Rede
Berlin, 23.09.2004 - Deutscher Bundestag
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
"Positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens bei den Kommunen"
Sehr geehrte Damen und Herren,
Städte, Gemeinden und Kreise befinden sich in ihrer schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland
Die Gründe dafür liegen hauptsächlich in Berlin. Wenn jetzt die Gemeinden wieder Perspektiven bei der Gewerbesteuer haben, hat dies viele Ursachen. Eine wichtige ist die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Eine Forderung der Union, der Sie sich viele Jahre verweigerten. Den Gemeinden wird künftig nichts neues gegeben, sondern nur das belassen, was ihnen seit 2000 jedes Jahr weggenommen wurde.
Und jetzt – wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen – sich für das Eingeständnis von Fehlentscheidungen auch noch feiern lassen zu wollen, ist ein starkes Stück.
Nur zur Erinnerung:
Jahrelang haben Sie die Zurücknahme dieser Fehlentscheidung zulasten kommunaler Finanzen verhindert. Lesen Sie die Debatten der letzten Jahre nach.
Oder soll ich Ihnen vorlesen, wer in namentlicher Abstimmung unseren Antrag auf Zurücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage abgelehnt hat? Alles Namen von Kolleginnen und Kollegen der SPD und Grünen!
Ein zweites will ich ansprechen:
Seit Jahren verteilt Rot-Grün Wahlgeschenke und lässt die Kommunen dafür bezahlen. Das ist unanständig. Die Ausgaben für soziale Leistungen steigen dadurch dramatisch von 26 Mrd. in 2000 auf mehr als 30 Mrd. in diesem Jahr.
Im gleichen Verhältnis sinken die kommunalen Investitionen mit allen negativen Folgen. Schulen, Bäder und auch öffentliche Einrichtungen verfallen und gleichzeitig bricht dadurch das mittelständische Handwerk weg.
Die Schere von kommunalen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Als CDU/CSU und FDP die Regierungsverantwortung übergaben, gab es einen Überschuss zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von 2,1 Mrd. Euro. Das entwickelte sich bis 2003 auf ein kommunales Defizit von 8,5 Mrd. In diesem Jahr wird trotz Veränderung bei der Gewerbesteuer mit einem Minus von 9 Mrd. gerechnet.
Was ist das für eine Politik?
Auch wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen lassen sich die Menschen von Ihnen nicht täuschen.
Wie sieht es dort konkret aus?
In Nordrhein-Westfalen waren 2002 insgesamt 78 Städte und Gemeinden der Haushaltssicherung unterworfen. In 2003 waren es 139! Und nach einer Untersuchung des Städte- und Gemeindebundes sind es in diesem Jahr schon sagenhafte 180 Kommunen.
Das alles heute als erfolgreiche Politik verkaufen zu wollen, ist ein durchsichtiges Manöver. Schönreden nimmt Ihnen niemand mehr ab.
Und wenn der SPD Parteivorsitzende Müntefering gestern im Handelsblatt zur Lösung der kommunalen Krise fordert, dass die Länder die "Fesseln der Haushaltssicherung" lockern sollen, ist dies ein Offenbarungseid rot-grüner Politik.
Das ist die gleiche Nummer, wie wenn Finanzminister Eichel öffentlich erklärt, Deutschland hält die Maastrichtkriterien nicht ein. Anstatt seine eigenen Hausaufgaben zu machen, will er die Kriterien lockern. Das sind falsche Signale.
Mit dieser Art von Politik treiben Sie die Kommunen und unser Land noch weiter nach unten. Das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient.
Lassen Sie mich die Gelegenheit dieser Aktuellen Stunde nutzen, den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kandidatinnen und Kandidaten um ein kommunales Mandat – auch im Namen unserer Fraktion – zu danken.
Diese Persönlichkeiten, die sich dafür zur Verfügung stellen, wollen in ihrer Heimatgemeinde, in ihrer Stadt oder ihrem Kreis mitgestalten. Von diesem Engagement lebt unsere Demokratie. Wir sollten dafür dankbar sein und dies unterstützen.
Lassen Sie uns deshalb Rahmenbedingungen setzen, damit kommunale Selbstverwaltung wieder möglich wird.
Ich fordere SPD und Grüne auf, sich nicht zurückzulehnen, sondern konstruktiv an einer notwendigen Gemeindefinanzreform mitzuwirken.
Einer Reform, die den Namen wirklich verdient!
Ich bin fest davon überzeugt, wenn es den Kommunen wieder gut geht und sie wieder investieren können, wird es auch Deutschland wieder mehr Arbeitsplätze vor Ort geben. Daran sollten wir arbeiten.