Rede
Duisburg, 14.11.2008 - Kongress-komunal
Kommunale Daseinsvorsorge auf dem Prüfstand
KPV Bundesvorsitzender Peter Götz im Kreis der KPV Delegation Baden-Württemberg
Anrede,
es ist schön, dass Sie unsere Einladung angenommen haben und nach Duisburg gekommen sind, um mit uns den 60. Geburtstag der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands zu feiern. In der großen kommunalen Familie heiße ich Sie herzlich willkommen!
Wir haben uns für dieses Geburtstagsfest bewusst das Land Nordrhein-Westfalen als Keimzelle unserer KPV und heute nach wie vor stärkster Landesverband ausgesucht.
Außerdem haben wir gedacht, wir gehen in eine Stadt im Ruhrgebiet mit einem CDU-Oberbürgermeister. Deshalb, Herr Oberbürgermeister Sauerland, sind wir dankbar, dass wir hier zwei Tage arbeiten, aber auch feiern dürfen. Es ist schön, dass Sie bei uns sind. Herzlich willkommen!
Liebe Freunde,
im Programm steht, dass unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zu uns spricht. Sie hat mich vor gut zwei Wochen angerufen und gesagt, dass exakt an unserem Wochenende in Washington der Weltfinanzkrisengipfel der Regierungschefs stattfindet. Erst gestern abend hat sie mir nochmals versichert, wie sehr sie bedaure, nicht bei der KPV sein zu können.
V.l.n.r.: BM Norbert Zerr, KPV BW; Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, NRW; KPV Bundesvorsitzender Peter Götz;
Erich Hägele, KPV BW
Liebe Freunde,
vor 1 1/2 Jahren hat Angela Merkel das Thema der Finanzmärkte in Heiligendamm auf die Tagesordnung gesetzt und eine globale Finanzreform gefordert. Damals musste sie sich von George Bush und Gordon Brown eine Abfuhr einhandeln. Die anderen Staats- und Regierungschefs haben zur Seite geschaut und waren still.
Vielleicht wäre uns der weltweite Zusammenbruch der Finanzmärkte und seine Folgen in dieser Dimension erspart geblieben, wenn früher gehandelt worden wäre.
An diesem Wochenende geht es in Washington um Schadensbegrenzung und schnelle Reformen. Es ist richtig und konsequent, dass die Bundeskanzlerin an diesem Weltkrisengipfel eine wichtige Rolle übernimmt und weiter Druck macht.
Es kann und darf nicht sein, dass – nachdem der Staat schlimmeres verhindert hat – die Finanzakteure bereits wieder beginnen, vor staatlicher Einflussnahme zu warnen.
Wir wünsche ihr auch im Interesse Deutschlands in Washington viel Erfolg!
Um so mehr freuen wir uns, dass die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Dr. Annette Schavan, so kurzfristig und spontan zugesagt hat, zu uns zu sprechen. Herzlichen Dank dafür, liebe Annette Schavan, und herzlich willkommen bei der KPV!
Mein besonderer Gruß gilt einem Vorgänger als Bildungs- und Forschungsminister, ebenfalls stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Wir grüßen den Ministerpräsidenten und CDU Landesvorsitzenden Herrn Dr. Jürgen Rüttgers unter uns.
Lieber Jürgen Rüttgers,
ich bin sicher, mit Ihren kommunalen Wurzeln fühlen Sie sich bei uns besonders wohl. Sie haben es verstanden, aus Nordrhein-Westfalen wieder ein CDU-Land zu machen. Die Kommunalen haben dabei eine wichtige gute Rolle gespielt. Danke, dass Sie sich die Zeit für uns nehmen. Wir wissen dies sehr zu schätzen und heißen Sie deshalb besonders willkommen!
Mit Ihnen grüße ich die anwesenden Mitglieder Ihrer Landesregierung ! Frau Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Herrn Finanzminister Helmut Linssen. Danke, dass Sie unseren Kongress aktiv mitgestalten.
Liebe Freunde,
vor drei Wochen durfte ich hier in der Mercatorhalle beim Landestag der KPV Nordrhein-Westfalen sein. Dort wurde der bisherige Landesvorsitzende, unser Freund Hunsteger-Petermann, mit einem überwältigenden Ergebnis wiedergewählt. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch und herzlich willkommen!
Ich begrüße alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und aus den Landtagen – und danke Ihnen für Ihre Verbundenheit zur kommunalen Familie.
Stellvertretend für die vielen anwesenden Abgeordneten-kollegen gilt mein besonderer Gruß dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich.
Und, meine Damen und Herren, wir freuen uns über die Anwesenheit von Herrn Weihbischof Ludger Schepers. Wir danken Ihnen, dass Sie an unseren Foren mitdiskutieren.
Als Repräsentanten der Bundesvereinigungen der kommunalen Spitzenverbände grüße ich den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Herrn Landrat Hans-Jörg Duppré.
Unter uns sind auch die geschäftsführenden Präsidialmitglieder des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages, sowie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Kommunalen Unternehmen; die Herren Dr. Articus, Dr. Landsberg, Prof. Dr. Henneke und Reck.
Wir danken Ihnen für Ihr Kommen und sind gespannt auf Ihre Ausführungen in den verschiedenen Foren.
Für den kurzfristig wegen einer Trauerfeier verhinderten Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
begrüße ich unter uns den Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Herrn Michael Breuer.
Und schließlich grüße ich die Repräsentanten unserer Ausstellung, die ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle.
Sie helfen mit, dass wir unsere Vertreterversammlung und unseren Kommunalkongress erfolgreich durchführen und unseren 60. Geburtstag angemessen feiern können. Herzlichen Dank für die gute Kooperation.
Meine Damen und Herren,
die meisten von Ihnen, die aus ganz Deutschland zu unserem KPV Bundeskongress nach Duisburg gekommen sind, tragen in den Städten, Gemeinden und Kreisen Verantwortung. Sie sind die Säulen unserer Demokratie.
Ich heiße deshalb besonders die vielen kommunalen Mandatsträger, die Stadt-, Ortschafts- Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte, die Ortsvorsteher, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte willkommen!
Stellvertretend für Sie alle grüße ich die Vorsitzende der CDU Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Frau Petra Vogt.
Die kommunalen Mandatsträger sind das Rückrat unserer Partei, auf das die Politik, wenn sie erfolgreich sein will, dringend angewiesen ist. Sie legen durch Ihren Einsatz vor Ort die Grundlage für gute Wahlergebnisse im Bund und in den Ländern.
Ich danke allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern für das großartige Engagement, mit dem sie in schwierigsten Zeiten gegen so manchen populistischen Trend den Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich Rede und Antwort stehen und manchmal für die Union auch den Kopf hinhalten.
Diskussionen um die Schließung von Schwimmbädern, Büchereien oder Musikschulen sind nicht vergnügungssteuerpflichtig und in vielen Kommunen – trotz deutlich besserer Zahlen – noch lange nicht überwunden.
Demokratie hat nur eine Chance, wenn es immer wieder hervorragende Persönlichkeiten gibt, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.
Ich kann Ihnen versichern, wir werden auch in Zukunft
in unserer KPV dafür arbeiten und kämpfen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Städte, Gemeinden und Kreise weiter verbessern.
Liebe Freunde,
Konrad Adenauer hat in einer Ansprache vor dem Stadtrat in Paris gesagt: „Kommunale Freiheit und verantwortungsvoller Bürgersinn sind die geschichtlichen Urzellen der modernen Demokratie und das solide Fundament staatlicher Ordnung“.
Auf diesem soliden Fundament steht und bewegt sich die KPV seit 60 Jahren. Wir brauchen heute mehr denn je kommunale Freiheit und verantwortlichen Bürgersinn in unserer Gesellschaft.
Die letzten Wochen haben gezeigt, wohin es führt, wenn losgelöst von allen Realitäten weltweit auf den globalen Finanzmärkten große Räder geschlagen werden.
Wie oft wurde von den vermeintlich großen Akteuren bodenständige Politik milde belächelt. Sie sind alle kleinlaut geworden.
Wir erleben in unserer Gesellschaft zunehmend eine Renaissance der überschaubaren „Einheit“. Für die Menschen wird ihr Dorf, ihre Stadt oder ihr Stadtbezirk, in dem sie leben, immer wichtiger.
Heimat erhält wieder einen neuen Stellenwert; einen Wert, der für uns in der KPV stets wichtig war.
Ein 60. Geburtstag ist ein willkommener Anlass innezuhalten, zurückzublenden, aber auch nach vorne zu schauen.
Die KPV kann in diesen 60 Jahren auf eine bewegte Geschichte zurückblicken, die eng mit der Geschichte unseres Landes verbunden ist.
Vor 60 Jahren einigte man sich in den amerikanischen, britischen und französischen Zonen und erlaubte den Deutschen eine neue Verfassung, das Grundgesetz, zu entwerfen.
Im Juli 1948 trafen 11 Ministerpräsidenten in der Rittersturzkonferenz in Koblenz die Entscheidungen für den Zusammenschluss der drei westlichen Besatzungszonen zur Bundesrepublik Deutschland und damit für die einstweilige Trennung von der Sowjetzone.
Nur wenige Tage später, vom 5. bis 7. August 1948, wurde am gleichen historischen Ort die KPV gegründet. Den Vorsitz übernahm Oberbürgermeister Bitter.
Das Gebäude auf dem Rittersturz gibt es schon lange nicht mehr. Wir haben jedoch den Giebel als Symbol in unserem Signet erhalten.
Von den 60 Jahren, die wir nun bestehen, hat mein Vorgänger Horst Waffenschmidt allein 24 Jahre als Bundesvorsitzender geprägt.
Für sein großartiges Engagement, vor allem beim Aufbau der KPV in den neuen Ländern, sind wir heute noch dankbar.
Am 4. April 1990 hat er bei der Gründung der KPV in der damaligen „noch DDR“ seine Vision beschrieben:
„Endpunkt wird sein, wenn wir in einem einigen Deutschland in einem gemeinsamen Kommunalkongress unter dem Dach einer KPV gemeinsam die Anliegen und Themen unserer Bürger beraten. Dann werden wie selbstverständlich die Delegierten von Mecklenburg neben den Delegierten von Schleswig-Holstein und die Delegierten von Thüringen neben den Delegierten von Hessen sitzen“.
Was damals Vision war, ist schon lange selbstverständlich –ein Geschenk der Geschichte, für das wir dankbar sind.
Wir danken denjenigen, die die Chance der deutschen Einheit ergriffen haben – allen voran Bundeskanzler Helmut Kohl – dem wir von hieraus alles erdenklich Gute und beste Genesung wünschen!
Liebe Freunde,
im nächsten Jahr stehen in 8 Ländern viele Kommunalwahlen an, alle am Tag der Europawahl. Wir müssen beide Wahlen zusammen betrachten.
Wir müssen den Menschen klar sagen, dass Respekt und Achtung der Kommunalen Selbstverwaltung durch den neuen europäischen Vertag garantiert werden. Dafür haben wir in der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU erfolgreich gekämpft!
Wir müssen bei den Kommunalwahlen den Bürgerinnen und Bürgern aber auch zeigen, dass wir der Anwalt der Selbstverwaltung sind und sie vor überbordender Bürokratie beschützen.
Wir müssen blinden Marktliberalisierern kommunale Verantwortung entgegensetzen und wir müssen deutlich machen, dass unsere Wertegemeinschaft in einer starken Europäische Union Frieden und Sicherheit garantiert.
Wir wollen, dass alle Entscheidungen, die auf unterster Ebene getroffen werden können, von den dort verantwortlichen kommunalen Mandatsträgern entschieden werden – und zwar ohne Bevormundung durch die Brüsseler Bürokratie.
Wir brauchen weder eine Zwangsentkommunalisierung bei der Wasserversorgung noch Vorschläge der EU-Kommission für die Gestaltung der Sonnenschirme in unseren Fußgängerzonen.
Die Kommunen in Deutschland sind stark genug, im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich die für sie richtigen Entscheidungen zu treffen.
Liebe Freunde,
es liegt noch keine 20 Jahre zurück: Damals am 7. Mai 1989 bei den Kommunalwahlen in der DDR war alles anders: Menschen sind im Wahllokal schief angeschaut und registriert worden, wenn sie nur in die Wahlkabine gingen und vielleicht ihren Stimmzettel ungültig gemacht haben.
Viele Menschen hatten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Wahlfälschung der SED hat die Wende mit ins Rollen gebracht.
Welch eine Genugtuung: Knapp ein Jahr später erste freie Kommunalwahlen am 6. Mai 1990! Auch daran müssen wir immer wieder erinnern!
Im Westen ging es von Anfang an um den Dualismus von Staat und Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes aus dem Jahr 1949 musste erst ihren Weg in die Verfassungswirklichkeit finden.
Und wenn es einen roten Faden gibt, dann die so oft ausgesprochene „Krise der Kommunalen Selbstverwaltung“. Sie manifestiert sich seit 60 Jahren an der Diskussion um die Finanzausstattung der Kommunen.
Die reine Lehre hat es zu keiner Zeit und bei keiner Bundesregierung gegeben. Aber mit unionsgeführten Bundesregierungen ging es den Kommunen besser als bei den von vorn herein zentralismusgläubigen Sozialdemokraten.
Seit 3 Jahren haben wir mit Angela Merkel an der Spitze in Deutschland wieder eine kommunalfreundliche Politik. Das ist gut für die Städte, Gemeinden und Kreise – und damit gut für Deutschland!
Seit 2 Jahren haben wir im Grundgesetz und den Landesverfassungen den Grundsatz „wer bestellt – bezahlt“!
verankert. Die KPV hat lange dafür gekämpft. Ein Kampf, der sich gelohnt hat.
Für uns ist und bleibt die Kommunale Selbstverwaltung ein staatspolitisches Ordnungsprinzip, dem eine größere gesellschaftliche Bedeutung zukommen muss.
Wir wollen auf der unteren politischen Ebene ein Höchstmass an eigener Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit und Finanzautonomie. Nicht alles zwischen Flensburg und Passau oder Aachen und Görlitz muss einheitlich und gleich geregelt sein!
Nach einem Wort von Konrad Adenauer aus dem Jahre 1924 – um ihn nochmals zu zitieren – heißt Selbstverwaltung zugleich Individualität und Eigenleben. Daraus folgen Unterschiede und Verschiedenheiten, die zu akzeptieren sind.
Gute Kommunalpolitik führt zu einem gesunden Wettbewerb um bessere Lösungen – ein Wettbewerb um Unternehmen und Arbeitsplätze, um Einwohner und Familien mit Kindern – ein Wettbewerb um sichere Parks und einladende Kultureinrichtungen, ein Wettbewerb um besseren Klimaschutz.
Wir in der KPV gehen auch nach 60 Jahren von dem Grundsatz aus, dass der Staat nichts an sich ziehen soll,
was Menschen unmittelbar und füreinander tun können. Deshalb ist es gut, ehrenamtliche Kommunalpolitik und bürgerschaftliches Engagement immer wieder zu ermuntern und zu unterstützen.
Wenn ich so in den Saal schaue, kommen heute in Duisburg bei unserer Geburtstagsfeier zigtausend Jahre ehrenamtliches kommunales Engagement zusammen. Hinzu kommt bei allen weiteres ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft. Darauf können wir stolz sein. Herzlichen Dank !
CDU und CSU sind seit 60 Jahren die Kommunalparteien in Deutschland.
Ich bin fest davon überzeugt, dass das auch in Zukunft so sein wird. Lassen Sie uns dafür arbeiten.
Ich wünsche uns einen erfolgreichen Kommunalkongress.
Herzlich willkommen!