Vor Ort

Rastatt, 19.02.2009

Peter Götz informiert Kommunalvertreter über Konjunkturpaket II:

Auch anfinanzierte Maßnahmen können bezuschusst werden

Peter Götz informierte Landrat Jürgen Bäuerle sowie die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer
der Region über das Konjunkturpaket 2.
Foto: Schauppel

Der Bund unterstützt in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche Investitionen der Länder und Kommunen mit einer Summe von 10 Milliarden Euro. In Baden-Württemberg stehen rund 866 Millionen Euro zur Verfügung, um kommunale Investitionen in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern früher als geplant durchzuführen. Wie aber kommen die Städte und Gemeinden an die Mittel heran? Über die Rahmenbedingen und Möglichkeiten des Konjunkturpakets II informierte jetzt Peter Götz im Pfarrzentrum St. Laurentius Hügelsheim kommunale Spitzenvertreter aus Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt. Sein dringender Appell an den anwesenden Landrat sowie die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer: "Rufen Sie die Mittel aus dem Fördertopf ab und investieren Sie in Baumaßnahmen. Wenn wir jetzt nichts tun, bricht nach den Banken und der Automobilbranche auch noch die Bauwirtschaft weg!"

Peter Götz räumte auch mit einem weit verbreiteten Missverständnis auf: Das Konjunkturpaket II sei kein Programm zur Rettung der Landeshaushalte und Kommunalfinanzen, sondern ausschließlich zur Unterstützung der Wirtschaft bestimmt. Ganz bewusst würden daher nur investive Maßnahmen bezuschusst, die noch nicht in den kommunalen Haushalten 2009 durchfinanziert seien. Alle in der mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Projekte könnten jedoch in den Genuss der Förderung kommen, selbst wenn bereits eine Anfinanzierung im laufenden Haushalt erfolgt sei.

Eindringlich appellierte der CDU-Politiker an die Anwesenden, dem Beispiel des Bundes zu folgen und sich ebenfalls mehr als zunächst geplant zu verschulden, um der Wirtschaft mit Aufträgen zu helfen. "Wir haben keine Konjunkturdelle, sondern einen Tsunami", verdeutlichte Peter Götz den Ernst der Lage.

Der Bund stellt zwar mit dem Konjunkturpaket II Mittel zur Verfügung, für die Weitergabe der Fördergelder an die Kommunen sind jedoch die Länder zuständig. Baden-Württemberg beispielsweise überweist den Kommunen Pauschalbeträge pro Kind und Schüler im Alter zwischen 1 und 19 Jahren – allerdings nur auf Antrag der Landratsämter und Rathäuser. Diese sind nach Überzeugung von Peter Götz die einzigen, die derzeit noch investieren können, haben die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr doch so viel Gewerbesteuer eingenommen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Ende 2008 summierten sich die Überschusse der Kommunalhaushalte auf 9,3 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Vor 4 Jahren wiesen die Etats noch ein Rekorddefizit von mehr als 8 Mrd. Euro auf.

Die Stimmung unter den Kommunalvertretern, allen voran Landrat Jürgen Bäuerle, sei sehr positiv gewesen, teilte Peter Götz nach dem Informationsgespräch mit. Landkreis, Städte und Gemeinden seien offenbar bereit, zusätzliche Investitionen zu tätigen. Allerdings erwarteten sie vom Land Baden-Württemberg, dass die Vergabe der Fördermittel unbürokratisch und ohne komplizierte Verwendungsnachweise erfolge. Positiv aufgenommen wurde, dass die sogenannten Schwellenwerte für die Auftragsvergabe angehoben worden sind. Kommunen können während der Laufzeit des Konjunkturpakets II Aufträge mit einem Volumen bis zu 100.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben. Für beschränkte Ausschreibungen wurden die Wertgrenzen von 200.000 auf 1 Million Euro hochgesetzt, so dass Aufträge gezielt an örtliche Unternehmen vergeben werden können und damit das in Berlin geschnürte Maßnahmenpaket unmittelbar vor Ort seine Wirkung erzielen kann. Eines stellten die Kommunalvertreter aber auch klar: Für Wunschdenken von Gemeinderäten ist trotz es Geldflusses kein Platz. Auch mit den Mitteln des staatlichen Konjunkturprogramms werden in den Jahren 2009 und 2010 nur unbedingt notwendige Maßnahmen umgesetzt werden können.