Rede
Berlin, 27.01.2005 - Deutscher Bundestag
Rede zur Städtischen Umwelt: Europäische Kommission verfügt über keinerlei Kompetenzen im Bereich der Stadtentwicklung
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir behandeln heute, Herr Staatssekretär, eine Vorlage der Europäischen Kommission, die für den Umgang Brüssels mit der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland typisch ist. Unter dem Vorwand der Umweltpolitik versucht die Kommission ständig, schleichend Teile des Städtebaurechts von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern. Dagegen sollten wir uns eindeutig wehren.
Die Europäische Kommission verfügt über keinerlei Kompetenzen im Bereich der Stadtentwicklung.
Wir sollten dies vielleicht deutlicher sagen, Herr Staatssekretär, als Sie es eben zum Ausdruck gebracht haben.
CDU und CSU wollen nicht, dass die kommunale Planungshoheit durch die Europäische Kommission ausgehöhlt wird. In Deutschland sind die Städte und Gemeinden sehr wohl in der Lage, ihre städtebauliche Erneuerung und Entwicklung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltungsrechte eigenverantwortlich zu steuern und zu gestalten.
Umweltschutzbelange - Sie haben es angesprochen - müssen bei der städtebaulichen Entwicklung und Erneuerung von den Gemeinden schon heute im Planungsprozess berücksichtigt werden und mit den anderen Belangen abgewogen werden.
Sie sind bereits heute integrierter Bestandteil der Stadtentwicklung.
Wir brauchen in Deutschland keinen von der Europäischen Union vorgegebenen zusätzlichen städtischen Umweltmanagementplan. Wir brauchen keinen europäischen Plan für nachhaltigen städtischen Verkehr. Genau das Gegenteil ist notwendig. Wir wollen eine Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsprozessen. Wir wollen keine Ausweitung von Kompetenzen der Europäischen Union.
Wir müssen vielmehr alles daransetzen, dass das Subsidiaritätsprinzip wieder stärker in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen rückt. Alles, was auf der unteren politischen Ebene, also auf der kommunalen Ebene, geregelt werden kann, soll, bitte schön, auch dort geregelt werden.
Mit der Weiterentwicklung der europäischen Integration hat die Europäische Kommission nach unserem Verständnis genug zu tun. Sie braucht sich weder um die Gestaltung der Fußgängerzonen in Deutschland noch um die Flächennutzung in den Gemeinden noch um den Verkehr in den Städten, Gemeinden und Kreisen zu kümmern.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die Wasserversorgung. Die Kommission bastelt auch ständig an Vorschriften dafür. Die Wasserversorgung gehört nach unserem Verständnis genauso zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung.
CDU und CSU wollen, dass die kommunale Planungshoheit unangetastet bleibt. Wir wollen keine neue Bürokratie, die sagt, wie es in den Kommunen gehen soll. Wir wollen keine neue Bürokratie, weder aus Brüssel noch aus Berlin. Wir brauchen auch keinen neuen Brüsseler Kontrollapparat, der viel Geld des Steuerzahlers verschlingt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon heute haben nahezu 70 Prozent aller Bestimmungen, die aus Brüssel kommen, Auswirkungen auf die Kommunen. Nach unserem Verständnis gilt es nun, nicht weiter an diesem Rad zu drehen, sondern den Umfang der Bestimmungen wieder auf das Notwendigste zurückzuführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dem Votum des Bundesrates anzuschließen und entsprechend ihrer Stellungnahme dafür zu sorgen, dass diese Strategie auf europäischer Ebene nicht weiter verfolgt wird, vielleicht noch deutlicher, als Sie es, Herr Staatssekretär, eben zum Ausdruck gebracht haben. Wir fordern die Bundesregierung auch auf, sich in Brüssel endlich qualifiziert, frühzeitig und konsequent darum zu kümmern, dass die EU-Kommission nicht ständig neue Vorlagen produziert, die hier im Parlament nur mehr oder weniger zustimmend zur Kenntnis genommen werden können.
Über Belange des Städtebaus, des Wohnens, der Raumordnung müssen nicht teure Beamte in der Europäi-schen Kommission entscheiden. Die gewählten kommunalen Vertreter vor Ort kennen ihre Gemeinde besser. Sie können durchaus die unterschiedlichen Belange selbst abwägen und ihre Entscheidungen eigenverantwortlich treffen. Deshalb müssen anders lautende Ansinnen der Europäischen Kommission bereits im Keim erstickt werden.
Ich hätte mir gewünscht - ich sage das an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen im Verkehrs-, Bau- und Wohnungsausschuss -, diese Zielstellung in einem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren. Aber leider war das nicht möglich; Rot-Grün hat sich wie bei vielen anderen vernünftigen Vorschlägen im Ausschuss verweigert.
In jedem Fall würde uns interessieren, wie Sie den Widerspruch auflösen wollen, dass Sie in Ihrem rot-grünen Koalitionsvertrag das Bestreben der Kommission, die nachhaltige Stadtentwicklung zum Leitbild euro-päischer Städtebau- und Wohnungspolitik zu machen, begrüßen, die Bundesregierung aber in ihrer Stellungnahme zu der gleichen Thematik zu Recht, wie ich finde, Bedenken gegen diese Strategie geltend macht. Sie sollten sich nach meiner Meinung darauf verständigen, was Sie wirklich wollen.
Im EU-Verfassungsvertrag, mit dem wir uns im Deutschen Bundestag demnächst ebenfalls befassen werden, haben die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und damit die kommunale Selbstverwaltung zu Recht einen neuen Stellenwert erhalten. Die nationalen Parlamente werden auf diesem Gebiet gegenüber der EU gestärkt werden. Europapolitik wird mehr denn je zur Innenpolitik. Wir brauchen für die EU-Vorlagen einen wirksamen Parlamentsvorbehalt, damit wir frühzeitig aktiv mitwirken können und nicht immer, wie auch heute bei diesem Tagesordnungspunkt, ohnmächtig hinterherhinken. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass CDU und CSU in diesen Tagen einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union eingebracht haben. Ich lade Sie alle ein, dieses Gesetz mitzutragen.
Es liegt an uns, wie wir in Zukunft mit Vorlagen der Europäischen Union wie der heutigen umzugehen haben. Wir von der Union wollen weder ein zentral organisiertes Europa noch ein zentralistisches Deutschland. Wir wollen ein Europa, in dem die Menschen stolz auf ihre nationale Identität sein können, ein Europa, das eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Dies wird umso leichter erreichbar sein, wenn sich die EU um die für die Gemeinschaft wichtigen Zukunftsthemen kümmert und das, was die Menschen eigenverantwortlich auf kommunaler Ebene entscheiden können, auch dort entscheiden lässt.
Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Daran sollten wir, wie ich finde, auch gemeinsam arbeiten.