Pressemitteilung
Rastatt, 07.09.2005
Vor-Ort Termin in der Joffre Kaserne
Peter Götz spricht mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Peter Götz auf dem Gelände
der Joffre-kaserne
„Das Gelände der Joffre-Kaserne sollte zügig vermarktet werden“, so der Bundestagsabgeordnete Peter Götz (CDU) zum Leiter des Verkaufs Baden-Württemberg der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Klaus Christl bei einem vor Ort Termin in Rastatt. Aus der Bevölkerung werde er immer wieder darauf angesprochen, dass das Gelände zunehmend einen verwahrlosten Eindruck mache. „Deshalb wollte ich mir selbst ein Bild von der Lage machen“, so Götz.
Beim gemeinsamen Rundgang mit Klaus Christl und Bürgermeister Wolfgang Hartweg wurde festgestellt, dass die Sicherung und der Erhalt des denkmalgeschützten Ensembles der Kaserne sehr viel Geld koste und deshalb im partnerschaftlichem Einvernehmen mit der Stadt Rastatt eine Vermarktung aktiv betrieben werden sollte. Wie Klaus Christl mitteilte, sei ein neuer Gesprächsanlauf mit dem Oberbürgermeister der Stadt Rastatt geplant. Die Stadt Rastatt hat für das Gelände die Planungshoheit. Eine zügige Vermarktung kann jedoch nur dann gelingen, wenn im Konsens ein Planungsrecht geschaffen wird, welches potentiellen Investoren den größten Entscheidungsspielraum bei einer künftigen Nutzung ermöglicht. Manche Verhandlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben würden durch bestimmte Vorstellungen der Stadt nicht gerade erleichtert.
„Die kommunale Planungshoheit ist gelebte lokale Demokratie“, sagte Peter Götz, der auch kommunalpolitischer Sprecher der CDU / CSU – Bundestagsfraktion ist. „Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muß als Eigentümer - wie viele andere private Eigentümer auch - die Planungshoheit der Kommune akzeptieren.“
Dies gelte auch für das Gelände des Benzindepots Wintersdorf. Der Gemeinderat in Rastatt und der Ortschaftsrat Wintersdorf haben – nach Auskunft von Bürgermeister Hartweg – in großem Einvernehmen und überparteilich beschlossen, das ehemalige im Außenbereich gelegene Benzindepot des französischen Militärs der Natur zurückzugeben und den dadurch unterbrochenen Grünzug durch Aufforstung wieder herzustellen.
Klaus Christl bedauerte die Entscheidung, zumal inzwischen ein Investor gefunden worden sei, der sehr an dem Gelände interessiert gewesen wäre. Er sicherte jedoch auf Nachfragen von Peter Götz zu, dass die widerrechtliche Ablagerung von Reifen auf dem Gelände sukzessive durch einen Unternehmer beseitigt würde und sofern das Landratsamt Rastatt in der Altlastenfrage dringenden Handlungsbedarf sieht, dem unverzüglich nachzugehen.