Vor Ort
Bühl, 20.04.2010
"Wir lassen die Kommunen nicht im Stich", stellte Götz fest.
Peter Götz zu Gast bei der Bühler CDU
Zwischenbilanz der aktuellen Bundespolitik
"Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise trifft derzeit alle politischen Ebenen wie Bund, Länder und Kommunen", resümierte MdB Peter Götz bei einer Veranstaltung des CDU Stadtverbandes in Bühl. Im September 2008 war die US-Investment Bank "Lehman Brothers" zusammengebrochen, dadurch wurde eine der größten Krisen an den weltweiten Kapitalmärkten ausgelöst. Mit Beginn des Jahres 2010 ist die globale Finanzmarktkrise als lokale Finanzkrise in jeder Stadt, in jedem Dorf hautnah zu spüren.
Der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Sascha Mielke und die zahlreichen Zuhörer waren sich darüber einig, dass die CDU-geführte große Koalition die Finanzkrise im internationalen Vergleich bisher sehr gut gemeistert hat. Griechenland ist pleite und viele Industrieländer kopieren derzeit die expansive Fiskalpolitik der christlich-liberalen Koalition, die viele Arbeitsplätze gesichert hat.
"Wir hätten uns zum Start der Koalition zusammen mit unserem Wunschpartner FDP zwar bessere Ausgangsbedingungen gewünscht, aber die auf Wachstum ausgelegten politischen Rahmenbedingungen brauchen Zeit. Wir lassen die Kommunen nicht im Stich", stellte Götz in seinen weiteren Ausführungen klar fest. Betrug im Jahre 2008 der Finanzierungsüberschuss der Kommunen noch 7,5 Mrd. Euro, so wird in 2010 das Defizit voraussichtlich auf 12 Mrd. Euro anwachsen. Die Bundesregierung hat zahlreiche Entlastungsgesetze auf den Weg gebracht. Die Konjunkturpakete I und II, das Bürgerentlastungsgesetz sowie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlasten Bürger und Kommunen nachhaltig. In der öffentlichen Diskussion wird die bewusst mit Haushaltlöchern erkaufte Konjunkturstabilisierung derzeit nur als "Steuergeschenk für Hoteliers" wahrgenommen. "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz muss zu Unrecht als Prügelknabe für alle Probleme herhalten", bemerkte Götz.
Mit einer Neuordnung der Gemeindefinanzierung will die unionsgeführte Bundesregierung strukturelle Defizite der Kommunalfinanzen stärken. Neben konjunkturanfälligen Einnahmen der Kommunen rückt die seit Februar 2010 ins Leben gerufene Gemeindefinanzkommission auch die kommunalen Ausgaben und Aufgaben ins Blickfeld des Geschehens.
Im Rahmen einer breit angelegten Diskussion wurden Themenbereiche wie Eigenheimrente, Steuerreform, Ausbau der BAB A5, Lückenschluss der B3neu bei Sinzheim, die Entlastung der mittelständischen Unternehmen sowie die Politikverdrossenheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Die "Eigenheimrente" soll nach den Worten von Götz vereinfacht werden, denn die Stärkung des selbst genutzten Wohneigentums genießt hohe Priorität. Die derzeit rege diskutierte Steuerreform trägt auch die CDU mit, nur müssen die hierzu notwendigen Spielräume eingehalten werden und die Konjunktur muss laufen. Beim Straßenbau kommt man mit dem privat finanzierten Ausbau der BAB A5 zeitlich gut voran, auch der Lückenschluss der B3neu bei Sinzheim zeichnet sich in einem zeitlich überschaubaren Rahmen ab. Angedacht wird nach den Worten von Götz auch ein "Winterprogramm zur Straßenrenovierung". Die meisten mittelständischen Unternehmen haben aufgrund des restriktiven Verhaltens der Banken derzeit ein Liquiditätsproblem. Mit Kürzungen von Gewerbesteuervorauszahlungen verschaffen sich die Betriebe derzeit etwas Luft, das Geld fehlt dann aber den Kommunen in der Haushaltskasse.
Zum Abschluss der Veranstaltung wies Sascha Mielke noch auf die Veranstaltung des Stadtverbandes Bühl am 27. April 2010 zum Thema "Wie stabil ist der Euro?- Bedarf für ständige Krisenlösung" hin, bei der Prof. Dr. Bernhard Friedmann, ehemals Präsident des Europäischen Rechnungshofes, referieren wird.