Berlin, 12.09.2003 - Deutscher Bundestag

 

Erste Lesung Bundeshaushalt 2004

- Schlußrunde -

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Beratungen des Bundeshaushaltes 2004 in dieser Woche haben deutlich gezeigt: Dieser Haushalt hat leider mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nichts zu tun.

 

Der Etat ist ein Märchenbuch, an das Sie selbst nicht mehr glauben. Deshalb sollten Sie ihn still und leise zurückziehen. 30 Mrd.€ Neuverschuldung! Eine Größenordnung, wie es sie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab.

 

Weitere 20 Mrd. € Haushaltsrisiken durch unrealistische Wachstumsannahmen und Luftbuchungen! Allein diese wenigen Zahlen machen die Katastrophe deutlich. Innerhalb von fünf Jahren haben Sie es geschafft, Deutschland in die größte Wachstums-, Beschäftigungs- und Finanzkrise der Nachkriegszeit hineinzuregieren. 

 

Unser Land ist zum Stabilitätsrisiko für Europa geworden. Drei Jahre hintereinander reißt Rot-Grün die Hürde des Europäischen Stabilitätspakts. 

 

Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind heute doppelt so hoch, wie bei der Regierungsübernahme 1998. Immer mehr Bundesländer haben Schwierigkeiten verfassungsgemäße Haushalte vorzulegen. Die Kommunen stehen am Rande des finanziellen Ruins. 

 

Das ist nicht die Schuld der Bürgermeister und Oberbürgermeister und der vielen ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte. Das sind die Ergebnisse Ihrer falschen Politik. Im Jahre 2001 lag das kommunale Haushaltsdefizit bei 3,95 Mrd. €. Ende des Jahres werden 10 Mrd.€ in den Kassen der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise fehlen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht erkennbar.

 

Im vergangenen Jahr ist die Gewerbesteuer um 9,1% weiter eingebrochen. Gleichzeitig haben Sie die Gewerbesteuerumlage, die von den Gemeinden abgeführt werden muss, von 20% auf 30% erhöht. Die Ausgaben der Kommunen vor allem im sozialen Bereich steigen von Jahr zu Jahr überproportional, auch durch eine ständige Übertragung von neuen Aufgaben. Die Schere von Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander.

 

Das bedeutet für viele Kommunen heute schon das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Dem wollen und müssen wir entgegensteuern. CDU und CSU wollen keine schwachen sondern wir wollen starke Städte und Gemeinde in einem starken Land. Und was machen Sie? Bei Ihnen herrscht offensichtlich das totale Chaos.

 

Sie legen uns dieser Woche dem Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer vor, das Sie selbst in der SPD-Fraktion mit der Begründung abgelehnt haben, es sei so schlecht, dass sie eine Arbeitsgruppe einsetzen wollen, die den Pfusch verbessern soll. Zur Steigerung der Verwirrung schlägt der SPD-Fraktionsvorsitzende schlägt vor, zur Sanierung der Gemeinden nochmals mehr Schulden aufzunehmen. 

 

Einen Tag später widerspricht Finanzminister Eichel seinem Fraktionschef. Der SPD-Generalsekretär Scholz rudert ebenfalls zurück und begründet dies mit den Worten: "Wie es genau gehen soll, weiß im Augenblick noch niemand".  Herr Finanzminister, mich würde interessieren, ob sie sich bei einem solchen Widerstand aus der eigenen Fraktion nicht selbst fragen, ob Sie noch auf dem richtigen Platz sitzen ?

 

Am 1. September des Jahres erklären alle drei Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Städtetages, des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages übereinstimmend vor der Presse. 

 

Ich zitiere wörtlich: „Die ohnehin beschädigte Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gegenüber den Kommunen wird durch unseriöse Zahlen zur künftigen Entwicklung der Gewerbesteuer weiter erschüttert. Eine seriöse Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium scheint zurzeit unmöglich zu sein“. Sie brauchen sich über diese Entwicklung nicht zu wundern. Zwischen Ankündigungen und gesetzgeberischem Handeln ist bei Ihnen ein nimmergroßer Unterschied:

 

Jahrelang haben Sie eine echte Gemeindefinanzreform verdrängt und verschoben. Ich erinnere mich gut, als der Bundeskanzler beim Deutschen Städtetag in Leipzig davon sprach, er sei bei reichen Verwandten. Immer mehr Bürgermeister, auch aus Ihrer eigenen Partei, stehen gegen Sie auf:

 

Frau Dr. Merkel hat am Mittwoch die Oberbürgermeisterin von Halle zitiert, die erklärte: "Alles ist besser, als das, was die Bundesregierung vorschlägt."

 

Schon im vergangenen Jahr haben Ihre eigenen Kommunalpolitiker Sie auf Ihre falsche Politik hingewiesen: "So habe ich mir sozialdemokratische Steuerpolitik nicht vorgestellt", sagte der Kämmerer und Ex-SPD-Chef von Hannover. (Handelsblatt, 15.01.2002). Sein Oberbürgermeister Schmalstieg - auch SPD - warnt im "Spiegel" vor dem "Ende der kommunalen Selbstverwaltung". (02/02) Oberbürgermeister Ude aus München und andere werfen Ihnen vor, Sie schlössen "sittenwidrige Verträge auf dem Rücken der Kommunen".(Süddeutsche Zeitung, 09.01.2002).

 

Frau Simonis aus Schleswig-Holstein bringt in diesen Tagen einen eigenen Gesetzentwurf zur Gewerbesteuer in den Bundesrat ein, der die Substanz der Betriebe besteuert. Wenige Tage zuvor hat der Bundeskanzler erklärt, mit ihm sei das nicht zu machen. Ich muss schon sagen: Herr Bundesfinanzminister, Sie tun mir richtig leid!

 

Für uns ist wichtig: Es muss Schluss sein mit dem Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte. Wir wollen deshalb mit der Übertragung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die kommunale Ebene eine verfassungsrechtliche Verankerung im Grundgesetz, damit der Aufgabe auch das Geld folgt.

 

Oder anders ausgedrückt:
In Deutschland muss endlich der Grundsatz gelten: "Wer bestellt – bezahlt". Es muss Schluss sein, dass der Bundeskanzler großzügig im Land Wohltaten verteilt, um sie von anderen finanzieren zu lassen. Wenn Sie es ehrlich mit den Kommunen meinen, stimmen Sie dieser wichtigen Grundgesetz-Änderung zu.

 

Es gibt aber auch erfreuliches zu sagen: Die Grünen schwenken zunehmend auf unseren Vorschlag ein, die falsche Entscheidung über die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage wieder zurückzunehmen und die Anteile der Kommunen an der Umsatzsteuer auf 3% zu erhöhen. Wenn ich die öffentlichen Verlautbarungen von meinem Kollegen Scheelen richtig verstanden habe, gibt es auch in der SPD-Fraktion vergleichbare positive Signale. Stimmen Sie unserem Vorschlag zu. 

 

Das kann ganz schnell gehen: Die 1. Lesung war bereits. Damit helfen wir den Gemeinden kurzfristig mit einigen Mrd. pro Jahr. Wir geben damit den Gemeinden das Geld zurück, das ihnen weggenommen wurde.

• Unabhängig davon brauchen wir dringend eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen, und zwar im Zusammenhang mit einer Einkommens- und Körperschaftssteuer-Reform, denn
  Wir wollen, dass kommunale Selbstverwaltung wieder
  stattfindet.                 

• Wir wollen, dass Städte und Gemeinden wieder investieren, dass Schulen, Schwimmbäder, Turnhallen und Straßen endlich repariert werden können.                 

• Wir wollen, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht und dass unser Land endlich wieder die Lokomotive in Europa wird.
  Das geht nur mit und nicht gegen die Kommunen.

Deutschland braucht dringend und schnell verlässliche Perspektiven. Dieser Haushalt ist dafür völlig ungeeignet. Er löst keine Probleme. Er schafft nur neue.

 

Die Union hat viele gute Vorschläge gemacht. Zögern Sie nicht zu lange mit Ihrer Zustimmung, denn es ist bereits 5 nach 12. Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel. Die Menschen in unserem Land verdienen eine bessere Politik. Wir als CDU und CSU werden unseren Teil dafür leisten.

 

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