Berlin, 28.06.2005

Kommunen begrüßen die Kehrtwende
Übertragung der Personal- und Haushaltsverantwortung auf die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaften

Peter Götz im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der BA Frank-Jürgen Weise in einer Sitzung der AG-Kommunalpolitik am 28. Juni 2005.

Zu der heute vom Vorstandsvorsitzenden der BA, Frank-Jürgen Weise, gegenüber dem Präsidenten des DLT und Vorsitzenden der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Hans Jörg Duppré, präzisierten Kehrtwende zur praktischen Umsetzung der Hartz IV-Reform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Mit der angekündigten Übertragung der Personal- und Haushaltsverantwortung auf die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaften ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt der Bundesarbeitsverwaltung geplant. Die Entscheidungsträger vor Ort brauchen einen größeren Handlungsspielraum.

Das nun versprochene Zurückfahren des Nürnberger Zentralismus und die stärkere Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, können den Kommunen endlich die notwendigen Chancen für die Optimierung der Arbeitsvermittlung geben.

Das aktuelle Vorgehen ist auch ein halbherziges Eingeständnis für das offensichtliche Scheitern der Bundesregierung. Diese setzte auf die alte zentralistische Mammutverwaltung und war im Vermittlungsausschuss weder bereit, den Kommunen den notwendigen Finanztransfer noch die entsprechende Eigenverantwortung zuzugestehen.

Die Union hingegen wollte von Anfang an das Kreativitätspotenzial der Kommunen stärker nutzen. Leidtragende der rot-grünen Hinhaltepolitik sind die Langzeitarbeitslosen. Sie warten bis heute auf eine dringend notwendige Verbesserung der Arbeitsvermittlung. Dies muss im Vordergrund aller Überlegungen stehen.