Vor Ort

Rastatt, 24.08.2010

 

Peter Götz auf Sommertour im Wahlkreis: "Erfolge verstärkt nach draußen tragen"

 

Peter Götz nutzte die sitzungsfreie Zeit, um mit den Menschen seines Wahlkreises ins Gespräch zu kommen. In mehreren öffentlichen Veranstaltungen, organisiert von den CDU-Ortsverbänden, berichtete der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete aus Berlin und diskutierte mit den Teilnehmern der Gesprächsrunden über aktuelle politische Themen. Im Mittelpunkt standen dabei die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sowie die Konsolidierung des Staatshaushaltes.

 

Die christlich-liberale Bundesregierung habe bisher gute Arbeit geleistet, betonte Peter Götz. Die am Kabinettstisch getroffenen Entscheidungen zeigten rascher Wirkung, als von allen Wirtschaftsexperten vorausgesagt. Die Arbeitslosigkeit sei aktuell so niedrig wie vor 18 Jahren. In der Diskussion um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes warnte der Parlamentarier vor Schnellschüssen. Es mache wenig Sinn, noch mehr Spitzenverdiener aus dem Land zu treiben. Auch einer allgemeinen Steuererhöhung erteilte er eine Absage. Im Vordergrund müsse die Haushaltskonsolidierung durch intelligentes Sparen bei staatlichen Ausgaben stehen.

 

 

Großen Raum bei der Sommertour nahm die Finanzmarktkrise und hier insbesondere die Griechenlandhilfe ein. „Wir müssen die Interessen auf internationaler Ebene zusammenbringen und damit in Europa beginnen“, zeigte Peter Götz den Weg auf. Dank der Durchsetzungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel denke zum Beispiel Frankreich bereits über eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild nach. Die Griechenland-Hilfe sei ohne Alternative, um den Euro-Raum zu sichern, betonte Peter Götz. Er vertraue darauf, dass die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Entwicklung sorgsam überwachen werde. Wörtlich sagte er: „Wir haben eine stabile Währung. Sie ist sogar noch stabiler, als es die D-Mark jemals war.“

 

 

Als wichtig und richtig bezeichneten es die Teilnehmer der Gesprächsrunden, dass die Bundesregierung trotz aller Sparzwänge in die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung noch mehr Geld investieren will. Schließlich gelte es, einen verhängnisvolle Trend umzukehren: In der Bundesrepublik werden zwar noch immer viele technische Innovationen auf den Weg gebracht, nicht aber im eigenen Land verwirklicht. „Wir dürfen unseren Technologievorsprung nicht verspielen“, mahnte auch Peter Götz und verwies unter anderem auf den Bereich der erneuerbaren Energien, wo Deutschland noch Weltmarktführer sei.

 

Ein für Mittelbaden besonders interessantes Thema ist die geplante Luftverkehrsabgabe. Die Billigfluggesellschaft Ryan Air hat bereits gedroht, bei Umsetzung des Vorhabens den Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden nicht mehr anzusteuern und nach Straßburg auszuweichen. „Ideal wäre es, Flugbenzin weltweit zu besteuern, sagte Peter Götz. Die Politik versuche daher, internationale Regelungen zu schaffen. Dies sei angesichts der Einzelinteressen der EU-Länder aber sehr schwierig.

 

Auch das Erscheinungsbild der Parteien sorgte für Diskussionen bei der Sommertour des mittelbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten. Dabei konnte Peter Götz deutlich machen, dass die negativen Schlagzeilen in den Medien nur auf wenige Einzelakteure zurückgehen. „Das Vertrauen und die Zusammenarbeit mit der FDP sind deutlich besser als in der Öffentlichkeit dargestellt, so der Parlamentarier. Der gemeinsame Nenner sei bei den anstehenden Aufgaben viel größer als er mit der SPD jemals möglich gewesen sei. Die Freien Demokraten seien daher nach wie vor der Wunschpartner. Peter Götz appellierte denn auch an die CDU-Mitglieder, verstärkt die Erfolge der Bundesregierung nach draußen zu tragen. „Wer soll es denn tun, wenn nicht wir?!“

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