UN-Habitat Konferenz "State of Safety in World Cities"

Peter Götz nahm auf Einladung der Executive Director von UN-Habitat, Dr. Anna Tibaijuka, vom 1. bis 5. Oktober 2007 an der Konferenz „State of Safety in World Cities“ in Monterrey/Mexiko teil. Peter Götz hielt vor den Delegierten eine Rede (siehe unten) aus europäischer Sicht, um die ihn Frau Dr. Tibaijuka in seiner Eigenschaft als Europäischer Präsident der Global Parliamentarians on Habitat gebeten hatte. Er wirkte auch an der Erarbeitung der DECLARATION OF MONTERREY "Safe Cities" mit, die auf dieser Internationalen Konferenz verabschiedet wurde.

 

Im Rahmen der Konferenz tagte das Weltdirektorium der Global Parliamentarians on Habitat (Board of Directors), an dem Peter Götz als Vizepräsident des Weltdirektoriums teilnahm. Dort wurde die nächste Europäische Konferenz und nächste Weltkonferenz der Global Parliamentarians on Habitat besprochen. Beide Konferenzen finden am 23. und 24. April 2008 in Bucharest/Rumänien statt.

 

 

Statement von Peter Götz, MdB, Europäischer Präsident der Global Parliamentarians on Habitat

 

Sehr geehrter Herr Gouverneur des Staates Nuevo Leon,
Executive Director Mrs. Dr. Tibaijuka, Herr Vorsitzender,
verehrte Exzellenzen und Partner, verehrte Abgeordnete,

 

lassen Sie mich als Parlamentarier und als Europäischer Präsident der Global Parliamentarians on Habitat die Gelegenheit nutzen, UN-Habitat für die wertvolle Arbeit, die Sie für die Menschen in unseren Städten leisten, zu danken.

 

Die Städte sind wichtige Brückenköpfe einer zunehmend international und global werdenden Gesellschaft. Deshalb ist es gut und richtig, dass UN-Habitat sich verstärkt auf die Entwicklung der Städte konzentriert.

 

Wir als Parlamentarier möchten Sie ermutigen, diesen begonnenen Weg konsequent fortzusetzen. Wir sind dankbar, dass UN-Habitat sich geöffnet hat, die Kommunen aber auch die Parlamentarier und viele andere Partner in diesen Prozess einzubeziehen. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, werden wir erfolgreich sein. Unser Ziel als Parlamentarier ist, durch gute Gesetze unseren Beitrag zu leisten.

 

Ich danke dem Federal Government of Mexico und dem State Government of Nuevo Leon für die gute Idee, diese internationale Konferenz gemeinsam mit dem Forum of cultures auszurichten.

 

Vor allem danke ich unserem derzeitigen Präsidenten der Global Parliamentarians on Habitat, meinem Freund Senator Eloy Cantú Segovia, dass es ihm gelungen ist, viele Parlamentarier aus der ganzen Welt in seine wunderschöne Heimat zu holen, um gemeinsam zu beraten, wie wir für die Menschen durch gute Gesetze bessere Rahmenbedingungen schaffen können.

 

Ich freue mich darüber, dass auch seine beiden Vorgänger als Präsidenten der Global Parliamentarians on Habitat, Prof. Oscar Velarde Vega und Ernesto Gil Elorduy, hier sind und damit ihre Verbundenheit zu Habitat dokumentieren.

 

Meine Damen und Herren,

 

Die zunehmende Verstädterung darf keine tickende Zeitbombe, geprägt von Gewalt und Armut, bedeuten.

 

Armut ist sehr oft die Ursache für Kriminalität. Deshalb müssen Armutsbekämpfung und die Bekämpfung von Kriminalität zusammen gesehen werden.

 

Zu den herausragenden Aufgaben des Staates gehört es, die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu schützen und den inneren Frieden zu wahren. Ein Sicherheitsdefizit besteht nicht erst bei einem Mord auf offener Straße. Ein Sicherheitsdefizit wächst langsam und meist unerkannt.

 

Obwohl Deutschland, das Land in dem ich lebe, im internationalen Vergleich zu den sichersten Ländern der Welt gehört, haben wir Probleme, die wir nicht klein reden dürfen.

 

So gibt es eine aktuelle repräsentative Untersuchung nach den Motiven für einen Umzug aus der bisherigen Wohnung in eine andere Stadt oder ein anderes Stadtquartier mit einem erstaunlichen Ergebnis:

 

Mit 60% liegt die Furcht vor Kriminalität und Verwahrlosung durch Vandalismus des Wohngebietes an der Spitze der Motive.

 

Das ist eine Dimension, die in anderen Ländern nicht viel anders ist. Deshalb ist es gut, wenn auf diesem Forum intensiv die Frage diskutiert wird, wie dem entgegengesteuert werden kann:

 

1. Zunächst ist es Aufgabe des Staates für Sicherheit zu sorgen. In erster Linie sind Polizei und Justiz gefordert, Kriminalität zu bekämpfen. Das allein reicht nicht. Wir müssen die Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen.

Wir brauchen eine abgestimmte Präventionsstrategie – ein Bündnis der Bürger mit den Behörden, Kirchen, Lehrern, Verbänden und der Wirtschaft, um dagegen vorzugehen. Dazu gehören Sicherheitspartnerschaften zwischen Nachbarn, Kommunen und Polizei.

 

2. Zunehmend werden Kinder und Jugendliche Opfer krimineller Handlungen. Prävention muss im Kindergarten, in der Schule beginnen. Deshalb gehört eine früh ansetzende Anti-Gewalt-Strategie dazu. Und

 

3. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir durch städtebauliche, architektonische und bautechnische Maßnahmen das Sicherheitsempfinden erhöhen können.

 

Was spricht dagegen städtischen Raum so zu gestalten, dass Tatgelegenheiten minimiert und Angst erzeugende Bereiche planerisch ausgeschlossen werden?

 

Wir alle kennen die Broken Windows Theorie, wonach aus der Nichtverfolgung geringfügiger Gesetzesverstöße schwerwiegende Straftaten folgen.

 

In vielen Städten ist erfolgreich erprobt worden, wie mit konsequentem Vorgehen gegen kleinere Delikte wie das Schwarzfahren, Graffiti-Sprühereien oder sonstiger Beschädigung öffentlichen oder privaten Eigentums nachhaltige Erfolge bei der Kriminalitätsprävention erzielt werden.

 

Wir sehen im Community Policing und in der Anwendung der Broken Windows Theorie kreative Ansätze bei der Kriminalitätsbekämpfung.

 

Menschenwürdiger Wohnraum, Eindämmung der Verödung und Verslumung, eine intakte Infrastruktur und die Beteiligung der Menschen an leistungsfähigen Städten sind mit entscheidend für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung.

 

Sicherheit in den Städten ist der elementare Schlüssel für die Lebensqualität ihrer Bewohner. Sie zu gewährleisten ist unsere Herausforderung. Es muss unser aller Ziel sein, für alle Menschen auf unserer einen Erde die besten Voraussetzungen für eine lebenswerte friedliche Zukunft zu schaffen.

 

>> In English: Statement of Peter Götz, Member of the Bundestag, European President