Rede
Berlin, 17.06.2005 - Deutscher Bundestag
2./3. Lesung Graffiti-Bekämpfumgsgesetz
Die heute zu treffende Entscheidung wird das Graffitiproblem nicht lösen, aber nach 6 Jahren rot-grüner Blockade ist sie ein klein wenig besser als nichts.
Jahrelang haben Sie alle Initiativen torpediert. Das, was jetzt als Gesetzentwurf von Ihnen vorliegt, hätten Sie schon vor Jahren präsentieren können. Vielleicht wären wir dann heute weiter.
Die Zeit, die Sie gebraucht haben, um allein bei der Graffitibekämpfung einen ganz kleinen Schritt weiterzukommen macht deutlich, wie ideologisch in Ihrer Koalition das Thema belastet ist.
Wer durch unsere Städte geht und das Ausmaß der Graffiti-Schmierereien auf Denkmälern und fremdem Eigentum sieht, erkennt allein daran, dass sich in Deutschland sehr schnell vieles ändern muss. Dabei ist mir sehr wohl bewusst, dass der Graffiti-Vandalismus nur ein Aspekt einer fehlgeleiteten Entwicklung darstellt.
Das Ausmaß und die finanziellen Folgen des Graffitiproblems sind hinlänglich bekannt – ob bei der Bahn, beim ÖPNV, beim privaten Gebäudeeigentümer oder bei öffentlichen Einrichtungen.
Wir können es uns nicht erlauben schulterzuckend zuzusehen, wenn sinnlose Schäden von mehreren hundert Millionen Euro allein bei städtischen Einrichtungen Jahr für Jahr angerichtet werden. Und die Tendenz ist steigend!
Das Geld für die Schadensbeseitigung fehlt dringend an anderer Stelle. Es wäre besser im Bereich der Jugendförderung oder Jugendbetreuung angelegt.
Öffentliche kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken oder Jugendhäuser müssen geschlossen werden, weil Sie durch Ihre Politik viele Städte und Gemeinden inzwischen an den Rande des finanziellen Ruins getrieben haben. Eine vernünftige Regelung bei der Graffitibekämpfung kostet nichts – erspart aber viel.
Von den negativen Konsequenzen in beschmierten Stadtquartieren und die Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur will ich gar nicht reden.
Es wäre höchst interessant, allein unter städtebaulichen Gesichtspunkten dieses Thema zu vertiefen.
Nur so viel dazu:
Bund, Länder und Gemeinden stecken jährlich Mio Beträge in Programme zur Beseitigung städtebaulicher Missstände oder in Programme wie die „Soziale Stadt“, um herunter gekommene Stadtquartiere aufzuwerten und das Wohnumfeld zu verbessern.
So mancher Euro könnte an öffentlichen Steuergeldern eingespart werden, wenn mehr präventiv gedacht und auch präventiv gehandelt würde. Von der Politik wird erwartet, dass wir eindeutige Zeichen setzen. CDU und CSU sind nicht gewillt, Graffiti-Schmierereien einfach hinzunehmen und davor zu kapitulieren.
Wir wissen alle: Eine Änderung im Strafrecht allein wird dieses Thema nicht beenden. Aber das Strafrecht gehört zur Abschreckung maßgeblich dazu.
Das Thema muss zusätzlich gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Graffiti-Schmierereien an fremdem Eigentum ist zunehmend auch ein Erziehungsproblem.
Lernen unsere Kinder noch, dass sie mit anderem Eigentum rücksichtsvoll umgehen sollen ? oder ist das inzwischen in unserer Gesellschaft egal geworden ?
Vor wenigen Tagen hat beispielsweise der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels in einer Studie dargelegt, dass im vergangenen Jahr Waren im Gesamtwert von mehr als 2,2 Milliarden Euro gestohlen wurden.
Leidtragender war neben dem Handel auch der Staat, dem durch unehrliche Kunden mehr als 230 Millionen Euro Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgingen. Auch dieses Geld fehlt an anderen Stellen dringend.
Weder Graffiti-Schmierereien noch der Ladendiebstahl dürfen in Deutschland zum Kavaliersdelikt abgestuft werden ! Wenn Sie schon nicht die Zusammenhänge zwischen Lebensqualität und Ordnung erkennen wollen, so sollten Sie wenigstens die finanziellen Auswirkungen gesellschaftlicher Fehlentwicklung wahrnehmen.
Es wird höchste Zeit, gegen die rot-grüne „Duldungskultur“ ein deutliches Zeichen zu setzen. Es wird höchste Zeit für eine neue Bundesregierung, die sich frei von Ideologie eindeutig für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unseren Kommunen einsetzt.Es wird höchste Zeit für einen Politikwechsel in Deutschland.
CDU und CSU wollen entschlossenes Handeln. Eltern, Erzieher, die Menschen in unserem Land erwarten vom Gesetzgeber zu Recht klare Vorgaben darüber, was richtig und was falsch ist, was Recht und was Unrecht ist.
Wir haben einen Vorschlag gemacht, der geeignet ist, das Graffiti-Problem zu entschärfen, wenn man es überhaupt entschärfen will. Sie lehnen unseren Gesetzentwurf leider ab. Ihr Vorschlag ist der untaugliche Versuch, mit diesem Thema halbwegs über die Runden zu kommen. Aber das wird Ihnen nicht gelingen.
Wir wollen eine echte Strafverschärfung und eine erleichterte Strafverfolgung. Deshalb behalten wir uns vor, bei Übernahme der Regierungsverantwortung auch auf diesem Gebiet Korrekturen vorzunehmen.