Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Arbeitsschwerpunkte der 16. Wahlperiode

Bei einer Sitzung
© Deutscher Bundestag / Elke Schwalbach

In der 16. Legislaturperiode hat sich Götz für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung von Städten stark gemacht. Die beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung schaffen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in diesem Bereich. Das Gesetz eröffnet mehr Handlungsspielraum für Länder, Kommunen und private Investoren. Es leistet einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau, verschafft u. a. jene planungsrechtlichen Vorteile, die die meist kostenintensive Wiedernutzbarmachung von innerstädtischen Brachflächen zum Ziel haben und dient dem Klimaschutz. (September 2006)

Zudem hat sich Götz für den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur eingesetzt. Die Stiftung soll eine wichtige Kommunikationsplattform für die bundesweite Diskussion städtebaulicher, planerischer, bau- und wohnungspolitischer Qualitätsmaßstäbe werden. Der nun wesentlich breiter angelegte Adressatenkreis für das Wirken der Stiftung ermöglicht u. a. auch die Einbeziehung kommunaler oder wohnungswirtschaftlicher Akteure und somit wichtiger Entscheidungsträger von stadtbildprägenden Bauvorhaben. (Oktober 2006)

In dem von Götz initiierten Antrag "Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland" wird die Bundesregierung aufgefordert einen Bericht zur Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vorzulegen. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels ist es unabdingbar, dass die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft diesen Prozess mitgeht. Die Wohnungsmarktprognose mit einem geschätzten Bedarf von rd. 3,4 Millionen Wohnungen bis ins Jahr 2020 zeigt die Komplexität gesellschaftlicher Prozesse. (März 2007)

Als Berichterstatter seiner Fraktion für die "Thematische Strategie für die städtische Umwelt", die auf einer Vorlage des Europäischen Parlaments beruht, fordert Götz, dass sich die Europäische Union nicht in kommunale Planungshoheit einmischt. Das widerspricht eindeutig dem Subsidiaritätsprinzip. "Alles, was auf kommunaler Ebene geregelt werden kann, soll auch dort und nahe an den Menschen entschieden werden. Die Verantwortlichen und die Menschen vor Ort wissen am besten, "wo der Schuh drückt" und was sinnvoll und erforderlich ist", so Götz. (Mai 2007)

In dem von Peter Götz initiierten Antrag "Die integrierte Stadtentwicklung weiter ausbauen", fordert er, dass dem Thema Stadtentwicklung national und international einen höheren Stellenwert eingeräumt wird. Stadtentwicklung ist ein stetiger dynamischer Prozess. Mit dem Antrag wird angestrebt, die Fragestellungen der Zukunft auf diesem Gebiet zu vernetzen und gleichzeitig Potentiale und Perspektiven aufzuzeigen. Dazu gehört auch, dass die auf diesem Gebiet international führende deutsche Forschung in ihrer Schrittmacherfunktion gestärkt wird. (Dezember 2008)

In seiner Rede zum "Stadtentwicklungsbericht 2008" führt Götz aus, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht die Standortbestimmung und die unterschiedliche Entwicklung deutscher Städte und Regionen widerspiegelt. Die Entwicklung vollziehe sich sehr unterschiedlich. Er macht darauf aufmerksam, dass es neben Wachstumsregionen weiterhin Regionen mit sinkender Einwohnerzahl und stagnierender Wirtschaftsentwicklung gibt. "Die Städte stehen vor großen Herausforderungen. Dazu gehören der demographische Wandel, Wanderungsbewegungen, die Schaffen eines attraktiven Wohnumfelds für Jung und Alt, die Aufrechterhaltung städtischer Strukturen und des sozialen Zusammenhalts, so wie ressourcenschonende und umweltfreundliche Stadtentwicklung. Nur starke Städte und Gemeinden sind in der Lage, die Zukunftsaufgaben zu meistern. Das impliziert, dass die finanzielle Leistungskraft der Kommunen gewährleistet bleiben muss", fordert Götz in seinem Redebeitrag. (Juli 2009)

In dem von Peter Götz auf den Weg gebrachten Antrag "Die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten verbessern" wird die Bundesregierung aufgefordert, die Situation bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten zu verbessern. Soweit diese Einrichtungen hauptsächlich der Betreuung von Kindern dienen, die in den jeweiligen Gebieten wohnen, sollen diese Einrichtungen in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) auch in reinen Wohngebieten zulässig sein. Die von Kinderspielplätzen oder Kindergärten ausgehenden natürlichen Geräusche haben unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft zu stehen. (Juli 2009)

Peter Götz wurde von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den Stiftungsrat der "Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum" als Stellv. Mitglied gewählt. Neben Götz ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit drei weiteren Mitgliedern im Stiftungsrat vertreten. (Juli 2009)

Politische Schwerpunkte