Rede
Berlin, 20.01.2005 - Deutscher Bundestag
Rede zur "Sozialen Stadt": Mit leistungsstarken Kommunen geht es in Deutschland wieder aufwärts
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es stimmt, Bund und Länder haben die Städtebauförderung um das Programm "Soziale Stadt" ergänzt, um der sich verschärfenden sozialen und räumlichen Spaltung in den Städten etwas entgegenzusetzen. Es ist richtig und nicht zu kritisieren, dass vor sechs Jahren, unmittelbar nach Regierungsübernahme von Rot-Grün, die gute Vorarbeit und die Vorbereitungen im Bauministerium unter dem damaligen Bauminister Eduard Oswald für ein solches Programm aufgegriffen und in politisches Handeln umgesetzt worden sind.
Wir hätten uns gewünscht, wenn dies auch in anderen Politikbereichen - bei der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik oder bei der Gesundheits- und Rentenpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen - ebenfalls geschehen wäre. Dann ginge es den Menschen in Deutschland heute besser und wir hätten einige Probleme weniger.
Zurück zum eigentlich sympathischen Reparaturbetrieb "Soziale Stadt". Dies ist ein Programm, das mit seinem integrativen Politikansatz quartiersbezogen sowohl auf Partizipation als auch auf Kooperation angelegt ist. Dies sind Ansätze, die seinerzeit, als das Programm aufgelegt worden ist, durchaus richtig waren.
Aber reicht das heute aus? Brauchen wir, wenn wir über Weiterentwicklung unserer Städte reden, nicht zusätzlich neue Kooperationsformen und vor allem Partnerschaften? Müssen wir nicht mehr denn je darüber nachdenken, wie wir es schaffen, das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung auf der einen Seite und das Verhältnis zwischen Verwaltung und Investoren auf der anderen Seite zu verbessern? Müssen wir nicht mehr denn je diese drei zentralen Akteure - also die öffentliche Hand, die privaten Haushalte und Familien sowie vor allem die investitionsbereite Wirtschaft - zusammenführen, um städtebauliche Qualitäten effizienter zu sichern?
Stadtentwicklung ist ein dynamischer Prozess. Städte verändern sich täglich. Vor Ort wird der wirtschaftliche Strukturwandel, die demographische Entwicklung, das Schrumpfen der Bevölkerungszahl, aber auch eine Veränderung in der Gesellschaft am schnellsten sichtbar. Es sind die Städte und die Gemeinden, die am ehesten in der Lage sind, ihre erkannten Probleme zu bewältigen und zu lösen. Man muss sie nur lassen.
Doch wie sieht es nach sechs Jahren rot-grüner Regierung aus? Viele Städte in Deutschland stehen am Rand des finanziellen Ruins. Sie können schon lange ihre Hausaufgaben nicht mehr machen. Öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder und Büchereien müssen geschlossen werden, weil das Geld fehlt. Straßen, Schulen und Kindergärten werden nicht mehr repariert. Vereins- und Jugendförderung wird mangels Masse zusammengestrichen. Ein Investitionsstau in einer Milliardengrößenordnung baut sich Jahr für Jahr auf. Das sind Probleme, die sich nicht durch die Förderung von Sozialarbeitern in Deutschland lösen lassen.
Es macht nach unserem Verständnis wenig Sinn, wenn der Bund den Städten und Gemeinden erst das Geld aus der Tasche zieht, um es dann anschließend über eine Vielzahl von Programmen vor Ort wieder zu verteilen. Was wir in Deutschland dringend brauchen, sind leistungsstarke Kommunen, die in der Lage sind, eigenverantwortlich ihre Aufgaben wahrzunehmen, damit kommunale Selbstverwaltung endlich wieder stattfinden kann. Das muss unser oberstes Ziel sein.
Wir haben vor wenigen Monaten bei der Novellierung des Baugesetzbuches das Konzept "Soziale Stadt" einvernehmlich als neue Bestimmung ins Gesetz aufgenommen. Das stimmt. Dort heißt es unter anderem: Das Entwicklungskonzept - dieses müssen die Kommunen erstellen - soll insbesondere Maßnahmen enthalten, die der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dienen.
So weit, so gut.
In dieser Debatte, in der offensichtlich ausschließlich über Programmerfolge diskutiert werden soll, müssen aber auch Fragen erlaubt sein: Woran wird dieser Programmerfolg gemessen? Was ist die Grundlage für die Bewertung? Geht es nur um das allgemeine Befinden oder spielt bei der "Erfolgsbewertung" auch das im Gesetz vorgeschriebene Ziel eine Rolle? Wenn ich die Rede meines Kollegen Bartol vorhin richtig verstanden habe, dann muss ich feststellen, dass sich die Koalition von der Frage der Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit diesem Programm bereits verabschiedet hat.
Eine allgemeine Selbstzufriedenheit mit Projekten, mit denen man vor Ort Gutes bewirken will - das ist nicht zu bestreiten - und mit denen man vielleicht manchen sozialen Konflikt verhindern kann, ist aus Ihrer Sicht durchaus verständlich. Aber sie automatisch als Programmerfolg zu feiern ist schon mutig, vor allen Dingen wenn man die gesetzlich formulierten Ziele als Maßstab nimmt.
Ich nehme als Beispiel die Bereiche Wirtschaft und Arbeitsmarkt, die wir im Baugesetzbuch verankert haben. Bei der Evaluierung wird die Entwicklung in den Quartieren am ungünstigsten beurteilt. Von den Akteuren wird die Arbeitslosigkeit als das schwerwiegendste Problem in den Programmgebieten dargestellt. Das Programm ist bestenfalls dazu geeignet, die negativen Folgen von Arbeitslosigkeit und Armut in den Programmvierteln erträglicher zu gestalten. Die Realität sieht so aus, dass Armut und Arbeitslosigkeit gerade in den Programmgebieten zunehmen. Wo also bleibt der in das Baugesetzbuch aufgenommene Nachweis einer nachhaltigen Verbesserung nicht nur der Wohn-, sondern auch der Arbeitsverhältnisse? Wo bleibt der Nachweis der Beseitigung von Missständen in Bezug auf die gewünschte stabile soziale Bewohnerstruktur?
Das Programm mit seinem Fördervolumen von 70 bzw. 80 Millionen Euro bundesweit kann vielleicht ein paar Schmerzen lindern. Eine grundlegende Abhilfe kann aber nicht erwartet werden, solange diese Bundesregierung nicht bereit und nicht gewillt ist, ihre grundlegenden Defizite in der Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzugestehen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Das Gleiche gilt für die verfehlte Bildungs-, Jugend- und Ausländerpolitik. Hier gilt es endlich anzusetzen. Es ist zu wenig, ständig neue, schöne Programme zu erfinden. Ein politisches Ziel muss es sein, durch eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik solche Reparaturprogramme letztlich entbehrlich zu machen. Dazu gehört eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und dazu gehört, Schluss mit dem ständigen Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte zu machen. Dazu gehört die Einhaltung des Konnexitätsprinzips oder ein Verbot für den Bund, ohne die Gewährung von mehr Geld Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen.
Herr Kollege Schmidt, wir wollen, dass endlich wieder der Grundsatz gilt: Wer bestellt, bezahlt.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der mir im Zusammenhang mit dem Programm "Soziale Stadt" - ich komme zur Sache - sehr wichtig erscheint und der nichts mit Geld zu tun hat. Die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohner- und Siedlungsstrukturen ist sowohl in der Kommunalpolitik als auch in der Wohnungspolitik ein unbestritten anerkennenswertes und bewährtes Ziel. Im Programm "Soziale Stadt" wird unter anderem auch dafür das Geld des Steuerzahlers ausgegeben. Ich frage Sie: Wie wollen Sie dieses, wie ich finde, berechtigte Ziel mit Ihrem Antidiskriminierungsgesetz vereinbaren? Wie wollen Sie im Rahmen Ihres Antidiskriminierungsgesetzes einen bestimmten Bewerber für eine Mietwohnung ablehnen, wenn er diesem gesellschaftlich anerkannten Ziel nicht entspricht, ohne dass dies als Diskriminierung gewertet wird? Ich würde mich freuen, Herr Staatssekretär, wenn Sie mir in Ihrer Rede darauf eine Antwort geben könnten.
Der Präsident des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft, Lutz Freitag, hat vor wenigen Wochen öffentlich erklärt - ich zitiere -, die relative Stabilität und Sicherheit in deutschen Großsiedlungen würde durch die vorgesehenen Regelungen des Antidiskriminierungsgesetzes massiv gefährdet.
Frau Kollegin, Sie sollten im Interesse des Programms "Soziale Stadt", das Sie vermutlich den ganzen Abend loben werden, auf den Präsidenten des GdW hören und Ihren Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes ganz schnell wieder einsammeln.
Lassen Sie mich zusammenfassend Folgendes sagen: Vor Jahren haben die Kommunen viele Probleme selbst gelöst. Die meisten Projekte, über die wir diskutieren, fallen in den kommunalen Zuständigkeitsbereich. Heute können dies die Städte und Gemeinden nicht mehr, weil das Geld fehlt.
Wenn wir es schaffen - ich lade uns alle dazu ein -, die Kommunen endlich wieder in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich zu handeln, dann brauchen wir keine jährlichen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Wir brauchen weniger aufwendige Länderprogramme mit ewigen Abstimmungsrunden und Begutachtungsverfahren. Wir brauchen keine von Ihnen erneut geforderte, wie dies im Koalitionsantrag zum Ausdruck gebracht wird, interministerielle Arbeitsgruppe, die die ressortübergreifende Kooperation im Hinblick auf das Programm "Soziale Stadt" verbessert. Darauf können wir alle verzichten. Wir brauchen keine quer durch Deutschland ziehende Reisekarawane zur Programmhuldigung, Programmwürdigung und vielem anderen mehr. Stellen Sie sich vor, welche bürokratische Entlastung allein auf diesem Gebiet erzielt werden könnte, wenn Sie endlich eine solide Politik für eine starke kommunale Selbstverwaltung, eine Politik für finanzstarke Städte und Gemeinden in Deutschland machen würden!
CDU und CSU sind dazu bereit. Wir sind der festen Überzeugung: Mit leistungsstarken Kommunen geht es in Deutschland wieder aufwärts. Es lohnt sich, dafür zu arbeiten.