Rede

Berlin, 28.03.2007 - Kommunalpolitisches Forum "Zukunft StadtRegion" der Konrad-Adenauer-Stiftung

 

"Wir leben in einer Welt im Wandel: Die Stadt als Avantgarde"

 

"Die Stadt als Avantgarde" lautet das Thema, mit dem wir uns heute Nachmittag auseinandersetzen wollen.

 

Ich habe mich bei der Vorbereitung gefragt:

 

· Kann die Stadt in einer Welt des Wandels diesen Anspruch erfüllen?

· Was ist mit Avantgarde gemeint?

 

Wir wissen, der Begriff der "Avantgarde" stammt ursprünglich aus dem Sprachschatz des Militärs und bezeichnet "die Vorhut, also denjenigen Truppenteil, der als erster vorrückt und somit zuerst in Feindberührung tritt".

 

Heute verstehen wir darunter eine "Vorreiterrolle". Sind also Städte in der Lage, diese Vorreiterrolle in einer sich mit hoher Geschwindigkeit im Wandel befindlichen Welt zu übernehmen, d.h. ausgetretene Wege zu verlassen und neue wegweisende Entwicklungen anzustoßen?

 

Die Antwort lautet eindeutig: Ja! Sie sind gerade dazu verpflichtet, neue Strategien zu entwickeln!

 

I.

Städte sind Ursprungsorte der Veränderungen, sie sind interessante Laboratorien, die den Mut haben müssen, Fortschritt und ökologische Nachhaltigkeit qualitätvoll zu vereinbaren.

 

Unsere Städte und Metropolregionen stehen heute mehr denn je in einem europäischen und weltweiten Wettbewerb um Wirtschaftsinvestitionen und damit um Arbeitsplätze. Nahezu 1/3 der Menschen in Deutschland leben in Großstädten mit über 100.000 Einwohnern. Dort wird etwa 43 % des BIP erwirtschaftet.

 

Für die Menschen sind Städte ein nach wie vor attraktiver Lebensmittelpunkt, der vielfältige Chancen der individuellen, sozialen und kulturellen Entfaltung bietet.

 

Hinzu kommt, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze vor allem im Bereich

· der Dienstleistungen oder
· der Innovations- und Kommunikationstechnik

dieser geradezu spezifischen Vorteile einer Stadt bedürfen. Sie sind oft entscheidend auf die Leistungsfähigkeit der Stadt angewiesen.

 

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung verlassen die Deutschen immer mehr die ländlichen Gebiete und ziehen in die Großstädte. Gewinner sind unsere Metropolregionen wie München, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg oder auch Berlin.

 

Unsere Ballungsräume sind Seismographen für gesellschaftliche Veränderungen. Probleme der Zukunft sind in den Städten früher als anderswo zu erkennen. Insofern ist und bleibt Stadtentwicklung ein dynamischer Prozess, unabhängig davon, ob sich die Entwicklung positiv oder negativ vollzieht.

 

II.

Wenn wir über den eigenen Tellerrand schauen und das Thema global andenken, stellen wir schnell fest, dass sich die Regionen auf unserer Erde in sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten und sehr differenziert entwickeln.

 

Inzwischen leben mehr als 50% der Weltbevölkerung, also über 3 Mrd Menschen, in Städten. Durch Bevölkerungswachstum und eine Land-Stadt-Wanderung in nie da gewesenem Ausmaß, kommen jährlich 50 Mio Menschen in die Städte und ihre Vororte mit zunehmender Tendenz – dies entspricht der Einwohnerzahl Frankreichs!

 

15 von 20 so genannten "Mega-Cities" – also Städte mit mehr als 10 Mio Einwohnern – befinden sich in Entwicklungsländern. Dort wächst die Zahl der Stadtbewohner täglich um 180.000.

Diese wenigen Zahlen machen bereits deutlich:

 

Die Zukunft der Menschheit, unserer Wirtschaft und unserer Erde, entscheidet sich mehr denn je in den Städten.

 

Die mit einer solchen Dynamik verbundenen Probleme üben einen gewaltigen Handlungsdruck aus:
- auf die Politik und
- die Verwaltungsorgane der Stadt.

 

Warum sage ich das?

 

Mir erscheint es wichtig, deutlich werden zu lassen, dass wir neben unseren eigenen wichtigen nationalen Hausaufgaben unsere Augen offen halten müssen für Entwicklungen auf unserem Globus, deren Auswirkungen sehr schnell zu uns herüberschwappen können:

 

· So gehört zu den größten humanitären Herausforderungen dieses Jahrhunderts, den Bedürfnissen der Armen in den Städten gerecht zu werden.

 

· 1 Mrd Menschen in Slums – keiner kennt die genaue Zahl – kämpfen um ihr tägliches Überleben, "stürzen", wie Klaus Töpfer sagt, "schnell in die Fallgrube krimineller Auseinandersetzungen, getrieben von abgrundtiefer Hoffnungslosigkeit, von dem erschöpfenden Gefühl, nichts mehr zu verlieren zu haben".

 

· Das betrifft bei heute 3 Mrd Stadtbewohnern 1/3 der derzeitigen Bevölkerung. Wenn wir so weiter machen wie bisher, wird sich diese Zahl bis 2030 verdoppelt haben. Deshalb muss dringend gehandelt werden – und zwar jetzt!

 

Unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hat vor einem Jahr dazu auf dem Wirtschaftsforum in Davos zu Recht gesagt: "Wenn wir nicht heute helfen, die Probleme vor Ort zu lösen, werden sie uns eines Tages im eigenen Land einholen."

 

Viele Städte sehen sich nicht nur mit größter Armut sondern auch mit schlimmster Umweltverschmutzung konfrontiert. Wenn wir tatenlos zuschauen, werden ganze Städte in Slums versinken.

 

Deshalb kann es nur im eigenen Interesse der Metropolregionen - auch in den Industrieländern - sein, mitzuhelfen, Städte anderer Regionen dieser einen Welt zu stabilisieren. Viele bestehende Partner- und Patenschaften dafür sind gute Beispiele.

 

III.

Doch zurück nach Mitteleuropa: Auch hier geht es nicht ohne funktionierende Partnerschaften. Partnerschaften zwischen der Großstadt und den Kommunen der Region.

 

Das natürliche Spannungsfeld zwischen Stadt und Stadtregion mit all seinen Gegensätzen und unterschiedlichen Interessen scheint dabei immer noch am besten durch partnerschaftliche Lösungen bewältigt werden zu können.

 

Durch vernünftiges Miteinander und Kooperationen lassen sich die großen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb besser lösen.

 

Der Grundsatz der Subsidiarität muss dabei einen hohen Stellenwert haben. Mir ist bewusst: Das ist einfacher gesagt als getan. Denn die Interessenslage ist sehr unterschiedlich.

 

Wenn es um die Suche nach Patentrezepten für unsere Städte und Regionen geht, sind viele Fragen zu beantworten und gemeinsam müssen Antworten auf Fragen gesucht werden, wie:

 

· Wohin wollen wir unsere Städte im 21.Jahrhundert steuern?

 

· Wie kann den Ansprüchen und Anforderungen der Menschen bei immer enger werdenden finanziellen Ressourcen noch Rechnung getragen werden?

 

· Welche Auswirkungen hat die demographische Entwicklung
- auf die Infrastruktur,
- auf die Wasserversorgung,
- die Entwässerung,
- auf Wohnungsbau,
- auf Kindergärten, Schulen, Pflegeheime?

 

· Brauchen wir im Hinblick auf die älter werdende Bevölkerung
- andere Wohnformen,
- andere Betreuungsangebote,
- andere Nahversorgung und Veränderungen bei
Dienstleistungen?

 

· Sind die Folgen von gesunkenen Geburtenraten und der vorherrschenden Alterungstendenz der Bevölkerung, die in vielen Städten eindeutig zu weniger Einwohnern führen, scheinbar unlösbare Probleme ? – oder noch wichtiger,

 

· wie können diese Veränderungen auch als Chance genutzt werden?

 

· Wie kann Stagnation oder gar Rückschritt durch Re-Urbanisierung eine Renaissance der Städte einleiten?

 

- Ein ungeheuer spannendes Thema, das vielfach verdrängt wird!

 

· Wie kann die Wirtschaft, die oft vor der gleichen Aufgabe steht, in diesen, in vielen Regionen bereits massiv spürbaren, Schrumpfungsprozess eingebunden werden?

 

Antworten auf diese Fragen können nur lokal, vor Ort, gegeben werden und zwar in Chemnitz, Dessau oder Gelsenkirchen andere, als in München, Frankfurt oder Stuttgart.

 

Für alle gilt jedoch gemeinsam:

 

· Wir brauchen eine starke kommunale Selbstverwaltung mit einer klar definierten Finanzautonomie, in der eigenverantwortlich vor Ort die Entwicklungslinien für solide Gesamtkonzepte erarbeitet und entschieden werden. Und

 

· wir brauchen mehr denn je individuelles integratives und sektorübergreifendes Denken und Handeln, durch das für jede Stadt oder Region eine eigene Identität entstehen kann.

 

Je mehr Freiheit und Freiraum für kommunale Entscheidungen vorhanden sind, desto leichter können diejenigen, die vor Ort in der Verantwortung stehen, für ihre Stadt, für ihre Region, die Weichen richtig stellen. Dieser Gestaltungsspielraum ist aber nur vorhanden, wenn die Rahmendaten stimmen.

 

Wenn, wie von den kommunalen Spitzenverbänden erneut veröffentlicht, die Kassenkredite der Kommunen in Deutschland zwischenzeitlich einen Höchststand von 27 Mrd. Euro erreicht haben, dann ist das ein Zeichen dafür, dass im kommunalen Getriebe etwas nicht stimmt. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.

 

Dabei muss auch gesagt werden, dass die neue Bundesregierung in nur gut einem Jahr bereits vieles beschlossen bzw. auf den Weg gebracht hat:

 

Mit der Föderalismusreform haben wir seit dem 1. September 06 dem Bundesgesetzgeber die Möglichkeit genommen, den Kommunen kostenträchtige Aufgaben durch Bundesgesetz aufzubürden.

 

· Neben
- notwendigen Änderungen im Baugesetzbuch,
- dem forcierten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur,
- der verbesserten CO-2-Gebäudesanierung,
- dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser,
- dem engagierten Einsatz für eine bessere Integration von Ausländern,

vollzogen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Bundesregierung nicht erst im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Trendwende in der Europapolitik.

 

· Deutschland macht frühzeitig seinen Einfluss in der EU-Kommission und im Ministerrat geltend, um unnötige Bürokratismen von vornherein zu unterbinden.

 

Aus regionaler Sicht ist insbesondere das Engagement bei der ÖPNV-Richtlinie im Jahr 2006 hervorzuheben. Diesem ist letztlich der Fortbestand der Verkehrsverbünde bzw. Verbundräume in Deutschland zu verdanken.

 

Wir, damit meine ich uns alle, die in der Europa-, Bundes- oder Landespolitik Verantwortung tragen, sollten sehr wohl dafür sorgen, dass sich die Europapolitik aus kommunalen Angelegenheiten heraushält.

 

Ich habe vor einiger Zeit die klein gedruckte Fassung einer europäischen Vornorm zur "vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung für die Stadtplanung" in die Hände bekommen.

 

Es ist unstrittig, dass eine ordnungsgemäße Stadtplanung zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung beitragen kann und muss. Aber es ist auch unstrittig, dass es dazu keiner besonderen Norm der Europäischen Union bedarf. Dieser Unfug muss im Keim erstickt werden.

 

Wir haben nicht zu wenig, sondern zu viele Vorschriften. Das gilt für die Wirtschaft genauso wie für die Kommunen.

 

Ich könnte weitere Beispiele hinzufügen: Auf meinem Tisch liegt eine Mitteilung der Kommission über eine "thematische Strategie für die städtische Umwelt", über deren Inhalt man ja reden kann.

 

Vor 3 Jahren ist es gelungen, der EU-Kommission gegenüber deutlich zu machen, dass Europa die Gestaltung von Fußgängerzonen in Deutschland nicht verbindlich regeln muss.

 

Jetzt kommt das Europäische Parlament und fordert in seiner Stellungnahme, dies europaweit verbindlich festzulegen. Dabei handelt es sich um Regelungen, die in die kommunale Planungshoheit eingreifen.

 

Im zuständigen Bundestagsausschuss haben wir in einer Entschließung unseren Unmut deutlich zum Ausdruck gebracht. Im April werden darüber im Deutschen Bundestag debattieren und abstimmen.

 

Am vergangenen Sonntag haben die 27 Mitgliedsstaaten einen guten einfachen Satz in die "Berliner Erklärung" aufgenommen. Er lautet: "Die EU, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen, teilen sich die Aufgaben".

 

Damit ist alles richtig gesagt!

 

Die Europäische Union muss nicht alles regeln!

 

Die Europäische Union ist gut beraten, wenn sie sich um die Aufgaben wie Verteidigung, Währung oder um Wettbewerbsfragen im Weltmarkt kümmert.

 

Die Qualität unserer Städte wird nicht darunter leiden, wenn die Europäische Union für den Bereich der Stadtplanung auf eigene Kompetenzen verzichtet.

 

Mit der gemeindlichen Selbstverwaltung, als wesentlicher Bestandteil unserer verfassungsrechtlichen und politischen Ordnung, ist die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren gut gefahren.

 

Deshalb ist nur zu begrüßen, dass der EU-Verfassungsvertrag eine entscheidende Stärkung der kommunalen und regionalen Ebene vorsieht. Das Subsidiaritätsprinzip wird so durch eine klare Kompetenzordnung mit Leben gefüllt.

 

Deshalb muss es unser aller Ziel sein, 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge, dieses in Deutschland bewährte Subsidiaritätsprinzip auch auf europäischer Ebene zu festigen.

 

Wir wissen, dass dies noch ein weiter, steiniger Weg ist ! Die Bundespolitik, aber auch die internationalen kommunalen Verbände wie der RGRE, können dabei mithelfen.

 

IV.

Lassen Sie mich abschließend noch sechs Punkte ansprechen, die jeder für sich geeignet wären, ein eigenes Diskussionsforum zu füllen. Ich will Sie anreißen, weil sie mir für die Stadt in ihrer Vorreiterrolle wichtig erscheinen:

 

1. Zu einer dauerhaften Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb mit anderen gehören nicht nur eine moderne technische Infrastruktur, sondern auch kinderfreundliche Familienpolitik.

 

Damit meine ich nicht nur die aktuelle Diskussion um die Kinderbetreuung. Der Bogen ist viel weiter zu spannen.

 

Es würde den Rahmen meines Vortrages sprengen, wenn ich näher darauf einginge.

 

2. Neben den wichtigen ökonomischen Fragen müssen das individuelle bürgerschaftliche Engagement genauso wie ein offensiver Kommunikations- und Medieneinsatz einen hohen Stellenwert erhalten.

 

Bürgerschaft und Immobilienwirtschaft müssen stärker in die städtebaulichen Entscheidungen der Kommunen einbezogen werden. Dadurch wird übrigens auch die Verbundenheit mit der eigenen Stadt gefestigt.

 

Dem Oberbürgermeister einer Stadt kommt in Zukunft bei knapper werdenden finanziellen Ressourcen mehr denn je eine Moderatorenrolle zu.

 

3. Fragen der Integration, demographische Teilhabe, Partizipation und Stärkung eines interkulturellen Dialogs werden als "weiche" Standortfaktoren immer wichtiger.

 

Mitentscheidend für die Lebensqualität in unseren Ballungsräumen wird also die Antwort auf die Frage sein, ob es gelingt, breite Bevölkerungsschichten inklusive bisher benachteiligter Gruppen wie Migranten und sozial Schwache an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen.

 

Ich will nicht das Schreckgespenst von brennenden Autos und gewalttätigen Jugendlichen, wie wir es in Frankreich sehen mussten, an die Wand malen.

 

Aber Arbeitslosigkeit, Armut, Gewalt, Kriminalität und Benachteiligung sind auch in Deutschland in vielen Regionen wichtige Themen, die intelligente Lösungen erfordern.

 

Dezentrale Strukturen, überschaubare Einheiten und eine Beteiligung der Bewohner können dabei helfen.

 

Integration gehört zu den herausragenden Aufgaben der Zukunft.

 

4. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum und Zugang zu vielfältiger soziokultureller Infrastruktur sind weitere wichtige Faktoren für die Zufriedenheit und Sicherung in unseren Städten.

 

Die jüngste Wohnungsmarktprognose mit einem geschätzten Bedarf von rund 3,4 Millionen Wohnungen bis ins Jahr 2020 zeigt die Komplexität gesellschaftlicher Prozesse.

 

Ein erhöhter Wohnungsbedarf aufgrund der wachsenden Zahl von Single-Haushalten trotz insgesamt deutlich sinkender Einwohnerzahlen zeigt die Schwierigkeiten auf, vor denen die Stadtentwicklung in Deutschland steht.

 

Der Prozess des Umdenkens und der Anpassung hat – vor allem in den neuen Ländern – in vielen Kommunen längst begonnen. Es gibt jedoch nach wie vor Städte und Gemeinden, die es noch nicht wahr haben wollen.

 

Aber auch diese werden nicht umhin kommen, Wachstumsstrategien durch Umstrukturierungs- und Schrumpfungsstrategien zu ersetzen. Es müssen Antworten auf viele Fragen gefunden werden:

 

Was passiert mit der technischen und sozialen Infrastruktur

o wie Versorgung mit Trinkwasser, Fernwärme, Strom, Gas oder der Abwasserbeseitigung?

o mit Straßen, Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Schwimmbädern?

o wer bezahlt den notwendigen Anpassungsprozess?

 

Wir wissen, dass aufgrund der Altersstruktur andererseits der Bedarf an Senioren- und Pflegeheimen zunimmt – alles Entwicklungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Städtebaupolitik.

 

Wohnungsleerstände und ein sich negativ veränderndes Wohnumfeld, mit allen daraus resultierenden gesellschaftspolitischen Folgen, haben enorme Konsequenzen für den Immobilienwert und damit auf den Bausektor.

 

5. In diesem Zusammenhang steht auch die Beantwortung der Frage an, wie die Städte mit den Brachflächen in ihren Zentren umgehen.

 

In vielen Regionen spricht man inzwischen von „perforierten“ Städten. Wenn ungenutzte Industrie-, Bahn-, Post- oder Konversionsbrachen entstehen und Zentren veröden, entwickeln sich dort relativ schnell soziale Probleme.

 

Viele am Stadtrand entstandene gesichtslose "Speckgürtel" führen – vor allem in Kombination mit Arbeits- und Perspektivlosigkeit – sehr oft zu wachsenden sozialen Spannungen.

 

Wir sollten daher alles tun, um unsere Innenstädte und Ortskerne zu stärken. Wir brauchen eine Renaissance "pro Innenstadt". Das ist schwierig und anstrengend. Aber es lohnt sich langfristig.

 

Es ist erheblich einfacher auf der "grünen Wiese" ein neues Baugebiet auszuweisen, als im Innenbereich zusammen mit vielen Beteiligten Planungen anzugehen.

 

Dem wollen wir mit dem am 1. Januar in Kraft getretenen Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte entgegensteuern.

 

Durch eine Reihe von Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) haben wir nicht nur Bürokratie abgebaut.

 

Wir haben den Städten und Gemeinden neue Instrumente an die Hand gegeben, sich stärker und leichter als bisher mit ihren Planungen auf die Innenstädte zu konzentrieren und damit Flächen außerhalb der Siedlungen zu schonen.

 

Wir wollen "Vorfahrt für die Innenstadt"!

 

Künftig muss eine Planung in der Innenstadt einfacher und schneller durchgesetzt werden können.

 

Und schließlich :

 

6. Wenn wir über die Stadt als Avantgarde nachdenken, müssen wir dies auch im Zusammenhang mit der Klimafrage tun.

 

Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind besonders in Ballungsräumen zu spüren. Städte sind „von Haus aus“ bereits Wärmeinseln. Ziegel, Beton und Asphalt wandeln die Sonnenstrahlung in Wärme um und speichern sie in Gebäuden und Straßen.

 

Grünflächen in der Stadt erhalten eine ganz neue Bedeutung. Sie sind nicht nur als „grüne Lunge“ und zum Spazierengehen wichtig. Sie lindern Hitze.

 

Die Energiepolitik in ihrer ganzen Breite - von den erneuerbaren Energien bis zu Einsparungen von Energie – gehört zu Recht ganz oben auf die Agenda, international, national und lokal.

 

Bereits heute leisten die Städte Pionierarbeit für umweltpolitische Maßnahmen.

 

Wir wissen aber auch, dass es gleichzeitig die Städte sind, die direkt oder indirekt am stärksten zur Zerstörung und Verschmutzung der natürlichen Ressourcen beitragen.

 

Wie versuchen Metropolen rund um den Globus mit mehr oder weniger sinnvollen Maßnahmen darauf zu reagieren?

 

- Sydney will durch ein Verbot der Glühbirne dem Problem entgegensteuern,

- London konzentriert sich durch eine City-Maut auf den Straßenverkehr,

- Moskau verdrängt die letzten Industriebetriebe aus der Stadt ins Umland und will die Innenstadt für den Autoverkehr sperren.

- Istanbul empfiehlt wegen des dort herrschenden Wassernotstandes das Duschen einzustellen und sich nur noch im Waschbecken zu waschen.

- In Deutschland sortieren unsere Ballungsräume Autos nach 4 Plaketten und teilen die Städte in unterschiedliche Klimazonen ein, um der Feinstaubrichtlinie Rechnung zu tragen.

Viele dieser Einzelmaßnahmen zeigen meines Erachtens eine gewisse Ohnmacht gegenüber den riesigen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

 

Ein verändertes Verhalten, eine intelligente Stadtplanung, eine neue Architektur und neue Baustoffe sind auch aus Gründen der globalen Klimaänderung dringend nötig !

 

V.

Lassen Sie mich versuchen, als Resümee meine Überlegungen in einen Satz zu fassen:

 

Wir brauchen eine integrierte nachhaltige Stadtentwicklungspolitik, die Siedlungs-, Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklungen unter den jeweiligen demographischen und energiepolitischen Rahmenbedingungen vorausschauend koordiniert.

 

Die Stadt hat in einer Welt im Wandel nicht nur die Chance, sondern geradezu die Verpflichtung, Strategien für Kooperation und Nachhaltigkeit zu entwickeln.

 

Sie muss der Motor, der Vorreiter, die Avantgarde für viele Bereiche sein, um in Zukunft den Menschen Lebensqualität zu bieten.

 

Wir alle sind aufgefordert, unseren persönlichen Beitrag zu leisten.

 

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