Rede
Berlin, 12.09.2003
KPV-Kommunalkongress
(Es gilt das gesprochenen Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren,
schrumpfende Städte sind das große Thema des Stadtumbaus der nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte. Politik und Wirtschaft sind gefordert, Strategien im Umgang mit den Schrumpfungstendenzen zu entwickeln.
Diese umfassen als Querschnittsaufgabe die Stärkung der wirtschaftlichen Struktur, die Stabilisierung des Wohnungsmarktes, die Anpassung der technischen und sozialen Infrastruktur, die Verbesserung der ökologischen Bilanz, aber auch die Beantwortung raumordnerischer Fragen.
Die KPV und im besonderen die Mitglieder des zuständigen Bundesfachausschusses unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Dr. Gisch, befassen sich seit Jahren mit diesen hochkomplexen städtebaulichen Fragen. Dafür sage ich Danke.
Ich darf Sie alle recht herzlich willkommen heißen zu unserem Kongress und freue mich über das große Interesse für diese wichtige Veranstaltung !
Die finanzielle Lage der Kommunen, eigentlich ein gesondertes Thema, das aber sehr eng mit Stadtentwicklungsfragen zusammenhängt, offenbart zusätzlich die gravierende Auswirkung der Schrumpfung. Wohnungsleerstände gehören in Ostdeutschland schon seit Jahren zum Alltag. Doch auch in den alten Bundesländern drohen strukturelle Leerstände.
Städte wie Kiel oder im Ruhrgebiet beklagen einen anhaltend hohen Bevölkerungsrückgang. Von der Abwanderung hat der Westen Deutschlands allerdings in den letzten Jahren generell profitiert – besonders Bayern und Baden-Württemberg.
Die Wanderung nach gut bezahlten Arbeitsplätzen oder überhaupt nach Arbeitsplätzen wird auch weiterhin junge Leute in Richtung Westen locken. Aus einst 130.000 Einwohnern von Zwickau sind knapp 100.000 geworden, die Prognose geht von 90.000 im Jahr 2015 aus.
Die Untersuchung der Bevölkerungsentwicklung lassen also für den Osten Deutschlands, und das gilt in gewissem Maße auch für Berlin, drei wesentliche Tendenzen erwarten: Erstens wird unabhängig vom Wanderungsvolumen die Bevölkerung weiterhin erheblich schrumpfen.
Zweitens ist ab dem Jahr 2020 mit einer Abnahme der Zahl der Privathaushalte zu rechnen. Drittens wird die Bevölkerung insgesamt stark altern, wobei sich gleichzeitig familiäre Unterstützungsnetzwerke aufgrund geringer Kinderzahl und mithin kleiner Haushaltsgrößen ausdünnen.
Ein gesondertes Thema, das wir auf unserer KPV-Bundesvertreterversammlung im November in Halle ausführlich diskutieren wollen.
Wie Sie alle wissen, gibt es bereits heute- dreizehn Jahre nach der politischen Wende- besonders im Osten Deutschlands längst zu viele Wohnungen für zu wenige Menschen. Seit den 60er Jahren werden massenhaft Wohnungen gebaut, um die Arbeiter der großen Industriekombinate unterzubringen.
Mit dem Abbau der Arbeitsplätze sind auch die Mieter von Wohnungen überflüssig geworden. Wohnungsleerstand ist die logische Folge. Schon jetzt findet dort mehr als eine Million Wohnungen keine Mieter.
Allein 400.000 Wohnungen wurden als Leerstandshypothek mit in die Wiedervereinigung genommen. Dem Wohnungsmarkt stand der weit überwiegende Teil dieser Wohnungen wegen des schlechten Bauzustandes nicht zur Verfügung.
Die Leerstandsentwicklung entfaltet seit Jahren eine Dynamik zu Gunsten von Einfamilienhäusern im Grünen, weniger für der innerstädtischen Altbauwohnungen und Plattenbauten. Die heute und künftig nicht mehr gebrauchten Wohnungen in Plattenbauten waren allerdings oft einst der Stolz der Städte, ihrer Eigentümer und Bewohner.
Für diese Wohnungen haben Generationen Teile ihres Einkommens gespart und Konsumverzicht geleistet. Bei allem Zahlenwerk dürfen wir dies nicht übersehen, denn ohne mit den Befindlichkeiten der Bewohner vertraut zu sein, wird es uns nicht gelingen, lebenswerte Stadtteile so zu erhalten, wie wir uns das wünschen.
Die Frage, die wir heute diskutieren wollen, sind neben einer Analyse vor allem Fragen nach Potentialen, nach Chancen, die in dieser Entwicklung stecken.
· Wie können Potentiale vor allem in der Bevölkerung
genutzt werden?
· Wie ist es jetzt und künftig möglich, Schrumpfungen sinnvoll zu steuern – und das bei immer geringeren finanziellen Mitteln der Kommunen?
· Welche rechtlichen Instrumente brauchen wir, um diesen veränderten Bedingungen. bei der Stadtentwicklung Rechnung zu tragen ?
· Können gewonnene Erkenntnisse im Osten auf den Westen übertragen werden ?
· Können die sozialen Folgen überhaupt noch gemeistert werden ?
· Wo liegen die Perspektiven des Stadtumbaus ?
Meine Damen und Herren,
Fragen über Fragen, die wir in den nächsten 2 Stunden diskutieren wollen. Wir haben ein hochkarätig besetztes Podium, das Ihnen der Moderator der Veranstaltung, Herr Dr. Gisch, anschließend vorstellen wird.