Vor Ort

Rastatt, 24.09.2009

Peter Götz bestätigt im Gespräch mit Bürgermeister Ernst: "Ortsumgehung kommt"

Peter Götz (l.) informierte sich vor Ort über die Maßnahmen, mit denen der Kindergarten in Kartung energetisch aufgerüstet wird. Wie Bürgermeister Ernst erläuterte, werden unter anderem die Fenster ausgetauscht.

Eigentlich war Peter Götz am Mittwoch dieser Woche ins Rathaus gekommen, um sich bei Bürgermeister Erik Ernst über die Maßnahmen zu informieren, die Sinzheim mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II realisiert. Der mittelbadische Bundestagsabgeordnete hat maßgeblich an der Entwicklung dieses Förderprogramms mitgewirkt. Doch der Verwaltungschef lenkte den Blick zunächst auf zwei Themen, die ihn derzeit besonders stark beschäftigen.

Stichwort Ortsumgehung: Bedenken des Bürgermeisters, der zweite Bauabschnitt auf der Gemarkung Sinzheim könne im Anschluss wegen fehlender Mittel nicht vollendet werden, trat Götz entgegen: "Die Ortsumgehung kommt! Mit dem südlichen Teil bei Steinbach wird in diesem Herbst begonnen. Nach der Brücke über den Steinbach wird in diesem Abschnitt auch die Straße gebaut", sagte der CDU-Politiker. Da die Trasse aus Ausbaumitteln und nicht über den Bundesverkehrswegeplan finanziert werde, erfolge die Realisierung Schritt für Schritt. Derzeit würden für den zweiten Abschnitt bereits die planungsrechtlichen Vorbereitungen getroffen. Das Planfeststellungsverfahren für den nördlichen Abschnitt zwischen der Kreisstraße und der L 80, so Götz, solle im ersten Halbjahr 2010 eingeleitet werden.

Das zweite Thema, das Bürgermeister Ernst auf den Nägeln brennt, ist das nunmehr gestartete Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Autobahnraststätte Bühl um einen Lkw-Parkplatz auf der Gemarkung Sinzheim- Halberstung. Der Rathaus-Chef ließ keinen Zweifel daran, wie die Stellungnahme der Kommune ausfallen wird: "Wir stemmen uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen dieses Projekt", verwies er auf einen bestehenden Gemeinderatsbeschluss, wonach keine Grundstücke der Kommune verkauft werden, die für die Umsetzung des Bauvorhabens notwendig sind. Die Planungsbehörde müsse sich somit auf ein langwieriges Enteignungsverfahren einstellen.

"Aufgrund der großen Nähe des geplanten Lkw-Parkplatzes zum Dorf fürchten die Einwohner von Halberstung die Lärmbelastung", schilderte Ernst dem Bundestagsabgeordneten die Bedenken. Besorgt seien die Menschen auch um ihre Sicherheit, da nachts vermehrt Fremde, die auf dem Platz ihr Fahrzeug abstellen, ins Dorf kommen könnten. Der Bürgermeister sprach sich dafür aus, bereits verworfene Alternativstandorte nochmals zu prüfen.

"Ich halte es für wichtig, dass im Planfeststellungsverfahren alle Alternativen vorbehaltlos untersucht werden", sagte auch Götz. Dabei sei sicherzustellen, dass die Menschen vor dem Verkehrslärm bestmöglich geschützt werden. Der geplante Lkw- Parkplatz wird Thema einer Info-Veranstaltung am 15. Oktober in Halberstung sein, bei der es zunächst eigentlich nur um die Beeinträchtigungen durch den sechsspurigen Ausbau der A5 gehen sollte.

Zu guter Letzt blieb dann doch ausreichend Zeit, die mit Geldern aus dem Konjunkturpaket II finanzierten kommunalen Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur zu besprechen. Götz zeigte sich dabei zufrieden, dass auch Sinzheim vom staatlichen Förderprogramm profitiert. Die Gemeinde bekommt für zwei Projekte Zuschüsse: Die 420.000 Euro teure energetische Sanierung des Kindergartens Kartung wird mit 314.000 Euro gefördert. Neben einem neuen Dach erhält die Einrichtung auch eine neue Heizung, außerdem werden die Fenster getauscht. Der Technische Ausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der Planung beschäftigen. Zudem nimmt die Kommune die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Energiesparlampen in Angriff. An den Gesamtkosten von 153.000 Euro beteiligt sich der Bund mit 115.000 Euro. Den Auftrag hierzu hat Bürgermeister Ernst bereits vergeben.