Rede

Berlin, 20.09.2006

 

3. WirtschaftsWoche Jahrestagung: "Neustart Kommune. Wie aus Städten kommunale Leader werden"

"Zwischenbilanz: Ein Jahr große Koalition - Auswirkungen auf die Kommunen"

 

Anrede,

 

vielen Dank an die WirtschaftsWoche, dass Sie die Kommunen in den Mittelpunkt ihrer Jahrestagung stellen.

 

Vor gut einem Jahr wurde der Deutsche Bundestag neu gewählt.
Gerne habe ich das Angebot angenommen, eine Zwischenbilanz über die Regierungsarbeit aus kommunaler Sicht zu ziehen. Lassen Sie mich einige wenige Vorbemerkungen mache:

 

Vertrauen in die Kraft der Kommunen

 

Die Große Koalition vertraut auf die Kraft und die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden, Städte und Kreise. Wir wollen den Menschen vor Ort wieder Chancen und Möglichkeiten zurückgeben, damit sie ihre Heimat selbst gestalten können.

 

Gute lokale Demokratie ist nur mit qualifizierten Persönlichkeiten möglich. Diese zu gewinnen, ist immer schwieriger geworden. Das hängt u.a. mit fehlenden Entscheidungs- und Handlungsspielräumen
zusammen.

 

Es muss Ziel jeder guten Regierungspolitik im Bund und in den Ländern sein, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Verwaltungshaushalte auszugleichen, Kassenkredite zurückzuführen, vor allem aber den kommunalen Investitionsstau aufzubrechen und Gestaltungsspielräume für eine kommunale Selbstverwaltung zurückzugewinnen.

 

Deshalb ziehen sich kommunale Themen wie ein "schwarz-roter" Faden durch den zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode.

 

Situation in Deutschland

Wie sieht es im Spätherbst 2006 in Deutschland aus ?
Und: Wie sind nach 10 Monaten Regierungszeit die Auswirkungen auf die Kommunen ?

 

Nur einige wenige Zahlen:

· Wir hatten im August 426.000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr. Aber was noch wichtiger ist:

· Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungs-verhältnisse haben mit einem Plus von 129.000 gegenüber dem Vorjahresmonat spürbar zugenommen.

· Die Wirtschaft wächst so schnell wie seit 5 Jahren nicht mehr. Endlich müssen Konjunkturdaten nicht nach unten sondern nach oben korrigiert werden!

· Erstmals seit 1988 braucht die Bundesagentur für Arbeit keinen Bundeszuschuss. Das eröffnet Spielräume für Beitragssenkungen, die den Arbeitnehmern, der Wirtschaft aber auch den Kommunen als Arbeitgeber zugute kommen.

· Wann hatten wir in Ddeutschland zum letzten Mal eine Diskussion über die Verwendung von Steuermehr-einnahmen?

 

Grundlage für diese positive Entwicklung sind neben vernünftigen Tarifabschlüssen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften und einer guten wettbewerbsfähigen Unternehmenspolitik auch eine Reihe von inzwischen getroffenen politischen Entscheidungen.

 

Eine schrittweise Konsolidierung des Staatshaushalts bei gleichzeitiger Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung ist offensichtlich richtig. Davon partizipieren alle politischen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen.

 

Mit der am 01. September in Kraft getretenen Föderalismusreform ist die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

 

Diese Reform hat weit reichende Auswirkungen – auch auf die Kommunen – deren Tragweite erst in Jahren in vollem Umfang wahrgenommen wird. Ich komme später noch einmal darauf zurück.

 

Wenn in diesen wenigen Monaten Regierungszeit vieles bereits entschieden oder auf den Weg gebracht worden ist, so sind die Hausaufgaben noch lange nicht alle erledigt. Es ist noch viel zu tun. Zu Recht ist der Koalitionsvertrag nicht auf 10 Monate oder ein Jahr, sondern auf 4 Jahre ausgelegt.

 

Finanzielle Eckdaten

Die Finanzsituation von Bund, Ländern, aber auch der Kommunen, ist nach wie vor angespannt. Die kommunalen Haushalte weisen derzeit rund 90 Mrd. Euro an langfristigen Krediten und ca. 24 Mrd. Euro an Kassenkrediten aus.

 

Ständig neue Aufgaben für die Kommunen und weniger Einnahmen, haben in den letzten Jahren die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander gehen lassen. Viele Städte, Gemeinden und Kreise stehen nach wie vor finanziell mit dem Rücken an der Wand.

 

Für 2006 rechnen die kommunalen Spitzenverbände trotz steigender Steuereinnahmen mit einem Defizit von über 3 Mrd. Euro. Der Deutsche Landkreistag geht davon aus, dass dieses Jahr 161 der 323 Landkreise – also etwa die Hälfte – keinen ausgeglichenen Haushalt aufweisen werden.

 

Die erwarteten Steuermehreinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2006 von 5,2 Prozent sind in erster Linie auf ein verbessertes Gewerbesteueraufkommen zurückzuführen.

 

Dynamischer als die Einnahmen entwickeln sich die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen. Herr Dr. Landsberg hat die Zahlen genannt. Sie werden in diesem Jahr von 35,5 Mrd. in 2005 auf nahezu 40 Mrd steigen. Eine Entwarnung bei den kommunalen Finanzen ist weit und breit nicht in Sicht.

 

Auswirkungen des Investitionsrückstands

Das zunehmende kommunale Defizit hat dazu geführt,
dass in den vergangenen Jahren weder Investitionen noch im erforderlichen Umfang dringend notwendige Instandhaltungs-maßnahmen vorgenommen werden konnten. Substanzverzehr und Abbau der öffentlichen Infrastruktur sind die Folge.

 

Erstmals zeichnet sich auch hier eine Trendwende ab. Die kommunalen Spitzenverbände gehen davon aus, dass die Ausgaben für kommunale Baumaßnahmen insgesamt nicht weiter reduziert, sondern zumindest in den alten Ländern wieder etwas erhöht werden.

 

Gerade für die mittelständische Bauwirtschaft ist das ein wichtiges Signal. Der angehäufte Investitionsstau ist noch lange nicht behoben. Er wird die kommunalen Haushalte in Zukunft weiterhin massiv belasten. Straßen, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen müssen dringend in Ordnung gebracht werden.

 

Demografische Entwicklung

Hinzu kommt:
Deutschland steht vor einem dramatischen Bevölkerungswandel, der unausweichlich ist und realistischerweise kurzfristig nicht ausgeglichen werden kann.

 

Auf diese großen Herausforderungen sind ganz neue Antworten im Bereich der Raumordung und Stadtentwicklung notwendig. Fragen nach der Zukunft der kommunalen Infrastruktur - von der Wasserwirtschaft über die Abwasserbeseitigung bis zu notwendigen kulturellen Einrichtungen, Kindergärten und Schulen müssen beantwortet werden.

 

Bildung, Betreuung und Erziehung

Wir wollen, dass Deutschland sich zu einem kinderfreundlichen Land entwickelt. Viele Städte und Gemeinden, wie z.B. die Stadt Stuttgart u.a.m., setzen auf diesem Weg Maßstäbe.

 

Die Bildung der Kinder ist die wichtigste Ressource unseres Landes und damit eine entscheidende Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

 

Bereits heute ist erkennbar: Wir werden in den nächsten Jahren zwischen den Kommunen einen zunehmenden Wettbewerb um junge Leute erleben. Deshalb ist es richtig, die Betreuungsangebote weiter auszubauen. Das können die Kommunen nicht allein bezahlen.

 

Bis 2010 werden 230.000 neue Plätze für Kinder unter 3 Jahren entstehen; gefördert mit 1,1 Mrd. Euro pro Jahr. Wir wissen auch, dass zurückgehende Kinderzahlen mittel- und langfristig zu finanziellen Entlastungen bei Kindergärten, Schulen usw. führen. Diese freiwerdenden Mittel müssen primär wieder in Bildung, Betreuung und Erziehung investiert werden.

 

Haushaltskonsolidierung

Auch in Zukunft bleiben die Städte, Gemeinden und Kreise – abgesehen von den aktuellen Mehreinnahmen – gezwungen, vorhandene Konsolidierungsmöglichkeiten eigenständig auszuschöpfen.
Zunehmende interkommunale Zusammenarbeit sind Ansätze, die aufzeigen, dass die Kommunen sehr wohl in der Lage sind, auch ohne gesetzliche Vorgaben sich eigenverantwortlich den auf sie zukommenden Aufgaben zu stellen. Man muss sie nur lassen!

 

Also weniger Gängelung – mehr Freiheiten!

 

Verantwortliches Privatisieren

Durch die Konzentration auf Verwaltungskernthemen und die Auslagerung an Dritte erwarten Experten langfristige Einsparungen von rund 20 % der Personal- und Sachmittel der kommunalen Verwaltungshaushalte. Dieses Potenzial zu erschließen, ist eine spannende Aufgabe.

 

Zu den kontrovers diskutierten Privatisierungstendenzen möchte ich anhand eines in der Öffentlichkeit sehr umstrittenen Beispiels kurz eingehen:

 

Der Beigeordnete der Stadt Dresden, Herr Vorjohann, wird heute Nachmittag über den Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sprechen.

 

Das Beispiel "Dresden" ist sicher nicht auf alle Kommunen übertragbar, aber es ist ein sehr interessanter Denkansatz. Wenn mehr als die Hälfte der Einwohner einer Stadt in städtischen Wohnungen leben, muss die Frage erlaubt sein, ob es Aufgabe einer Kommune ist, an nahezu alle Einwohner stadteigene Wohnungen zu vermieten, oder ob es nicht besser ist, sich
durch Teilveräußerungen von steigenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen zu befreien und eine Stadt wieder handlungsfähig zu machen?

 

Öffentlich-Private Partnerschaften

 

Die Große Koalition wird mit der geplanten Novellierung des "Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften" die politischen Rahmenbedingungen verbessern.
Leitlinie ist dabei die Beseitigung der Diskriminierung von Public Private Partnerships, beispielsweise im Krankenhausfinanzierungs- und Sozialhilfegesetz. Mit neuen gesetzlichen Bestimmungen soll vor allem der ortsnahe Mittelstand profitieren.

Ich sage aber auch: "PPP" oder " ÖPP" sind - wie die Privatisierung - keine Allheilmittel. Die Entscheidung muss von Fall zu Fall individuell im Hinblick auf die Auswirkungen getroffen werden.

 

Impulse für Wachstum und Beschäftigung

Blicken wir zurück zu den ersten Schritten der Regierung Merkel, die auch in den Kommunen Wirkung zeigten:

 

Ich erinnere an das beschlossene Paket "Impulse für Wachstum und Beschäftigung". Das 25 Mrd.-Euro-Investitionsprogramm liegt auch im Interesse der Kommunen und macht sich positiv in den Städten, Gemeinden und Landkreisen bemerkbar.

 

Mit der Ausweitung der Verkehrsinvestitionen wird z.B. die Infrastruktur nachhaltig verbessert und mit dem CO2-Gebäude-sanierungsprogramm auch die Sanierung von kommunalen Kindergärten und Schulgebäuden unterstützt.

 

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat sich zu einem Renner entwickelt. Der Erfolg ist enorm. Zusammen mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gab es in diesem Jahr bereits Zusagen für Investitionen in Höhe von gut 10 Mrd. Euro. Das örtliche Handwerk ist ausgelastet wie schon lange nicht mehr!

 

Hartz IV-Entlastung und Optimierung

 

Die kommunale Entlastung um ca. 2,5 Mrd. Euro im Rahmen der Hartz IV-Reform war die erste für die Kommunen wichtige Entscheidung der unionsgeführten Bundesregierung. So konnte die Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten der Arbeitslosengeld II-Empfänger in Höhe von 29,1 % durchgesetzt werden.

 

Eine rückwirkende Absenkung, wie in dem ursprünglichen Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung vom Oktober 2005 vorgesehen, hätte mit rund 3 Mrd. Euro auf die kommunalen Haushaltsdefizite durchgeschlagen. Die Abwendung dieser finanziellen Gefahr für die Kommunen war ein großes Verdienst und gehört im Zuge einer Zwischenbilanz aus kommunaler Sicht auch gesagt.

 

Diese erste getroffene Entscheidung der neuen Bundesregierung zugunsten der Kommunen war ein wichtiges Signal für eine bewusst gewollte kommunalfreundliche Politik. Jetzt geht es darum, den gesamten Hartz IV Prozess weiter zu optimieren. Das ist schwierig genug!

 

In den nächsten Tagen werden wir Vorschläge für weitere strukturelle Veränderungen vorlegen. Die Beratungen verlaufen viel versprechend.

Bei den Kosten der Unterkunft muss ein Weg gefunden werden, der einerseits der Verantwortung des Bundes gegenüber Bundesmitteln und andererseits dem verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gerecht wird.

 

Föderalismusreform

 

Mit der Föderalismusreform konnten für die Kommunen richtungsweisende Änderungen durchgesetzt werden.

 

Die Ergänzung des Grundgesetzes um den Satz:

"Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden."

hat zur Konsequenz, dass endlich Schluss ist mit dem "Verschiebebahnhof"öffentlicher Aufgaben zulasten der Kommunen durch den Bund.

 

Die in der Vergangenheit erfolgte Übertragung kostenintensiver Aufgaben hat u.a. entscheidend zur kommunalen Finanzmisere und dem beschriebenen Investitionsrückstand vor Ort beigetragen.

 

Durch die Föderalismusreform wird in Zukunft eine direkte Aufgabenzuweisung an die Kommunen ausgeschlossen. Die Kreativität des Bundes ständig neue Aufgaben zu erfinden, die andere zu bezahlen haben, reduziert sich damit auf Null.

 

Nachdem in allen Landesverfassungen das Konnexitätsprinzip festgeschrieben ist, gilt endlich der Grundsatz: "Wer bestellt – bezahlt".

 

Aktive Stadtentwicklung

 

Innovation, Wachstum und Beschäftigung sind der Motor für die Entwicklung unserer Städte und Ballungsräume. Mit ihrer Wirtschaftskraft - aber auch mit ihrem kulturellen Angebot - strahlen sie auf den ländlichen Raum aus.

 

Die Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung helfen den Kommunen zurzeit in über 1.700 Stadtquartieren dringende Investitionen in die Infrastruktur und die Modernisierung der Gebäude in Gang zu bringen, um einer Verödung von Innenstädten entgegenzuwirken.

Städte, die in besonderem Maße von wirtschaftlichem Struktur-wandel, von Arbeitslosigkeit, Wohnungsleerstand, z.T. auch Wohnungsknappheit, Zu- oder Abwanderung betroffen sind, können so stabilisiert und aktiviert werden.

 

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte“ soll ein neues beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne eingeführt und Bürokratie weiter abgebaut werden.

 

Oberstes Ziel ist die Belebung städtischer Zentren und die Wiederherstellung der Urbanität. Dazu sind flexiblere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie schnellere Rechtssicherheit unerlässlich.

 

Der realistischen Chance, lebendige Innenstädte und Stadtteil-zentren zu stärken und zu entwickeln, kommen wir auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs einen beachtlichen Schritt näher. Ich werde dies morgen in der 1. Lesung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages deutlich sagen.

 

Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser

 

Besonders hervorheben möchte ich auch das "Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser" des Bundesfamilienministeriums.
Durch die ältere Generation sollen Kinder gefördert, Eltern in der Erziehung unterstützt und Familien beraten werden.

 

Der Ansatz der Mehrgenerationenhäuser ist geprägt von ehrenamtlicher Tätigkeit und Hilfe zur Selbsthilfe die, eingebunden in professionelle Unterstützung, zu einem umfassenden Angebot für Menschen jeden Alters wird.

 

Unsere Städte und Gemeinden profitieren von dem Projekt in verschiedenster Weise. Das Aktionsprogramm sieht vor, bis zum Jahr 2010 in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus entstehen zu lassen.

 

Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Wir wollen den ländlichen Raum in Deutschland stärken.
Dabei geht es nicht nur um Landwirtschaft und öffentliche Mittel. Es kann nicht sein, dass zahlreiche Kommunen weiterhin im kommunikationstechnischen Abseits stehen.

Das Infrastrukturgefälle zwischen Stadt und ländlichem Raum bei der Internetkommunikation – bei DSL u.a.m. – muss beseitigt werden. Die Kommunen und die dort ansässigen Unternehmen dürfen nicht von der allgemeinen technischen Entwicklung abgehängt werden.

 

Neue Integrationspolitik

 

Eine weitere wichtige nationale Querschnittsaufgabe ist die Integration der Ausländer. Integration kann nur vor Ort geleistet werden. Bund und Länder müssen die Kommunen bei dieser schwierigen und komplexen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe unterstützen.

 

Die Entwicklungen an vielen Schulen zeigen, dass zur langfristigen Stabilisierung des sozialen Friedens, der inneren Sicherheit und der Schaffung eines lebens- und investitionsfreundlichen Klimas, die Integration von Zuwanderern und deren Kinder gehört. Laisser-faire ist gescheitert. Der politische Handlungsbedarf ist offensichtlich.

 

Wir wissen inzwischen: Jedes dritte Kind in Deutschland unter 6 Jahren hat einen Migrationshintergrund. In einigen Großstädten sind dies bereits mehr als 40 % der Kinder und Jugendlichen.

 

Hier gilt es mit Sprachförderung und Sprachkursen anzusetzen. Die Kommunen müssen dabei eine wichtige Rolle spielen. Gute Kenntnisse der deutschen Sprache sind die Grundlage, sich in unserem Land zurechtzufinden und ein unverzichtbarer Schlüssel zu Bildung und Integration. Jedes Kind, das in Deutschland aufwächst, muss Deutsch können. Sonst wächst die Gefahr von programmierter Desintegration.

 

Union und SPD haben sich deshalb im Koalitionsvertrag auf die nachhaltige Überwindung von Parallelgesellschaften verständigt und die wirksame Integration von Ausländern und Aussiedlern in die deutsche Gesellschaft zu einem Schwerpunkt der Politik erklärt.

 

Integrationsverträge, wie sie der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Ausländern fordert, sind ein sinnvoller und konkreter Beitrag dazu. Neu eingereiste Ausländer, die eine Integration verweigern, sollten zukünftig mit Leistungskürzungen und im Extremfall mit der Rückkehr in die Heimat bestraft werden können.

 

Trendwende in der Europapolitik

 

Ein weiteres wichtiges Anliegen war und ist, dass Deutschland frühzeitig seinen Einfluss und seine Mitgestaltungsmöglichkeiten in der EU-Kommission und im Ministerrat geltend macht.

 

Wir müssen verhindern, dass unter dem Deckmantel des Wettbewerbs immer neue Vorgaben aus Brüssel nationale und kommunale Handlungsspielräume einschränken. Ein politisches "Frühwarnsystem", auch Subsidiaritätskontrolle genannt, das am Freitag im Deutschen Bundestag beschlossen wird, soll dieser bisherigen Entwicklung entgegensteuern.

 

Es geht darum, durch frühzeitige Unterrichtungen über geplante europäische Initiativen, Einfluss zu nehmen, damit unnötige Bürokratismen von vornherein unterbunden werden können. Davon profitieren auch und besonders die Städte, Gemeinden und Landkreise. Diese beklagen sich - wie auch die Unternehmer - zu Recht seit vielen Jahren über kontraproduktive Vorgaben aus Brüssel. Wir brauchen z.B. keine europäischen Richtlinien über die Gestaltung von Fußgängerzonen in Deutschland.

 

Reform der Unternehmensbesteuerung

 

Doch zurück zur Innenpolitik:

Oberstes Ziel der Koalition ist die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

 

Wir alle wissen:
Die Politik selbst kann keine Arbeitsplätze schaffen. Sie kann aber durch politische Rahmenbedingungen das Entstehen von Arbeitsplätzen beeinflussen. Die Art und Weise der Besteuerung von Unternehmen gehört unbestritten dazu. Insofern ist die anstehende Reform der Unternehmensbesteuerung und damit auch der Gewerbesteuer ein sehr wichtiges Thema.

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich der fundamentalen Bedeutung der Gewerbesteuer für die Wirtschaft und für die kommunalen Haushalte bewusst.

 

Es gibt – ohne Frage – eine Reihe von Kommunen mit großem Gewerbesteueraufkommen, die sich gegen Veränderungen wehren. Bundesweit rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung in diesem Jahr mit 28 Mrd. Euro.

Aber es gibt auch viele Städte und Gemeinden, die über keine oder nur geringe Gewerbesteuereinnahmen verfügen. Auch sie sind auf eine solide und stabile finanzielle Grundlage angewiesen. Deshalb brauchen wir dringend eine Gemeindefinanzreform. Alternativen für die heutige Gewerbesteuer dürfen dabei nicht zum Tabu erklärt werden.

 

Unser Ziel ist, bis zum 1. Januar 2008 eine wirtschaftskraftbezogene Unternehmenssteuer mit kommunalem Hebesatzrecht zu schaffen. Dabei ist ein Band zwischen der Wirtschaft und der Kommune besonders wichtig. Das Hebesatzrecht der Kommunen will niemand antasten. Die Städte und Gemeinden müssen ein elementares Interesse an der Ansiedlung von Industrie, Gewerbe oder Dienstleistungsunternehmen haben.

 

Wir wollen, dass durch die Unternehmenssteuerreform die Kommunen eine verlässliche stabile Einnahme erhalten. Zur Zeit findet die politische Abstimmung über die Ausgestaltung des im Juli im Kabinett verabschiedeten Eckpunktepapiers statt.

 

Zur Entscheidung über die Auswirkungen der unterschiedlichen Modelle brauchen wir eine verlässliche Datenbasis. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Wochen erheblich weiter sind.

 

Die Liste kommunalrelevanter Handlungsfelder der neuen Bundesregierung ließe sich noch um viele Punkte erweitern. Einige werden Sie heute und morgen diskutieren. Letztlich zählt das übergeordnete Ziel, das allen Aktivitäten zugrunde liegt:

 

Es geht darum, unser Land
· wieder zukunftsfest zu machen,
· Standortvorteile zu erhalten,
· der Massenarbeitslosigkeit gegenzusteuern und
· die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit bestmöglich zu bestehen.

 

Einfach "weiter so", wie manche sich das inzwischen wünschen, geht nicht. Ohne Anstrengungen und Änderungen kommen wir keinen Schritt vorwärts! Das gilt für alle, für den Staat, für die Kommunen und genauso für die Wirtschaft.

 

Für die Bewältigung der großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ist Deutschland auf starke und handlungsfähige Kommunen angewiesen.

 

Das erste Jahr hat gezeigt, dass die Bundesregierung durch eine kommunalfreundliche Politik den Worten auch Taten folgen lässt. Das ist eine gute Ausgangsbasis, damit aus Städten kommunale Leader werden.

 

---