Rede
Straßburg, 30.09.2003 - Europarat
"Einwanderungs- und Asylpolitik in der Europäischen Union"
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wenn wir über Asyl- und Einwanderungspolitik reden, ist es richtig und wichtig, dass wir im Gleichklang über die Bedeutung der Integration von Einwanderern sprechen.
Insofern ist es zu begrüßen, dass bei de Tagesordnungspunkte verbunden debattiert werden.
Grundlage jeder Einwanderungspolitik muß die Frage der Integration sein. Damit meine ich auch die Integration von bereits im Gastland lebenden Zuwanderern. Integration kann nur vor Ort in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften erfolgreich sein. Es sind die Städte und Gemeinden, die zusammen mit ihren Bewohnern diese wichtige Aufgabe wahrnehmen können und müssen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die kommunalen Aspekte in den Entschließungen eine größere Beachtung gefunden hätten. Denn ohne oder gar gegen die Kommunen gibt es keine erfolgreiche Integrationspolitik. Dazu gehören auch die Zivilgesellschaft, die Kirchen, genauso, wie Vereine und Vereinigungen.
· Zur Integration gehört an erster Stelle, dass die Sprache des Gastlandes erlernt wird, damit eine aktive Beteiligung Partizipation erst möglich wird.
· Ohne Sprachkenntnisse des Gastlandes sind Zugang zu Bildung, berufliche Weiterbildung und Zugang zum Arbeitsmarkt oder gar Beteiligung am politischen Leben eine reine akademische Diskussion. Isolation ist die Folge!
· Integration heißt auch, für die Rahmenbedingungen zu sorgen, damit keine Parallelgesellschaften gebildet werden.
· Wir haben gestern über die Gefährdung der Demokratie durch extremistische Parteien und Bewegungen debattiert. Hier gibt es eindeutige Zusammenhänge, die wir sehen müssen.
· Oft ist eine verfehlte Einwanderungs- und Integrationspolitik der Nährboden für extremistische Bewegungen im Gastland und umgekehrt.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Integration und Beibehaltung der kulturellen, religiösen oder ethnischen Identität sind kein Widerspruch. Es ist ausschließlich eine Frage der Ausgewogenheit. Integration ist keine Einbahnstraße.
· Einseitige Festlegungen können zu einer Gefährdung der Demokratie beitragen.
· Es muss unser Ziel sein, eine Integrationsstrategie zu entwickeln, in der die kulturellen, rechtlichen und traditionellen Hintergründe des Gastlandes und seiner Bevölkerung geachtet und respektiert werden.
Gleichzeitig sollten den Zuwanderern die Möglichkeiten eröffnet werden, ihre Potentiale entfalten und entwickeln zu können, ohne ihre kulturelle und ethnische Identität aufgeben zu müssen.
Unabhängig von allen politischen Anstrengungen in den Gastländern, sollten wir uns auch darauf konzentrieren, die Ursachen für Migrationsbewegungen anzugehen.
Rechtzeitige Konfliktverhütung und gezielte Entwicklungshilfe sind Aufgaben, die Europäer oft besser wahrnehmen können, als Nationalstaaten.
Wenn es uns gelingt, den Menschen in ihren Herkunftsländern gute Perspektiven zu eröffnen, damit sie ihr Heimatland nicht verlassen müssen, ist dies die Asyl- und Einwanderungspolitik. Vielen Dank !