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Berlin, 02.04.2009

 

KPV-Bundesvorsitzender Peter Götz informiert in Rheinland-Pfalz über das Konjunkturpaket II

Bundes- und Landes-KPV fordern schnelle Hilfen für Kommunen

 

Als Schub für die Wirtschaft in Deutschland begrüßten der KPV-Bundesvorsitzende Peter Götz, die KPV-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz Anke Beilstein und der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf die finanziellen Hilfen für die Kommunen durch das Konjunkturpaket II. Gleichzeitig forderten Götz, Beilstein und Baldauf die Bundesmittel ungeschmälert den Städten, Gemeinden und Landkreisen zur Verfügung zu stellen.

 

In einer Informationsveranstaltung zur Vergabe der Bundesmittel diskutierten in Mainz Oberbürgermeister, Landräte, Verbands- und Ortsbürgermeister auf Einladung der KPV Rheinland-Pfalz und der CDU Rheinland-Pfalz mit dem KPV-Bundesvorsitzenden Götz, dem CDU Landes- und Fraktionsvorsitzenden Baldauf und der KPV-Landesvorsitzenden Beilstein die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner und der stellvertretenden CDU-Landesvorsitzende, der Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz, sowie der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans-Jörg Duppré.

 

Insgesamt, so Götz, stellten der Bund und die Länder 13,3 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur zur Verfügung. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise sei klar gewesen, dass hier die Bundesregierung schnell habe handeln müssen. Dies sei mit dem jetzigen Programm unter der Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen. 70 Prozent der Mittel sollten an die Kommunen weitergeleitet werden. Dabei machte Götz klar, dass es von Seiten Berlins den Ländern dringend angeraten worden sei, die Bundesmittel nicht mit eigenen Programmen zu vermischen und das Geld pauschal an die Kommunen weiterzugeben.