Rede
Halle, 21.11.2003
KPV-Bundesvertreterversammlung Kommunalkongress „Für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik“
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr herzlich begrüße ich Sie auf unserer Bundesvertreterversammlung mit Kommunalkongress und danke Ihnen, dass Sie in die Händelstadt Halle gekommen sind. Wir haben heute nachmittag im KPV-Bundesvorstand und Hauptausschuss bereits fleißig gearbeitet und uns für morgen viel vorgenommen.
Sehr geehrte Damen und Herren ,
über viele Jahre hat unser langjähriger Vorsitzender und Ehrenvorsitzender den Kommunalkongress eröffnet und uns am Vorabend mit Geschichten mit und über Konrad Adenauer bereichert.
Er ist nicht mehr unter uns. Wir wollen heute seiner – auch stellvertretend für viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die ebenfalls von uns gegangen sind – gedenken.
Unser Freund Dr. Horst Waffenschmidt ist am 7. Mai 2002, zwei Tage vor seinem 69. Geburtstag, verstorben.
Wir, die Kommunalpolitiker der Union, haben um unseren Ehrenvorsitzenden getrauert. Ein standhafter und großer Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung ist nicht mehr unter uns.
Horst Waffenschmidt hat über 24 Jahre als KPV-Bundesvorsitzender die kommunalen Geschicke in Deutschland maßgeblich mitgestaltet. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat er von 1982 bis 1996 mit unermüdlichem Einsatz und großem Durchsetzungsvermögen der kommunalen Sache gedient.
Horst Waffenschmidt war Assessor beim Landesverband Rheinland, Leiter der Abteilung Verwaltung und Recht beim Landesstraßenbauamt Köln. Dann Gemeindedirektor, ab 1971 Stadtdirektor von Wiehl und 1973 Rechtsanwalt. 1973 wurde er Erster Vizepräsident und von 1979 bis 1981 Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Horst Waffenschmidt hat sich für unser Land eingesetzt: Ob in den Gremien der Evangelischen Kirche oder als Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Ausgleichsbank. Er war aktiv in der Deutschen Gartenbaugesellschaft, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Kulturstiftung der Länder und der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.
Und er hat sich für seine CDU und seine KPV eingesetzt: Seit 1954 war er Mitglied in der CDU, wurde Mitglied im Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen und im Bundesvorstand. Seit 1973 leitete er als Bundesvorsitzender die Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und wurde unser Ehrenvorsitzender. Er war Mitglied des Stadtrates Waldbröl, von 1961 bis 1964 Kreistagsabgeordneter.
1962 bis 1972 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, zeitweise stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Mitglied des Deutschen Bundestages von 1972 (26 Jahre alt) bis 1998. Bis Oktober 1982 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand. 04. Oktober 1982 bis 15. Mai 1997 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und 10 Jahre Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung.
Lassen Sie uns mit einem Moment der Stille seiner gedenken. Vielen Dank !
Sehr geehrte Damen und Herren ,
„Für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik“ lautet der Tenor unseres Kommunal-kongresses. Wir wollen damit signalisieren: Die Städte, Gemeinden und Kreise lassen sich – trotz einer miserablen kommunalfeindlichen rot-grünen Politik in Berlin – nicht unterkriegen.
Es war die Stärke der Städte und Gemeinden, die in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts Deutschland geprägt haben. Kommunale Selbstverwaltung und kommunale Finanzautonomie ist zu einem Exportschlager vor allem für viele Beitrittsländer in Osteuropa aber auch weltweit geworden.
Was ist nach nur 5 Jahren rot-grüner Bundespolitik davon übrig geblieben ?
Viele Kommunen stehen am Rande des finanziellen Ruins. Die Schere zwischen wachsenden Aufgaben und damit verbundenen Ausgaben auf der einen Seite und sinkenden Einnahmen auf der anderen Seite geht immer weiter auseinander. Staatskommisare entscheiden vor Ort darüber, was noch gemacht werden darf. Kommunale Selbstverwaltung findet so gut wie nicht mehr statt.
Was ist die Folge ?
Kommunale Investitionen sind radikal eingebrochen. Wir erwarten in diesem Jahr einen weiteren Rückgang von 10%. Das ist verheerend für die Bauwirtschaft und damit für den Arbeitsmarkt in Deutschland. Wenn wir wissen, dass mehr als 2/3 aller öffentlichen Investitionen kommunale Investitionen sind, macht dies die Dramatik deutlich.
In vielen Orten werden Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater geschlossen. Dringend notwendige Reparaturen müssen hinausgeschoben werden. Die Ursache dafür liegt nicht vor Ort, sondern eindeutig in Berlin. Das ganze hat einen Namen und der heißt Gerhard Schröder. Rot-Grün will in Wahrheit keine eigenverantwortlichen Gemeinden. Sie wollen Zentralismus und Kommunen am Gängelband des Staates. Das ist der falsche Ansatz. Das wollen wir nicht !
Wir wollen starke Kommunen. Sie sind in einem zusammenwachsenden Europa wichtiger denn je. In einer Welt, die durch eine Globalisierung der Märkte immer näher zusammenrückt, sind kleine überschaubare Einheiten für die Menschen wichtig.
Globalisierung vermittelt vielen Menschen Angst vor der Zukunft. Das Gewurschtel der rot-grünen Politik trägt zusätzlich zur Verunsicherung bei. Deshalb werden Themen wie „Heimat“, Wohnumfeld, Identität mit der Stadt und der Gemeinde, in der die Menschen leben, eine neue Renaissance erleben. Es ist unsere Aufgabe, in der großen Familie der KPV, den Menschen Heimat zu geben, dafür die Rahmenbedingungen zu setzen, in den Kommunen, in den Ländern, in Berlin – aber auch in Brüssel.
Deshalb sind wir alle dankbar, dass es in den Beratungen im europäischen Konvent gelungen ist, im europäischen Vertrag festzuschreiben, dass kommunale Selbstverwaltung im Sinne der Subsidiarität nationalstaaatliche Aufgabe bleiben muss. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, erwähnen, der für die deutschen Länder im Konvent an vorderster Stelle wie ein Löwe für unser Anliegen gekämpft hat.
Gerade in einem größer werdenden Europa brauchen wir eine feste Verankerung auf der kommunalen Ebene. Und wenn nach Abschluß der Konventberatungen eine Öffnungsklausel für Gesetzgebungskompetenzen der EU-Kommission nachgeschoben wurde, so muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass dies wieder aus dem EU-Vertrag kommt.
Wir haben im kommenden Jahr acht Kommunalwahlen, jede für sich ist wichtig. Deshalb müssen wir den Menschen vor Ort auch in schwierigster Zeit Mut machen, mit viel Optimismus an diese Wahlen heranzugehen. Wir brauchen die besten Köpfe, die sich für ein kommunales Mandat zur Verfügung stellen. Wir brauchen Persönlichkeiten, die bereit sind, die Herausforderungen anzunehmen.
Denn in der Vergangenheit waren Sie es, meine Damen und Herren, liebe Freunde, die oft den Kopf hingehalten haben für notwendige Entscheidungen vor Ort, obwohl Sie keine Alternativen hatten. Denn die Ursache lag meistens in Berlin oder in Ihrer Landeshauptstadt.
Deshalb möchte ich heute Abend allen danken, die sich seit Jahren, viele von Ihnen seit Jahrzehnten, für unsere kommunale Sache einsetzen.
Ich möchte aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Geschäftsführenden Vorstand, im Vorstand und im Hauptausschuss für das gute Miteinander und die Zeit, die Sie immer wieder aufgewendet habe, danken. Wir haben oft um gute Lösungen gerungen, das muss auch sein. Es war aber stets eine von Freundschaft und Respekt geprägte Atmosphäre. Dafür danke ich Ihnen.
Und wenn ich schon am danken bin, darf ich unser kleines Team in der KPV-Bundesgeschäftsstelle nicht vergessen. Ich danke unserem Hauptgeschäftsführer Tim-Rainer Bornholt für sein großes Engagement, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. Er hat auch disen Kommunalkongress mit Frau Scharfenberg, Frau Raphael und nicht zuletzt mit Unterstützung von Frau Hose wieder gut vorbereitet. Auch an Sie meine Damen an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
demographischer Wandel heißt das Zukunftsthema, das wir zu Beginn des Jahres für unseren Kongress ausgewählt haben. Es ist aktueller denn je. Die Menschen nehmen immer bewußter wahr, dass dramatische Änderungen in der demographischen Entwicklung auf uns zukommen, mit denen wir uns ausein-andersetzten müssen. Wir werden uns auf dem CDU-Bundesparteitag in einer Woche in Leipzig mit den Ergebnissen der Herzog-Kommission auseinandersetzen.
Fragen: Wie geht es weiter mit unserem sozialen Sicherungssystem ? oder: Was geschieht mit unserem Steuerrecht ?
Friedrich Merz hat wie ich finde mit seinen 10 Thesen eine hervorragende Grundlage geschaffen, das Steuerrecht radikal zu vereinfachen. Daran sollten wir anknüpfen. Wir brauchen für die Kommunen Soforthilfen. Die Erhöhung der Gewerbe-steuerumlage muss sofort zurückgenommen werden. Wir brauchen aber auch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die klammen Kommunalkassen. Wir hoffen auf das Vermittlungsverfahren.
Das entbindet uns aber nicht, die dringend notwendige Reform der Gemeindefinanzen einzufordern. Die Thesen von Friedrich Merz sind ein guter Ansatz für unser Konzept, das wir bereits vor 2 Jahren auf unserer Bundesvertreterversammlung in Potsdam verabschiedet haben.
Wir haben Anträge für den CDU-Bundesparteitag vorbereitet, die wir morgen auf den Weg bringen wollen. Denn eines ist unstrittig: Wir brauchen auch bei den Gemeindefinanzen ein einfaches gerechtes Steuersystem. Ein System, das ein Band zur Wirtschaft und ein Band zu den Einwohnern herstellt und zusätzlich ein Hebesatzrecht ermöglicht. Wir sind in der Union damit auf einem guten Weg.
Ich danke deshalb Jochen-Konrad Fromme für eine hervorragende mit großer Beharrlichheit vorangetriebene Vorarbeit.
Meine Damen und Herren,
wir müssen uns mehr denn je um die Ausgabenseite in den Kommunen kümmern. Es muss Schluss sein mit dem ständigen Verschiebebahnhof von Aufgaben zulasten der kommunalen Ausgaben: Grundsicherung, Ganztagsschulen, Kinderbetreuung
Die Zeit ist reif für das Konnexitätisprinzip im Grundgesetz („Wer bestellt – bezahlt“) - Länder haben es.
· Jugendhilfe
· Arbeitslosenhilfe und Solidaritätsbeitrag
· Sozialhilfe – Behinderte (seit Bestehen verdreifacht)
· Fragen des Städtebaus vor dem Hintergrund des demographischen Wandels
· BauGB-Novelle
· Stadtumbau – Rückbau
· Fragen der Zuwanderung, der Integration
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sie sehen, die Themen werden uns nicht ausgehen. Es würde den Rahmen des heutigen Abends sprengen. Vor allem würde es Sie vom verdienten Abendessen und von wichtigen Gesprächen und vom besseren Kennenlernen abhalten, wenn ich weiter in die Details einsteigen würde.
Deshalb lassen Sie mich abschließend sagen: Ich wünsche mir für morgen gute Beratungen und richtungsweisende Entscheidungen. Für heute Abend wünsche ich uns viele gute Gespräche, gute Unterhaltung und schließlich guten Appetit !