Rede
Den Haag , 12.05.2006 - Niederländisches Parlament
Eröffnungs-Rede (Opening) zur Fünften Europäischen Konferenz der Global Parliamentarians on Habitat
Peter Götz, MdB,
Europäischer Präsident der Global Parliamentarians on Habitat
Verehrte Kollegin, Frau Dr. Joanneke Kruijsen,
Herr Präsident ten Hoopen,
Frau Ministerin Dekker,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ich darf Sie im Namen des heute vormittag neu gewählten europäischen Präsidiums der Global Parliamentarians on Habitat sehr herzlich willkommen heißen. Besonders freut mich die Anwesenheit unseres Weltpräsidenten Senator Ernesto Elorduy, der mit einer großen mexikanischen Delegation uns die Ehre seines Besuchs gibt.
Lieber Ernesto, meine Damen und Herren,
wir wollen mit dieser im 2-Jahresrythmus stattfindenden Konferenz der europäischen Global Parliamentarians on Habitat deutlich machen, dass zehn Jahre nach der Weltsiedlungskonferenz der Vereinten Nationen (Habitat II) 1996 in Istanbul und dem dort eingeleiteten Prozess der internationalen Verständigung über die nachhaltige Entwicklung der Städte und Siedlungen auch in Europa nach wie vor viel zu tun ist.
In Istanbul wurden mit der Habitat-Agenda gemeinsame Richtlinien und Leitlinien der Siedlungsentwicklung beschlossen, zu deren Umsetzung sich 171 Staaten verpflichtet haben. Die Richtlinien und der in Istanbul vereinbarte Follow-up-Prozess bilden für uns die Grundlagen unserer Arbeit auf internationaler Ebene wie auch für die Arbeit “vor Ort” in unseren Ländern.
Zehn Jahre nach Annahme der Habitat-Agenda und ihres Globalen Aktionsplans durch die Vereinten Nationen und die Unterzeichnerländer haben sich für die Themen von Habitat das Bewußtsein geändert und die Sinne geschärft - aber es ist nicht genug! Weltweit und auch vor unserer eigenen Haustür können wir mehr erreichen. Wir müssen diese im Grundsatz richtigen Leitlinien weiterentwickeln und den Gegebenheiten und den Problemen des neuen Jahrtausends anpassen.
Wir, die Global Parliamentarians on Habitat, haben als Parlamentarier die Aufgabe übernommen, in unseren eigenen Ländern die Regierung anzuhalten und darauf zu drängen, dass Gesetze zur Umsetzung der Nachhaltigkeit erlassen werden.
Aus Sicht der Parlamentarier kann nur das Zusammenspiel und der Dialog der legislativen, internationalen, nationalen und regionalen Ebenen zur Förderung, Entwicklung und Verwirklichung einer kontrollierten, tragfähigen Wohn- und Siedlungspolitik mit all den dazugehörden Facetten beitragen.
Deshalb stehen wir auch in stetigem Kontakt mit UN-Habitat, um in einer immer schneller und enger zusammenwachsenden Welt dafür zur sorgen, dass die Bewohner der Städte und Gemeinden in den Schwellen- und Entwicklungsländern unter menschenwürdigen Bedingungen leben können.
Es ist für uns alle wichtig, dass wir neben unseren eigenen wichtigen Hausaufgaben in unseren Ländern für sich vollziehende Entwicklungen auf unserem Globus unsere Augen offen halten; deren Auswirkungen sehr schnell zu uns überschwappen können. Ein Blick auf die afrikanischen Mittelmeer-Anreinerstaaten macht dies deutlich. Wenn wir nicht heute helfen, die Probleme vor Ort zu lösen, werden sie uns einholen.
Deshalb kann es nur im eigenen Interesse auch der Metropolen in den Industrieländern sein mitzuhelfen, Städte anderer Regionen dieser Welt zu stabilisieren. Viele weltweit bereits bestehende Partner- und Patenschaften zwischen den Städten sind dafür gute Beispiele.
Wir haben das Motto dieser Fünften Europäischen Konferenz der Global Parliamentarians on Habitat nicht nur der nachhaltigen Stadtentwicklung gewidmet, weil wir zehn Jahre nach Istanbul über diese “Vision” im allgemeinen reflektieren wollen, sondern, weil die Brisanz des Themas nach und nach auch viele europäische Großstädte einholt.
Für alle Regionen der Welt stellt sich die Frage, wie wir die Entwicklung der Städte so beeinflussen können, dass in ihnen alle Bürger am wirtschaftlichen, technischen und sozialen Fortschritt teilhaben können, in kultureller Vielfalt und gesunder Umwelt leben und in demokratischer Weise am Gestaltungsprozess mitwirken können.
So sehr sich die Probleme auch weltweit ähneln, so unterschiedlich sind ihre Ursachen. Die Excecutive Director von UN-Habitat, Frau Dr. Tibaijuka, die leider kurzfristig ihre Teilnahme an unserer Konferenz absagen mußte, und heute von Paul Taylor, Direktor des Europa-Büros von UN–Habitat vertreten wird, stellte vor einigen Jahren den Aktionsplan “Städte ohne Slums” vor.
Bitterste Armut, Hoffnungslosigkeit und Unkontrollierbarkeit prägen die Slums rund um die Maga-Cities. Den Menschen, die dort leben, wurde nie die Chance gegeben, an Bildung, Arbeit oder gar Wohlstand teilzuhaben. Demgegenüber entwickelt sich die zunehmende städtische Armut, die Ghettoisierung in vielen Großstädten Europas aus der Tatsache heraus, dass Menschen, die keinen Arbeitsplatz mehr finden aus dem bisher sicheren sozialen Raster herausfallen und sich schwer tun, sich aus eigener Kraft integrieren zu können.
Wir wollen uns heute nachmittag und morgen auch mit diesen Fragen auseinandersetzen.
Städte unterliegen dem permanenten Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Ökonomischer Wohlstand, geistiges, kulturelles Leben und Kreativität – Armut, soziale Brennpunkte, Gleichgültigkeit und menschliche Kälte: Die Stadt im 21. Jahrhundert vereinigt in ihrer Vielfalt alles!
Was will ich damit sagen?
“Sustainable Development” ist nicht nur für die Schwellen- und Entwicklungsländer dieser Erde überlebensnotwendig. Auch bei uns, in den vermeintlich so modernen Industriestädten, müssen wir uns wieder auf die “humane” und die “soziale” Stadt zurückbesinnen. Eine positive Entwicklung kann aber nur erfolgreich erreicht werden durch das Zusammenwirken und die Beteiligung aller Kräfte: der politisch Verantworlichen, der Stadtplaner, der mündigen Bürger und der Wirtschaft.
Nur gut regierte Städte und Regionen, eine starke kommunale Selbstverwaltung mit einer klar definierten Finanzautonomie, in der eigenverantwortlich vor Ort die Entwicklungslinien für solide Gesamtkonzepte erarbeitet und entschieden werden, bringen uns weiter.
Und wir brauchen mehr denn je individuelles integratives und sektorübergreifendes Denken und Handeln, durch das für jede Stadt und Region eine eigene Identität entstehen kann.
Die internationale Entwicklung zeigt, dass die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung nicht abnimmt – im Gegenteil, im Zeitalter der Globalisierung werden dezentrale Strukturen und überschaubare kleine Einheiten immer mehr an Gewicht bekommen. Je mehr Freiheit und Freiraum für lokale Entscheidungen vorhanden sind, desto leichter können diejenigen, die vor Ort in Verantwortung stehen, für ihre Stadt, für Ihre Region die Weichen richtig stellen.
Für uns steht außer Frage, dass bei allen Aufgaben und Herausforderungen die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor in den Städten außerordentlich wichtig ist. Bürgerschaftliches Engagement und eine gut organisierte Zivilgesellschaft schaffen die beste Basis für eine nachhaltige Zusammenarbeit.
Die Parlamentarier und die Regierungen der Länder sind die eine Seite der Medaille. Aber ohne integrierte und fächerübergreifende Verknüpfung mit nichtstaatlichen Akteuren und deren Engagement, ist eine qualifizierte und nachhaltige Verwirklichung nicht denkbar. Wir brauchen für eine gute Zukunft das Engagement der privaten Initiativen mehr denn je.
Deshalb freuen wir uns über die Anwesenheit vieler Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen. Gerne nutze ich an dieser Stelle die Gelegenheit, mich bei Ron Spreekmeester und seiner niederländischen Habitat-Plattform für sein Engagement und die Mitgestaltung bei unserer Konferenz zu bedanken.
Die Global Parliamentarians on Habitat verstehen sich nicht als “closed shop”. Uns ist vielmehr der Dialog mit allen Ebenen, der Austausch von Erfahrungen und das Sammeln von “good practices” von größter Bedeutung.
Wir werden heute nachmittag noch einen interessanten Beitrag von Prof. Dr. Schmidt-Eichstaedt hören, der sehr eng mit der Reflexion über die letzten zehn Jahre nach Verabschiedung der Habitat-Agenda verbunden ist. Die Europäischen Global Parliamentarians on Habitat hatten angeregt in einer Studie wissenschaftlich zu untersuchen, welchen Einfluss die Ziele der Habitat-Agenda auf die jeweilige nationale Gesetzgebung in verschiedenen europäischen Ländern genommen hat.
Beispielhaft wurde dies von Prof. Schmidt-Eichstaedt zusammen mit externen Gutachtern in den Ländern Finnland, Deutschland, den Niederlanden, Rumänien und der Türkei geprüft und bewertet. Für die Niederlande hat unsere Kollegin Frau Dr. Anneke Assen die Auswertung übernommen und dieses Projekt auch insgesamt federführend begleitet. Herzlichen Dank dafür!
Es war uns von Anfang an ein Anliegen, durch diesen Vergleich Hinweise auf noch bestehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erhalten. Deshalb sind wir der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland dankbar, dass sie die Finanzierung für dieses interessante Projekt übernommen hat.
Das Untersuchungsergebnis wollen wir auch auf dem World Urban Forum III im Juni des Jahres in Vancouver/Kanada vorstellen, um damit zu sensibilisieren, eine Art “Erfolgskontrolle” auch zwischen anderen Ländern durchzuführen. Die unterschiedlichen Beispiele der praktischen Umsetzung der Habitat-Agenda können auch Anregungen und neue Impulse geben.
Unsere Kollegin Frau Dr. Joanneke Kruijsen hat einen Entwurf für die „Hague-Declaration“ erarbeitet. Wir wollen die dort formulierten Ziele heute und morgen diskutieren und am Ende unserer Konferenz verabschieden. Nicht nur für die Organisation dieser Konferenz, sondern auch für diese Arbeit danken wir Dir!
Ich danke dem niederländischen Parlament und der niederländischen Regierung für die großartige Unterstützung. Ich sage sicher für alle Gäste: Herr Präsident der Zweiten Kammer und Frau Ministerin Dekker, wir sind gerne nach Den Haag gekommen!
Wir alle wissen um die Anstrengungen, die notwendig sind, um unsere Erde lebenswert zu erhalten und zu machen. Das ist ein langwieriger dynamischer Prozess, der nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Wir wissen sehr wohl, spürbare Verbesserungen brauchen Zeit – und diese Zeit haben wir nicht mehr. Deshalb müssen wir schnell und zügig arbeiten.
Wir alle, egal in welcher Funktion, haben eine hohe Verantwortung. Der müssen wir gerecht werden, vor uns selbst und vor allem vor unseren Kindern und den nachkommenden Generationen. Sie sollen in eine lebenswerte Welt hineinwachsen können – und zwar auf der ganzen Welt. Es lohnt sich, dafür zu arbeiten!
In diesem Sinne wünsche ich uns – verbunden mit einem besonderen Dankeschön an alle, die zum Gelingen unserer Konferenz beigetragen haben – viele interessante Begegnungen und gute Gespräche.
Herzlichen Dank!