Rede

Vom 16. bis 20. April 2007 hat Peter Götz als Europäischer Präsident und Vizepräsident der "Global Parliamentarians on Habitat" an der 21. Sitzung des Governing Council im UN-HABITAT Headquarter in Nairobi/Kenia teilgenommen. Diese Konferenz wird im Zweijahresrhythmus von UN-HABITAT ausgerichtet.

Insgesamt 800 Delegierte aus 104 Ländern sowie Vertreter nationaler und internationaler Organisationen und Kommunen beteiligten sich an dieser Konferenz.

 

Götz führte in Nairobi zahlreiche politische Gespräche, nahm an Sitzungen teil und hielt vor den versammelten Delegierten eine Rede. Den Text dieser Rede finden Sie nachfolgend:

 

 

 

Vielen Dank, Herr Vorsitzender,
verehrte Exzellenzen und Partner,
verehrte Abgeordnete,

lassen Sie mich als Parlamentarier und als Europäischer Präsident der Global Parliamentarians on Habitat die Gelegenheit nutzen, UN-Habitat für die wichtige und wertvolle Arbeit, die Sie für die Menschen in unseren Städten leisten, zu danken.

Ich möchte Sie beglückwünschen zu der erfolgreichen Regierungskonferenz in diesem Jahr.

 

Die Parlamentarier, die örtlichen Behörden und den privaten Sektor stärker in den Habitat-Prozess einzubeziehen, ist der richtige Weg.

 

Ich möchte Sie ermutigen, diesen begonnenen Weg konsequent fortzusetzen. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, werden wir erfolgreich sein.

Darüber hinaus möchte ich betonen, dass sich die Regionen auf unserer Erde in sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten und sehr differenziert entwickeln.

 

Deshalb ist es klug, auf Dezentralisierung zu drängen und im Sinne der Subsidiarität die örtlichen Behörden zu stärken und ihnen deutlich mehr Autonomie zu gewähren.

 

Darüber hinaus ist finanzielle Autonomie vonnöten, daher unterstütze ich die Richtlinien der örtlichen Behörden ausdrücklich.

 

Die größten Probleme finden sich in den Städten. Und so sind nur die Städte selbst in Lage, diese Probleme zu lösen.

 

Mehr als 50% der Weltbevölkerung leben in Städten. Durch Bevölkerungswachstum und eine Land-Stadt-Wanderung in nie da gewesenem Ausmaß, kommen jährlich 50 Mio. Menschen in die Städte und ihre Vororte mit zunehmender Tendenz – so viele wie Frankreich Einwohner hat.

 

 

In den Entwicklungsländern wächst die Zahl der Stadtbewohner täglich um 180.000 Menschen.

 

Es gehört unstrittig zu den größten humanitären Herausforderungen dieses Jahrhunderts, den Bedürfnissen der Armen in den Städten gerecht zu werden.

 

1 Mrd. Menschen in Slums – keiner kennt die genaue Zahl – kämpfen um ihr tägliches Überleben, „stürzen“, wie Klaus Töpfer sagt, „schnell in die Fallgrube krimineller Auseinandersetzungen, getrieben von abgrundtiefer Hoffnungslosigkeit, von dem erschöpfenden Gefühl, nichts mehr zu verlieren zu haben“.

 

Viele Städte sehen sich nicht nur mit größter Armut sondern auch mit schlimmster Umweltver-schmutzung konfrontiert. Wenn wir tatenlos zuschauen, werden ganze Städte in Slums versinken.

 

Hinzu kommen die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen. Steigende Meeresspiegel und Hochwasser treffen vor allem die Stadtquartiere, in denen die Armen leben.

 

Wenn wir dem vom Menschen verursachten Klimawandel entgegensteuern wollen, geht dies nur gemeinsam – gemeinsam mit den Städten, Stadtplanern, Architekten und Ingenieuren und mit dem privaten Sektor. Wie brauchen mehr Öffentlich-Private Partnerschaften. Und wir brauchen vor allem ein radikales Umdenken in der Stadt- und Gebäudeplanung.

 

Erlauben Sie mir nun, Ihre Aufmerksamkeit auf ein Projekt zu lenken, das wir als Global Parliamentarians on Habitat initiiert haben: Dieses HABITAT-Projekt ist für uns als Parlamentarier von höchster Bedeutung

 

Auf der HABITAT II-Konferenz in Istanbul 1996 haben sich 171 Staaten verpflichtet, die in der Habitat-Agenda festgelegten Ziele und Prinzipien in nationales Recht umzusetzen. Die Habitat-Agenda ist heute so aktuell wie vor 10 Jahren.

 

Die Fürsprecher der Habitat-Agenda müssen sich nun fragen, ob die Umsetzung der Agenda Wirkungen gezeitigt hat. Haben die beteiligten Staaten genug unternommen, um die in der Agenda festgelegten Prinzipien umzusetzen?

 

Ein Instrument der Umsetzung – wenn nicht gar das wichtigste – ist es, die Aufnahme der Agenda in die nationale Gesetzgebung.

 

Wir, die Europäischen Global Parliamentarians on Habitat, wollen wissen, ob und wie die Ziele und Prinzipien in einer besseren Gesetzgebung, in besseren Gesetzen sichtbar werden.

 

Mit Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland haben wir deshalb eine wissenschaftliche vergleichende Studie initiiert, in der in fünf europäischen Ländern - in Finnland, den Niederlanden, Rumänien, der Türkei und Deutschland - nationale Gesetze untersucht wurden um festzustellen, wo die Ziele der Habitat-Agenda aufgenommen wurden und wo nicht.

 

Wir haben sehr aufschlussreiche Ergebnisse erhalten und sind daran interessiert, das Projekt fortzuschreiben.

 

Mit Hilfe einer solchen Untersuchung wollen wir im Stande sein, den Druck auf die nationalen Parlamente zu erhöhen, bei der Gesetzgebung die in der Habitat-Agenda vereinbarten Ziele zu beachten.

 

Es wäre schön, wenn sich viele Länder dafür interessieren würden.

 

Ich bin der festen Überzeugung, die Zukunft unseres Planeten entscheidet sich in den Städten. Deshalb müssen wir alles daran setzen, für die Menschen in den Städten die besten Voraussetzungen für eine lebenswerte Zukunft zu schaffen.

---