Rede
Straßburg, 29.09.2003 - Parlamentarische Versammlung des Europarates
"Bedrohung der Demokratie in Europa durch extremistische Parteien und Bewegungen"
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist außerordentlich zu begrüßen, dass wir uns im Europarat mit den Bedrohungen der Demokratie in Europa durch extremistische Parteien und Bewegungen befassen.
Zwei Jahre nach den Terroranschlägen in den USA ist noch kein Ende terroristischer Aktivitäten erkennbar. Ziel dieser terroristischen Aktivitäten sind die Bedrohung demokratischer Strukturen und der verfassungsmäßigen Ordnung. Deshalb muss die Bekämpfung des politischen Extremismus, ganz gleich ob von rechts oder von links, ganz gleich ob aus religiösen oder aus anderen ideologischen Gründen gespeist, für die Völkergemeinschaft höchste Priorität haben.
Politischer Extremismus ist eine Kampfansage gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und damit eine zentrale Herausforderung für die wehrhafte Demokratie.
Wir müssen uns in unseren Ländern intensiver als bisher mit den Gründen und Motiven von Fremdenfeindlichkeiten, Antisemitismus und Gewaltbereitschaft beschäftigen.
Wir brauchen auch Hilfsangebote vor allem für gefährdete Kinder und Jugendliche, denn viele aus der extremistischen Gewaltszene sind noch sehr jung.
Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine schnelle und konsequente staatliche Reaktion auf Straftaten. Der Staat muss beides gewährleisten.
Und, meine Damen und Herren,
wir brauchen vor allem eine Kultur der Toleranz, der Akzeptanz auch desjenigen, der anders ist.
Wir brauchen eine Stärkung der Erziehungskraft der Familie ebenso, wie der schulischen Erziehungsaufgabe. Sehr wohl wissend, dass die Schule nicht die Reparaturwerkstatt für Versäumnisse in Familie, Gesellschaft und Politik sein kann.
Kurzum, wir brauchen einen neuen ethischen Kodex, nach dem junge Menschen zu demokratischen Bürgern erzogen werden.
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich noch einen Aspekt ansprechen, der mir wichtig erscheint, wenn wir über Extremismus reden.
Internationaler Terrorismus und politisch oder religiöser Extremismus sind in vielen Bereichen miteinander Verknüpft. Deshalb ist die Bekämpfung von Extremistischen Organisationen auf nationaler Ebene das Eine - Erfolge gibt es aber nur, wenn auch auf internationaler Ebene die Zusammenarbeit weiter ausgebaut wird.
Dazu gehört auch die Entwicklungspolitik. Sie ist unverzichtbar für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Extremismus. Denn nur mit Hilfe einer guten Entwicklungszusammenarbeit kann der Nährboden für Terroristen und Extremisten und ihrer Anhänger in Entwicklungsländern beseitigt werden.
Dies erfordert ein zielgerichtetes und effizientes strategisches Vorgehen sowie die Bereitstellung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen.
Wichtige Konzepte vor allem hinsichtlich der Kooperation mit islamistischen Entwicklungsländern bzw. dem Irak fehlen nach wie vor. Hier besteht ein großer Handlungsbedarf. Wir brauchen insgesamt eine bessere Verzahnung der Entwicklungspolitik mit der Sicherheits-, Außen- und der Außenwirtschaftspolitik.
Extremismus und Terrorismus dürfen nicht zur Normalität werden. Wir müssen diese Bedrohungen an der Wurzel packen. Es ist unsere Pflicht, die Demokratien in Europa zu verteidigen und zu schützen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Vielen Dank!