Berlin, 31.05.2005 - Konrad-Adenauer-Haus

 

 

Rede anlässlich des EmpfangKOMMUNAL: 100 Jahre Deutscher Städtetag

 

- Frau Präsidentin Petra Roth,
- Herr Oberbürgermeister Martin Biermann,
- meine Damen und Herren Oberbügermeister,
- Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Gemeinderäte,
- lieber Kollege Nicolas Zimmer,
- liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
- dem Berliner Abgeordnetenhaus und den Landtagen
- und ganz besonders liebe Frau Dr. Angela Merkel,
- liebe Freunde!

Es ist schön, dass Sie alle heute hierher ins Konrad-Adenauer-Haus zur KPV gekommen sind, um gemeinsam in der großen kommunalen Familie unter Freunden den 100. Geburtstag des Deutschen Städtetages zu feiern.

Ich heiße Sie herzlich willkommen!

 

Mein besonderer Willkommensgruß gilt der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frau Oberbürgermeisterin Petra Roth. Stellvertretend für die vielen Oberbürgermeister, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden und kommunalen Repräsentanten aus ganz Deutschland vom Bodensee bis an die Küste, die heute nach Berlin gekommen sind, danke ich Ihnen, liebe Frau Roth, für Ihr herausragendes Engagement für die berechtigten kommunalen Interessen.

 

Ich begrüße ferner den Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Deutschen Städtetag, Herrn Oberbürgermeister Martin Biermann, und danke für einen guten konstruktiven Dialog in freundschaftlicher Partnerschaft.

 

Ich freue mich auch über die Anwesenheit des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Herrn Landrat Duprée und die Repräsentanten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Seien Sie herzlich willkommen bei der KPV!

 

Liebe Freunde,

eine positive Entwicklung in Deutschland und in Europa ist maßgeblich davon abhängig, wie gut oder wie schlecht die Kommunen aufgestellt sind.

Rot-Grün hat in wenigen Jahren viele Städte und Gemeinden in unserem Land an den Rand des finanziellen Ruins regiert. Nicht nur – aber auch deshalb ist in Deutschland ein Politikwechsel dringend notwendig.

Um diesen Politikwechsel zügig auf den Weg zu bringen, haben gestern die Präsidien von CDU und CSU einstimmig - ich betone einstimmig – die Kanzlerkandidatin der Union nominiert.

In einer eindrucksvollen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde diese für unser Land wichtigste Personalentscheidung vor wenigen Stunden mit „standing ovations“ bestätigt.

Ich begrüße deshalb von ganzem Herzen und mit großer Freude bei ihrem ersten Auftritt in neuer Funktion in der großen kommunalen Familie von CDU und CSU die Spitzenkandidatin der Union und für das Amt des Bundeskanzlers – Frau Kanzlerkandidatin Dr. Angela Merkel!

 

Liebe Angela Merkel, die KPV mit ihren 75.000 Mitgliedern steht hinter Ihnen! Wir wissen, wie wichtig Ihnen kommunale Selbstverwaltung ist. Wir werden alle kämpfen vor Ort in unseren Städten und Gemeinden, auf den Straßen und Marktplätzen, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht.

 

· Wir wollen, dass endlich Schluss ist mit der kommunalfeindlichen rot-grünen Politik, die unsere Kommunen zwingt, Bäder und Büchereien zu schließen und ihr Tafelsilber zu verscherbeln.

 

· Wir wollen, dass die Kommunen wieder aus eigener Kraft dringend notwendige Reparaturen an Straßen, Schulen und Kindergärten durchführen können.

 

· Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land wieder eine Zukunftsperspektive sehen und die Städte wieder Zukunft haben.

 

Die Kommunen sind und bleiben der Garant und die Grundlage unseres Staatsaufbaus. Wer wie Rot-Grün daran sägt, der sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

 

Heute gilt es mehr denn je, die vor Ort schlummernden Elementarkräfte für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nutzbar zu machen. Der Schlüssel dazu sind zunächst unsere Städte, Großstädte und Metropolregionen.

 

Wir brauchen starke Städte. Sie sind attraktive Lebensmittelpunkte, die vielfältige Chancen der individuellen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entfaltung bieten.

 

Die Union hat – unter dankbarer Mitwirkung von Herrn Dr. Articus – vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag ein Konzept zur Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Großstädte in Deutschland vorgelegt und damit erneut eine deutliches Zeichen gesetzt, wie wichtig uns starke Städte – auch im internationalen Wettbewerb - sind.

 

Liebe Freunde,

es soll ein gemütlicher Abend werden und ich werde mich deshalb hüten, hier alle kommunalen Probleme aufzuzählen. Lassen Sie mich nur so viel sagen: Die Städte haben ohne Frage viele Probleme. Es sind die Städte selbst, die ihre Probleme am besten lösen können. Man muss sie nur lassen.

 

Wir brauchen weder einen Verschiebebahnhof von Belastungen, noch zentralistische Bevormundung bei der Bewältigung der Aufgaben.

 

Wir wollen Subsidiarität und eine starke kommunale Selbstverwaltung, die den Namen verdient.

 

Wir wollen, dass das Konnexitätsprinzip Maßstab politischen Handelns ist und endlich der Grundsatz gilt: „Wer bestellt – bezahlt“.

 

Wir brauchen neue Antworten auf vielen Politikfeldern von der

· Bildung, Betreuung und Erziehung – um bei den Kleinsten anzufangen – bis zur

· Überalterung unserer Gesellschaft.

 

Zu Fragen

· der demographischen Entwicklung
· zur Integration von Zuwanderern oder
· zur Energiewirtschaft

um nur wenige Beispiele zu nennen, bis zur dringend notwendigen

· Reform der Gemeindefinanzen

 

Also: Es bleibt viel zu tun ! Der Berg, der bewältigt werden muss, ist hoch. Wir wollen ihn gemeinsam besteigen in freundschaftlicher Partnerschaft mit den kommunalen Spitzenverbänden. Der heutige Abend soll dazu einen Beitrag leisten.

 

Deshalb freue ich mich auch, dass wir zusammen mit der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin diesen Abend ausrichten dürfen.

Ich begrüße daher ganz besonders unter uns den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Nicolas Zimmer.

Unterstützt werden wir am heutigen Abend
* vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband,
* von der Firma Ströer, Deutsche Städte Medien,
* der West LB und
* der Deutschen Post.

Herzlichen Dank für das gute partnerschaftliche Miteinander.

 

Liebe Freunde,

wir sind heute Abend zusammengekommen, um zu feiern. Wir wollen dem Deutschen Städtetag zum 100. Geburtstag gratulieren!

 

Die Wurzeln der kommunalen Spitzenverbände – allen voran des Deutschen Städtetages – reichen weit in die Vergangenheit zurück. Schließlich hatten die Städte in Deutschland bereits im Mittelalter die Vorzüge eines korporativen Auftretens gegenüber Landes- und Reichsherrschaft erkannt. Im Prinzip gelten diese Vorzüge heute noch.

 

Ich gratuliere dem Deutschen Städtetag aus ganzem Herzen. Ich freue mich auf die Fortsetzung der guten Partnerschaft.

 

Liebe Frau Roth! Ihnen danke ich danke nochmals im Namen der großen kommunalen Familie für das außergewöhnliche persönliche Engagement, das Sie neben der wichtigen Aufgabe als Oberbürgermeisterin von Frankfurt, für die deutschen Städte erbracht haben.

 

Wir wünschen Ihnen alles Gute und für die anstehende Wiederwahl im kommenden Frühjahr heute schon viel Erfolg !

 

Dem Deutschen Städtetag wünsche ich eine gute Zukunft!

 

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