Peter Götz, MdB

4. Weltforum der GPH in Berlin / Deutschland

 

 

Konferenz der "Global Parliamentarians on Habititat" 2003

 

Kurz-Bericht über die Arbeit der "Global Parliamentarians on Habitat from the European Continent"

 

 

Auch die europäischen Parlamentarier waren im Berichtszeitraum sehr aktiv.Seit der Konferenz in Manila führten wir insgesamt neun Präsidiumssitzungen in unterschiedlichen europäischen Städten durch: In Vilnius/Lithauen; Helsinki/Finnland; Ankara/Türkei, zweimal in Brüssel/Belgien, dreimal in Berlin/Deutschland.

 

Mein Dank gilt an dieser Stelle den engagierten Mitgliedern des Europäischen Präsidiums, die diese Sitzungen in ihrem Land und in ihrem Parlament ermöglichten. Für die Präsidiumssitzungen in Brüssel hatte uns freundlicherweise der Leiter des UN-HABITAT Büros, Direktor Michael Parkes, seine Räume zur Verfügung gestellt. Eine der Sitzungen fand im Rahmen des Welt-Habitat-Tages, der am 07.10. 2002 in der belgischen Hauptstadt feierlich begangen wurde, statt, an dem wir uns ebenfalls beteiligt haben.

 

In zwei Sitzungen in Berlin haben wir gemeinsam mit dem Weltpräsidenten u.a. diese Konferenz vorbereitet. Gastgeber der Dritten Regionalkonferenz der Global ParIiamentarians on Habitat war im März 2000 das finnische Parlament in Helsinki. Wir haben dort u.a. die Bedeutung genossenschaftlicher Organisationen im Wohnungsbau beraten. Genossenschaften haben in Europa eine lange Tradition bei der Bereitstellung qualitativ hochwertigen Wohnraums zu bezahlbaren Preisen. Sie könnten Modell für viele Staaten dieser Erde werden.

 

Im Juli 2000 beteiligten wir uns in Berlin an der Weltkonferenz zur Zukunft der Städte “URBAN 21”. Wir haben dort die Schirmherrschaft für das “Forum of Parliamentarians” übernommen und mit internationalen Experten die “World Charter of Local Self Government” und “Good Urban Governance: Towards the Inclusive City” diskutiert. Die Ergebnisse des “Forums of Parliamentarians” konnten wir auf der Abschlußveranstaltung von URBAN 21 vorstellen.

 

Die europäischen Parlamentarier beteiligten sich ferner an den Vorbereitungskonferenzen zu Istanbul+5 im UN-HABITAT Center in Nairobi und wir wirkten aktiv am Symposium “National Legislation in the process of Habitat” und am “Round Table on Housing Rights” mit.

 

Außerdem konnten wir unseren Beitrag bei der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen Istanbul+5 in New York beteiligt und bei der UN-Weltkonferenz “Nachhaltige Entwicklung” im Herbst 2002 in Johannesburg leisten.

 

Meine Damen und Herren,

wie Sie sehen, haben sich die europäischen Parlamentarier überall eingemischt und mitgestaltet.

 

Ziel all unserer Aktivitäten war und ist, dafür zu sorgen, dass auch in Europa in den nationalen Parlamenten die Habitat-Agenda auf der Tagesordnung bleibt. Nur wenn wir uns einmischen, können wir gestalten. In diesem Sinne wollen wir unsere Arbeit fortsetzen.

 

Europa verändert sich. Die Herausforderungen sind unterschiedlich zwischen Ost und West, Nord und Süd. Deshalb muß es unterschiedliche Antworten auf gestellte Fragen zur Stadt- und Siedlungsentwicklung geben.

 

Diese Antworten können die lokal und regional Verantwortlichen am Besten geben. Wir müssen als Parlamentarier dafür sorgen, dass wir als Gesetzgeber die politischen Rahmenbedingungen richtig setzen.

 

Die in der Habitat-Agenda aufgezeigten Prinzipien, Leitbilder und Handlungsansätze, sind nach wie vor die richtigen Maßstäbe, die es durchzusetzen gilt.

 

Die Europäischen Global Parliamentarians on Habitat wollen auch in Zukunft ihren Beitrag dazu leisten.