Rede

Hamburg, 28.11.2005 - KPV Kommunalkongress

 

Peter Götz eröffnet den KPV-Kommunalkongress "Starke Kommunen - Starkes Deutschland"

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen,
liebe Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Gäste,

 

es ist schön, dass Sie heute hierher ins Congress Centrum Hamburg gekommen sind. Ich heiße Sie alle in der großen kommunalen Familie sehr herzlich willkommen.Wir freuen uns über das große Medieninteresse an unserem Kommunalkongress.

Aber ich habe den dringenden Verdacht, dass die vielen Medienvertreter, die ich gerne bei uns begrüßen darf, sich weniger für die dringend notwendige Reform der Gemeindefinanzen interessieren, sondern eher deshalb gekommen sind, weil wir heute einen ganz besonderen Gast bei uns haben.

Wenige Tage nach der Vereidigung in Berlin, nach erfolgreichen politischen Gesprächen in Paris, Brüssel und London, heute Abend hier bei uns, bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, begrüßen wir die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in Ihrer Geburtsstadt, in der Freien und Hansestadt Hamburg, Frau Dr. Angela Merkel!

 

Liebe Frau Dr. Merkel,
wir alle freuen uns besonders darüber, dass wir Sie heute nicht nur als unsere CDU-Bundesvorsitzende sondern vor allem, dass wir Sie als Bundeskanzlerin willkommen heißen dürfen.

Dies ist Ihr erster großer öffentlicher Parteiauftritt nach Ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin am Dienstag dieser Woche.

Wir registrieren dies mit Stolz!

Wir danken Ihnen, dass Sie trotz Ihres prall gefüllten Terminplans, uns das Wertvollste, was Sie wohl auf absehbare Zeit zu vergeben haben, schenken – Ihre Zeit!

Es ist gerade ein halbes Jahr her, da hatten wir als KPV zum 100. Geburtstag des Deutschen Städtetages nach Berlin ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen. Und wie es das Schicksal will: Sie waren damals, am Tag vor unserer Veranstaltung, zur Kanzlerkandidatin der Union gewählt worden.

Sie haben uns Mut für die politische Auseinandersetzung gemacht. Wir haben diese politische Auseinandersetzung geführt, mit großer Offenheit und mit viel Ehrlichkeit.

Heute, sechs Monate später, zwei Monate nach der – wenn auch nur knapp - gewonnenen Bundestagswahl, sind Sie wieder bei der KPV; heute als Bundeskanzlerin.

Endlich wird in Deutschland wieder regiert. Und dann noch unter der Führung der Union. Das ist gut so. Gut für die Union, aber vor allem gut für unser Land.

Heute brauchen wir mehr denn je Mut und Zuversicht denn je. Die Probleme in unserem Land sind nicht weniger geworden. Sie sind gigantisch.

Die Defizite in den öffentlichen Haushalten, ein total verkrusteter Arbeitsmarkt, dringend reformbedürftige soziale Sicherungssysteme, gehören zu den Herausforderungen, die schnell nachhaltig greifenden Lösungen zugeführt werden müssen.

Die Erwartungshaltung an die neue Regierung ist riesig - außen- und innenpolitisch. Wir, die Kommunalen in der Union, wollen, dass nach 7 Jahren Abstinenz Deutschland endlich wieder kommunalfreundlich regiert wird.

 

Die Menschen, die heute Abend zu uns gekommen sind, wollen zu Recht hören, wie es in unserem Land weiter geht. Sie sind überwiegend Mandatsträger in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Sie sind die Säulen unserer Demokratie.

Ich heiße deshalb besonders die vielen kommunalen Mandatsträger, die Ortschafts-, Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte, die Ortsvorsteher, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte willkommen!

Sie sind das Rückrat unserer Partei, auf das die Politik - wenn sie erfolgreich sein will - im Bund und den Ländern dringend angewiesen ist.

Sie alle haben durch Ihren Einsatz vor Ort die Grundlage mit geschaffen, dass wir heute Frau Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin begrüßen können; herzlichen Dank für Ihr Kommen!

 

Stellvertretend für die vielen Gäste und Parteifreunde, die unseren Kommunalkongress besuchen, begrüße ich den Landesvorsitzenden der CDU Hamburg, unseren Freund Dirk Fischer. Lieber Dirk, wir fühlen uns in Deiner Heimatstadt wohl!

 

„Starke Kommunen – Starkes Deutschland“ lautet unser Motto, mit dem wir die Gestaltung über die Zukunft unseres Landes aktiv, konstruktiv und - sofern nötig - auch kritisch begleiten wollen.

Wir sind fest davon überzeugt: Nur mit leistungsstarken Städten, Gemeinden und Landkreisen wird dieser Staat wieder gesund. Wenn es den Städten, Gemeinden und Landkreisen gut geht, geht es auch den meisten Bürgerinnen und Bürgern gut. Und wir wollen, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Also müssen wir dafür sorgen, dass es den Städten, Gemeinden und Landkreisen gut geht!

Wir wissen, dass tausende von deutschen Kommunen seit Jahren ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Die kommunalen Kassenkredite werden nach den vorliegenden Prognosen Ende des Jahres einen traurigen Höchststand von mehr als 20 Mrd Euro erreicht haben.

Zur Erinnerung: Nach der Übergabe der Regierungsgeschäfte von Helmut Kohl an Gerhard Schröder im Jahre 1998 lagen sie bei 5,8 Mrd Euro. Nicht nur, aber auch deshalb, ist für Deutschland ein Politikwechsel dringend notwendig.

 

Verehrte Frau Bundeskanzlerin,

· Wir wollen, dass es unter Ihrer Führung in Deutschland wieder aufwärts geht.

· Wir wollen, dass die Kommunen wieder aus eigener Kraft dringend notwendige Reparaturen an Straßen, Schulen und Kindergärten durchführen können. Sie müssen wieder in der Lage sein, den Investitions-stau aufzulösen und eigenverantwortlich Aufträge an die heimische Wirtschaft zu erteilen. Dadurch entstehen Wachstum und Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand und heimischen Handwerk.

 

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD bietet eine gute Ausgangslage, die Kommunalfinanzen wieder auf eine solide Basis zu bringen. Wie ein schwarz-roter Faden ziehen sich die kommunalen Themen erfolgreich durch den Koalitionsvertrag. Das liest sich heute alles so selbstverständlich. Aber ich weiß, wie schwierig es war, unsere Vorstellungen einzubringen. Liebe Frau Dr. Merkel, wir danken Ihnen dafür, dass dies so gut gelungen ist!

 

Die Koalitionsvereinbarung ist ein erster wichtiger Schritt, die Städte, Gemeinden und Kreise von der Bevormundung zu befreien und Gestaltungsspielräume für kommunale Selbstverwaltung zurückzugewinnen. Aber – wie gesagt – es ist ein erster Schritt. Jetzt muss es darum gehen, all das, was im Koalitionsvertrag aufgeschrieben wurde, auch umzusetzen:

 

1. Die dringend notwendige Föderalismusreform. Wenn der großen Koalition diese Reform gelingt, wird sie mittel- und langfristig zum Befreiungsschlag für Deutschland. Für die Kommunen bedeutet das z. B., dass die direkte Übertragung kostenintensiver Aufgaben an die Kommunen künftig verfassungsrechtlich unterbunden ist.

Wir müssen dafür mit 2/3 Mehrheit das Grundgesetz ändern. Das von kommunaler Seite seit vielen Jahren geforderte und auf unserem Erfurter Bundesparteitag durchgesetzte Konnexitätsprinzip wird dann Wirklichkeit, denn inzwischen haben alle Bundesländer das Konnexitätsprinzip in ihren Landesverfassungen stehen.

Diese Regelung wird sofort die Kreativität reduzieren, ständig neue Aufgaben zu erfinden, die ein anderer zu zahlen hat.

Damit gilt endlich der Grundsatz: „Wer bestellt – bezahlt“. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das schaffen. Das wäre ein toller Erfolg für die kommunale Ebene.

 

2. Der zweite große Brocken ist die Frage, wie gelingt es, die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen - und damit Deutschlands öffentliche Finanzen - in einer gemeinsamen Anstrengung zu konsolidieren ?

Das wird kein Spaziergang. Aber daran führt kein Weg vorbei. Ein „weiter so“ geht nicht!

„Die Kommunalfinanzen müssen auch zukünftig auf einer soliden Basis stehen“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Das ist leichter gesagt, als getan.

Hier sind wir alle gefordert, aktiv und konstruktiv mitzuwirken. EIn Schlüssel hierfür liegt u.a. in der Frage, wie die Unternehmen künftig besteuert werden und was mit der Gewerbesteuer passiert.

Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die Auswirkungen einer neuen Unternehmers-besteuerung auf die kommunalen Haushalte bei der Entscheidungsfindung hinreichend bekannt sind.

Deshalb begrüße und vermerke ich dankbar, dass Städte und Gemeinden, die von den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen wurden, sich an Modellberechnungen beteiligen. Dadurch werden wir auch auf diesem schwierigen Gebiet weiter kommen.

Ich will mich bei allen Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände, beim Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag für die gute Zusammenarbeit bedanken. Auch wenn wir nicht in allen Punkten immer einer Meinung sind, so pflegen wir ein gutes partnerschaftliches Miteinander.

Ich habe Herrn Prof. Dr. Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, gesehen. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit. Vielen Dank für Ihr Kommen! Wir wollen auch in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten.

Meine Damen und Herren,

neben notwendigen Änderungen auf der Einnahmenseite müssen wir, wenn Handlungsfähigkeit zurückgewonnen werden soll, die Aufgaben zurückführen und die Ausgaben senken.

Dies gilt vor allem im sozialen Bereich. Auch das ist - wie wir wissen - leichter gesagt, als getan. Hier ist dringend notwendig, dass Fehlsteuerungen korrigiert werden. Auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende laufen die Kosten aus dem Ruder; (besser unter Hartz IV bekannt).

Ich will nicht ins Detail einsteigen. Wir wollen uns morgen Vormittag in den Foren damit beschäftigen. Aber lassen Sie mich nur so viel sagen:

Es darf nicht – wie von der rot-grünen Vorgängerregierung noch in letzter Minute beschlossen – dazu kommen, dass den Kommunen die zugesagten 2,5 Mrd Euro Entlastung wieder weggenommen werden.

Wir sind dankbar, dass es gelungen ist, im Koalitionsvertrag durchzusetzen, dass an der kommunalen Entlastung festgehalten wird.

Die Kommunen sind auf die zugesagte Entlastung dringend angewiesen, wenn sie sich verstärkt um die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder kümmern sollen. Wir brauchen in Deutschland bessere Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder aller Altersklassen. Hier werden und müssen die Kommunen als verlässlicher Partner wichtige Aufgaben übernehmen.

Deshalb, verehrte Frau Bundeskanzlerin, darf dieses zugesagte Ziel, die Kommunen um 2,5 Mrd Euro zu entlasten, auf keinen Fall aufgegeben werden.

Ein zweites will ich in diesem Zusammenhang ansprechen:
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine nationale Aufgabe und muss es auch bleiben. Aber wir sollten das Kreativitätspotential der Kommunen stärker nutzen. Deshalb darf die Kontingentierung der Zahl der Optionskommunen nicht zementiert werden.

Wir halten es nach wie vor für richtig, dass allen Kommunen, sofern sie wollen, die Möglichkeit für eine eigenverantwortliche Trägerschaft mit eigenen Handlungsspielräumen und einer verlässlichen Finanzierung eingeräumt werden. An diesem sinnvollen Ziel der Union sollten wir unbedingt festhalten.

 

3. Auf europäischer Ebene werden wir uns besser aufstellen müssen. Immer mehr Entscheidungen mit unmittelbaren kommunalen Auswirkungen kommen aus Brüssel. Die Bürger erwarten zu Recht zunehmend die Lösung ihrer lokalen Probleme vor Ort. Es muss nicht sein, dass Brüssel sich über die Gestaltung deutscher Fußgängerzonen den Kopf zerbricht.

Die Dinge, die auf der unteren Ebene entschieden werden können, sollten auch dort und nirgendwo anders entschieden werden. Hier brauchen wir in Zukunft Mechanismen, die auf diesem Gebiet den Kommunen größtmöglichen Schutz gewähren.

Der EU-Verfassungsvertrag, dessen Umsetzung wohl noch eine Weile auf sich warten lassen dürfte, beinhaltet viele gute Ansätze.

Frau Bundeskanzlerin, wir sollten die im EU-Verfassungsvertrag enthaltenen Gedanken aufgreifen und bitten Sie, Ihren in Europa neu gestärkten Einfluss zu nutzen, um frühzeitig in EU-Kommission und Ministerrat Fehlentwicklungen zulasten der kommunalen Selbstverwaltung zu unterbinden. Der Subsidiaritätsgedanke muss wieder mehr in den Vordergrund rücken. Das wäre übrigens auch ein wichtiger Beitrag zum dringend notwendigen Bürokratie-Abbau. Wir sind gerne bereit, uns bei der Ausgestaltung aktiv einzubringen.

 

4. Die KPV hat sich auf ihrer letzten Bundesvertreterversammlung in Halle intensiv mit den demographischen Veränderungen und ihren Auswirkungen auf die Kommunen befasst. Der vor 2 Jahren verabschiedete Leitantrag ist aktueller denn je.

Die städtebaulichen und wirtschaftsstrukturellen Folgen von Bevölkerungswanderung, Bevölkerungsalterung und sinkender Einwohnerzahlen werden für die Entwicklung der Kommunen einer der Schwerpunkte der kommenden Jahre sein.

Die Städtebau- und Stadtteilförderung mit dem Ziel verankerter Lebenswelten und gesamtgesellschaftlicher Integration hat gerade in Großstädten wie Hamburg eine hohe Bedeutung.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt muss die Integration von Einwanderern und Ausländern sein. Eine „Ghettoisierung“ und die Entwicklung von Parallelgesellschaften dürfen wir nicht zulassen. Auch hier dürfen die Kommunen nicht allein gelassen werden.Wir müssen bessere Rahmenbedingungen für eine aktive Bürgergesellschaft schaffen.

Wir werden sicher morgen in unseren Foren auch darüber diskutieren, wie es gelingt, das große ehrenamtliche Engagement und den Einsatz der Menschen in den Verbänden der Jugend oder auch der Senioren in vielen Einrichtungen, in den Vereinen zu stärken und durch gesellschaftliche Anerkennung aufzuwerten.

Wir müssen unsere Wohnungs- und Siedlungspolitik danach ausrichten,

- dass kleine überschaubare Einheiten,
- dass Heimat,
- dass familien- und kinderfreundliches Wohnen wieder einen angemessenen Stellenwert erhalten.

Kurzum: Wir müssen ein lebensfreundliches und damit auch ein investitionsfreundliches Klima schaffen, damit wieder lokale Identität entsteht. Das erreichen wir dort leichter, wo die Bürgerschaft stark ins politische Geschehen eingebunden ist.

 

5. Es würde den Rahmen des heutigen Abends sprengen, alle kommunalrelevanten Themen anzusprechen. Ich müsste einiges zur
- sog. Daseinsvorsorge,
- zum spannenden Thema der Wasserversorgung,
- der Abwasser- und Abfallbeseitigung,
- zur Energiepolitik oder
- zur Bankenlandschaft und der Zukunft der Sparkassen sagen.

Der ganze Telekommunikationsbereich, der soziale Wohnungsbau, die Kulturpolitik, mit der wir uns in der KPV intensiv beschäftigen, gehören ebenso dazu, wie die Familienpolitik, die - wie unser erfolgreicher Kongress „Familienfreundliche Kommunen“ vom März dieses Jahres gezeigt hat - für die Städte und Gemeinden zu Recht immer mehr in den Focus der Betrachtung rückt.

 

Sie sehen, die Palette unserer Themen ist breit. Wir haben, Frau Bundeskanzlerin, große Erwartungen an die neue Bundesregierung. Viele unserer Forderungen sind in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Dafür sind wir dankbar! Manches ist nur vage formuliert. Hier bieten wir an, uns bei der Ausgestaltung konstruktiv zu beteiligen.

Wir die KPV als Vereinigung von insgesamt 75.000 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wollen uns mit ehrlichem Herzen einbringen, Sie unterstützen - aber auch kritisch begleiten - und mithelfen, dass es in Deutschland endlich wieder aufwärts geht.

Wir wollen, dass unsere Ziele – wie sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sind – Stück für Stück ins Gesetzblatt kommen.

 

CDU und CSU sind die Kommunalparteien Deutschlands. Deshalb dürfen kommunalpolitische Themen nicht nur Aufgabe der KPV sein. Die ganze Union, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung müssen sich die große Bedeutung der kommunalen Ebene zu eigen machen.

Es sind die vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – die meisten davon im Ehrenamt – die vor Ort großartige Arbeit leisten. Sie sind es, die auch in schwierigen Zeiten und gegen so manchen populistischen Trend den Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich Rede und Antwort stehen und für die Union den Kopf hinhalten.

Diskussionen über das Schließen von Schwimmbädern, Musikschulen oder Büchereien, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, sind gewiss nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Die KPV fordert deshalb – wie ich finde zu Recht – immer wieder eine kommunalfreundliche Politik ein, eine kommunalfreundliche Politik in der Europäischen Union, im Bund und in den Ländern.

Die Demokratie hat nur eine Chance, wenn es immer wieder hervorragende Persönlichkeiten, Frauen und Männer gibt, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Sie dürfen dann aber auch nicht allein gelassen werden.

Deshalb lassen Sie uns die Anwesenheit unserer Bundeskanzlerin nutzen, für dieses großartige Engagement in schwierigsten Zeiten den vielen ehrenamtliche engagierten Bürgerinnen und Bürger ganz einfach einmal Danke zu sagen!

 

Ich will ferner Ihnen allen danken, dass Sie zu unserem Kommunalkongress gekommen sind.

- Wir danken den Unternehmen, die uns durch ihre partnerschaftliche Mitwirkung unterstützen. Besuchen Sie die Ausstellung. Vielleicht entwickeln sich ganz interessante Gespräche.
und
- wir danken vor allem unserem Hauptgeschäftsführer Tim-Rainer Bornholt mit seinem Team für die professionelle Vorbereitung und Durchführung unseres Kongresses.

- Schließlich danken wir „last but not least“ der ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland; Ihnen, verehrte Frau Dr. Merkel, dafür, dass Sie heute Abend hier bei uns sind – bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands.

Wir, die wir aus ganz Deutschland zusammengekommen sind, freuen uns auf Ihre Rede. Nochmals herzlich Willkommen in der großen kommunalen Familie!

 

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