Berlin, 11.05.2005 - Deutscher Bundestag

 

Aktuelle Stunde
„Einnahmeausfälle und Finanztricks zur Erhaltung der Liquidität der Sozialversicherung“

 

In dieser Aktuellen Stunde debattieren wir wieder ein typisches Beispiel, das die konzeptionslose unsolide Politik der Bundesregierung zulasten anderer widerspiegelt und deutlich macht, wie ohnmächtig und hilflos Rot-Grün auf voraussehbare Entwicklungen reagiert.

 

Der Minus-Minister, wie die Süddeutsche Zeitung gestern den Finanzminister titelte, sucht Finanzquellen am liebsten bei anderen, frei nach der Devise: Das Geld ist da, nur in den falschen Taschen, also greift er in die Taschen der Unternehmen, der Länder, der Kommunen und der Bürger.

 

Die Bundesregierung entzieht mit dieser Aktion Liquidität und verschärft die Situation nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die öffentlichen Arbeitgeber, soweit sie die Löhne und Gehälter am Monatsende bezahlen.

 

Nach den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes von vor 2 Jahren ist das bei den Ländern und Kommunen der Fall. Seinerzeit wurde vereinbart, dass die Löhne und Gehälter nicht mehr zur Monatsmitte, sondern erst am Monatsende gezahlt werden. Damit haben die Tarifpartner insbesondere den Ländern und Kommunen finanzielle Spielräume – übrigens zulasten ihrer Beschäftigten - schaffen wollen.

 

Durch das geplante Vorziehen des Zahlungstermins für die Sozialbeiträge wird diese Entscheidung kolportiert. Die Länder und Kommunen müssen dafür im kommenden Jahr rd. 2,5 Mrd. Euro mehr aufzubringen. Neue Schulden sind die logische Folge.

 

Anders sieht es beim Bund aus. Das Zahlungsziel für die Sozialbeiträge wird durch die geplante Buchungsänderung für den Bund nicht angetastet.

Der schöne Titel „Aktion stabiler Rentenbeitrag“ ist ein reiner Verschiebebahnhof zulasten von Unternehmen, der Länder und Kommunen.

 

Jetzt kann man sagen, bei den öffentlichen Schulden spielen einige Hundert Mio Euro eine untergeordnete Rolle. Nur, was hilft dies unserer Volkswirtschaft, wenn die Kommunen, die sowieso schon durch die verfehlte kommunalfeindliche Politik dieser Bundesregierung nicht mehr investieren können, noch weiter beschnitten werden ?

 

Büchereien, Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen müssen geschlossen werden, weil den Städten und Gemeinden das Geld fehlt.

Schauen Sie sich mal die Straßen in deutschen Kommunen an!

 

Die Zahl der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die unter dem Zwang einer vorläufigen Haushaltsführung stehen, wird in diesem Jahr einen traurigen Höchststand von 103 Städte und Gemeinden erreichen.

 

Oder:
Erkundigen Sie sich mal danach, wohin sich in ihrem Heimat-Landkreis in den letzten Jahren die Kreisumlage entwickelt hat und wie viele Kommunen unter Haushaltssicherung stehen !

 

Vor vier Jahren lagen die Kassenkredite – also das überzogene Girokonto der Kommunen – bei 5,8 Mrd Euro; inzwischen liegen sie bei 20 Mrd Euro ! Ein trauriger Rekord und eine Besserung ist nicht in Sicht.

 

Sie haben mit erstaunlicher Kreativität ein System entwickelt, mit dem Sie versuchen entweder anderen ständig neue Aufgaben aufs Auge zu drücken ohne dafür zu zahlen; oder anderen durch die Hintertür etwas wegzunehmen.

 

Bei den Kommunen wird dies besonders deutlich – sei es beim TAG mit 1,8 Mrd Euro oder wie zuletzt bei der Gewerbesteuerumlage, wo auf unseren Druck hin die falsche Entscheidung über die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage vor gut einem Jahr zurückgenommen wurde; so dass für die Kommunen etwas Luft zum Atmen geschaffen wurde.

 

Nur: Vor wenigen Wochen wird allen Ernstes eine erneute Diskussion vom Finanzminister über eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zulasten der Kommunen in Höhe von 1 Mrd Euro angezettelt. Inzwischen ist sie wieder eingesammelt. Wie lange, weiß keiner ! Das ist doch keine glaubwürdige Politik ! Wie soll da der Kämmerer einer Stadt seinen Haushalt planen ?

 

Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht verlässliche politische Rahmenbedingungen und nicht jeden Tag eine neue Idee, die am nächsten Tag wieder einkassiert wird.

Unser Ziel muss sein, die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig zu stärken – damit sie wieder in Schulen, Kindergärten oder Straßen investieren können.

Das hilft dem örtlichen Handwerk und dem Mittelstand. Dadurch entstehen Wachstum, Beschäftigung und damit auch Arbeitsplätze vor Ort.

 

Nicht dieser ständige rot-grüne Zick-Zack-Kurs in Verbindung mit Schönreden und Gesundbeten sind gefragt – sondern eine solide, verlässliche und glaubwürdige Politik.

 

Die Menschen, die Unternehmen aber auch die Städte und Gemeinden wollen anpacken. Geben wir ihnen den nötigen Freiraum und wir werden sehen: Dann geht es auch wieder aufwärts in unserem Land!

 

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