Berlin, 28.10.2004 - Deutscher Bundestag

 

2./3. Lesung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes 

"Elternhaus, Bildung und Betreuung verzahnen"

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Der gesellschaftliche Wandel hat das Leben von Familien geändert. Das hat Einfluss auf die Familienpolitik und: Nach sechs Jahren Regierung hat Rot-Grün auch die Kinder entdeckt! 

 

Es ist unstrittig: In Deutschland besteht Handlungsbedarf auf vielen Gebieten, auch in den wichtigen Bereichen Erziehung, Bildung und Betreuung unserer Kinder. 

 

Wir alle wissen:

 

- Eine gute Erziehung im Elternhaus ist die beste Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Kinder. Sie ist durch nichts zu ersetzen. Und

 

- durch frühzeitige gute Erziehung und Bildung wird der Grundstein für das spätere Leben gelegt.

 

Es ist auch unstrittig: 

 

In einigen Bundesländern gibt es beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote Nachholbedarf. 

 

Die Anhörung im zuständigen Fachausschuss des Deutschen Bundestages hat aber auch deutlich gezeigt: Es gibt Länder, die sagen: Wir brauchen keine bundeseinheitliche Regelung. Wir haben eigene Programme. 

 

Worin liegen die Unterschiede Ihres Gesetzentwurfes zu unserem Ansatz?

 

- Sie setzen auf institutionelle Lösung, am liebsten zentral durch den Bund organisiert und von den Kommunen umgesetzt
Wir wollen individuelle Lösungen mit großer Wahlfreiheit für die Menschen, die Familie und Beruf vereinbaren wollen.

 

- Wir wollen aber auch die Familien stärken, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen.

- Für uns steht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt.

 

Sie versuchen mit dem Gesetzentwurf auf untaugliche Weise Symptome zu kurieren, ohne an die Ursache der fehlenden Betreuungsangebote zu gehen.

 

Die Fragen, die wir uns vorab stellen müssen, lauten deshalb:

 

- Was ist die Ursache und

 

- wo liegt die Wurzel für den unbefriedigenden Zustand bei der Kinderbetreuung?

 

Viele Städte und Gemeinden engagieren sich seit Jahren für eine bessere Kinderbetreuung im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Da ist schon sehr viel geschehen. Aber ohne Zweifel noch lange nicht genug. Wir wollen familienfreundliche Kommunen.

 

Aber: Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Durch Ihre kommunalfeindliche Politik befinden sich die Kommunen in ihrer schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

 

Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die viel enger und direkter mit den Betroffenen im Austausch stehen, würden Ihren Bürgern gerne eine qualitätsorientierte Kinderbetreuung anbieten. Aber sie können es einfach nicht mehr. Sie haben durch Ihre Politik innerhalb von sechs Jahren den Kommunen die Luft zum Atmen genommen.

 

Seit 6 Jahren verteilt diese Bundesregierung Wahlgeschenke im sozialen Bereich und lässt andere dafür bezahlen. Das ist unanständig, um mit den Worten Ihres Bundeskanzlers zu reden. Wir wollen, dass wie im normalen Leben auch gegenüber den Kommunen der Grundsatz gilt: "Wer bestellt – bezahlt!"

 

Wenn Sie den Gemeinden zusammen mit der neuen Aufgabe der Kinderbetreuung auch das Geld für die Finanzierung geben, haben Sie uns als Partner. Beratungen im Bundesrat und Vermittlungsausschuss sind keine Blockade, Frau Ministerin, und kommen Sie nicht mit Ersparnissen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. 

 

Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erhofften Entlastung aus Hartz IV und dem Bedarf vor Ort. Das ist Ihre Interpretation.

 

Die Ministerin hat aufgezeigt, wie gut es angeblich geht. Die Realität sieht anders aus: Die Kommunen sind dabei ihre Haushalte für 2005 aufzustellen. Die Ausgaben für soziale Leistungen steigen dramatisch auf mehr als 30 Mrd. Euro in diesem Jahr. Tendenz weiter steigend! 

 

Allein in diesem Jahr haben die kommunalen Kassenkredite ein Rekordhoch von mehr als 18 Mrd. Euro erreicht.

 

Die Grenze zur Handlungsunfähigkeit ist in vielen Städten und Gemeinden schon lange überschritten. Schulen und Straßen werden nicht mehr repariert. Gleichzeitig bricht das mittelständische Handwerk weg. Das ist übrigens auch Gift für die dringend notwendige Wirtschaftsentwicklung unseres Landes!

 

Die Union will die Kinderbetreuung verbessern. Das ist die einhellige Meinung in unserer Fraktion und in unseren Parteien CDU und CSU – übrigens auf allen politischen Ebenen vom kleinsten Ratssaal über die Landtage bis in dieses hohe Haus.

 

Die kommunalen Haushalte müssen die kommunalen Aufgaben bewältigen können. Ein erneuter Verschiebebahnhof zulasten der Kommunen löst das Problem nicht. 

 

Denn: Was ist die Folge? Die Kommunen sind gezwungen, die Betreuungskosten auf die Eltern abzuwälzen: Die Konsequenzen sind:

 

Kinderbetreuung wird zu einem Luxusgut privilegierter Besserverdiener. Wollen Sie das, Frau Ministerin?

 

Wir – CDU und CSU – wollen das nicht! Wir wollen einen Ausbau der Kinderbetreuung. 

 

Die Menschen in unserem Land erwarten von uns allen zu Recht, dass wir ihre Bedürfnisse erkennen und in politisches Handeln umsetzen. Aber: Sie erwarten auch seriöse Berechnungen und keine Tricksereien. Mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Zahlen, aber auch im Umgang untereinander schadet niemandem.

 

Ihr Gesetzentwurf gaukelt den Menschen eine Problemlösung bei der Kinderbetreuung vor. Nur ohne seriös Finanzierung machen Sie die Rechnung mal wieder ohne den Wirt. Die Kommunen, Eltern und alleinerziehende Frauen zahlen die Zeche.

 

CDU und CSU haben eine andere Vorstellung von Politik:

- Wir wollen starke Städte und Gemeinden, die in der Lage sind eigenverantwortlich zu entscheiden.

- Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung – ohne bürokratische Vorgaben aus Berlin

- Wir setzen auf die Menschen, die kommunal-politisch Verantwortung tragen. Sie sind sehr wohl in der Lage, vor Ort die Prioritäten richtig zu setzen und bei Bedarf Tagesbetreuung für Kinder anzubieten.

 

Wenn Sie es ernst und ehrlich meinen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, dann sollten Sie auf unsere Vorschläge eingehen. Lassen Sie uns gemeinsam die Situation für die Städte und Gemeinden verbessern. Dann verbessern wir damit auch die Kinderbetreuung in unserem Land.

---