baden-Baden wurden nach Abzug der französischen Streitkräfte ganze Stadtteile mit Städtebaufördermittel neu geordnet. Er fordert, dass aufgrund der Mittelreduktion die Effizienz der Städtebauförderung verbessert werden und durch eine Bündelung der verschiedenen Programme Überscheidungen und Doppeleffekte vermieden werden muss. "Die Städtebauförderung ist ein Konjunkturprogramm, das viele private Investitionen auslöst und damit eine wichtige Stütze für das heimische Handwerk und den Mittelstand darstellt. „Das gleiche gilt im übrigen auch für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm", erklärt Götz und begrüßt, dass die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm aufgehoben wurde und die Antragsteller wieder ihre Bundeszuschüsse im Bereich der erneuerbaren Energien und bei der energetischen Sanierung im Gebäudebestand abrufen können. (Juli 2010)

In seiner Rede zur Vorlage der Bundesregierung „Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland“ machte Götz deutlich, dass Deutschland einen zwar sehr differenzierten aber intakten Immobilienmarkt aufweist. Götz: "In der weltweiten Finanzkrise hat sich gezeigt, dass die deutsche Wohnungs- und Immobilienwirtschaft stabil ist. Weiterhin muss unser Ziel sein, dass unsere gute Lebensqualität auch durch einen hohen Wohnungsstandard gekennzeichnet ist." Der Anteil der Immobilienwirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung beträgt rd. 19 Prozent (nahezu 400 Mrd. Euro). Mit fast 86 Prozent stellen Immobilien den herausragenden Anteil an deutschen Anlagevermögen dar. (Februar 2010, zur Rede im Wortlaut)

Im Rahmen der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Regierungserklärung Verkehr, Bau und Stadtentwicklung führte Peter Götz aus, dass die Stadtentwicklungspolitik und der komplexe Bereich der Gebäudesanierung vor dem Hintergrund des Klimawandels die baupolitischen Herausforderungen der Zukunft sind. Antworten auf den demografischen Wandel, den Schutz der Ressourcen und die Fragen des sozialen Zusammenhalts in Wohnquartieren sind ebenso wichtig, wie Lösungsbeiträge zum Erhalt historischer Bausubstanz und Stadtstrukturen. Bei der Wieder- und Umnutzung innerstädtischer Industrie- und Militärbrachen kann ein offensives Immobilienmanagement des Bundes seinen Beitrag leisten. Weitere Schwerpunkte werden die Städtebauförderung und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sein. (November 2009, zur Rede im Wortlaut)

Politische Schwerpunkte