Berlin, 04.07.2003 - Deutscher Bundestag

 

Antrag der CDU/CSU-Fraktion " Finanzkraft der Kommunen stärken - kommunale Selbstverwaltung sichern" (BT Drs. 15/1217)

Gesetzentwurf der FDP-Fraktion "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes" (Kommunale Finanzreform) (BT Drs. 15/1247)

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Eckpunkte für eine umfassende Gemeindefinanzreform“ (BT Drs. 15/1321)

Sehr geehrte Damen und Herren ,

 

das System der Gemeindefinanzen muß wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Der Dachstuhl in den Kommunen brennt. Sie brauchen schnelle Hilfe - und zwar sofort!

 

Ständig neue Ankündigungen sind zu wenig. Handeln ist angesagt !

 

Die Reform der Kommunalfinanzen gehört seit Jahren zu den Dauerbrennern der politischen Diskussion in Bund, Ländern und Gemeinden.

 

Rot-Grün hat innerhalb von wenigen Jahren die Städte und Gemeinden an den Rand des finanziellen Ruins regiert. Die kommunalen Haushalte laufen aus dem Ruder.

 

Der Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Regierungserklärung zur finanziellen Lage unseres Landes die kommunale Finanzmisere mit keiner Silbe erwähnt. Er hat nicht einmal das Wort Kommunen in den Mund genommen. Städte, Gemeinden und Kreise gibt es bei ihm nicht.

 

Das ist schade und nicht gut für unser Land. Durch Ihre kommunalfeindliche Politik über Jahre hinweg, gefährden Sie die kommunale Selbstverwaltung in ihrer Substanz.

 

Auf der einen Seite nehmen Sie den Kommunen immer mehr Steuereinnahmen weg - wie bei der Gewerbesteuer - und auf der anderen Seite sorgen Sie durch die ständige Übertragung neuer Aufgaben dafür, dass die kommunalen Ausgaben rasant steigen.

 

Geschenke an die Bürger verteilen und andere bezahlen lassen, ist immer mehr zum Markenzeichen rot-grüner Politik geworden.

 

Ob Grundsicherungsrente, Eingliederungshilfe, Ganztagsschulen, Kinder-betreuung – hört sich alles gut an – aber wer bezahlt die Rechnung ? – Immer die Kommunen.

 

In der gestrigen Regierungserklärung hat der Kanzler stolz verkündet, dass die Steuerreform vorgezogen wird – prima, wir sind dafür, aber warum hat er bei der Gelegenheit nicht gesagt, dass die Länder und Kommunen mit nahezu 60% die Rechnung bezahlen ?

 

Nichts gegen das Vorziehen der Steuerreform. Sie muß seriös finanziert sein und es muß Schluß mit dem ständigen Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte sein Es muß endlich gelten: „Wer bestellt – bezahlt“. In den Städten und Gemeinden werden Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater geschlossen. Schulen, Straßen und Kinderspielplätze können nicht mehr repariert werden. Straßenbeleuchtungen werden abgeschaltet. In vielen Kommunen gehen – im wahrsten Sinne des Wortes – die Lichter aus.

 

Und was macht die Bundesregierung ? Sie kündigt an, verbreitet Hoffnung, aber konkret kommt nichts.

 

Nach 5 Jahren Ankündigungen, die kommunalen Finanzen zu stärken, ist dieser Tage ein dünnliches rot-grünes Eckpunktepapier serviert worden, in dem wieder nichts substantielles steht. Uns in diesem Papier vorzuwerfen, dass wir den Kommunen schnell helfen wollen und dafür konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt haben, ist nicht nachvollziehbar.

 

Die mit großem Tam-Tam jahrelang angekündigte und kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission hat gestern ihre Zelte ergebnislos abgebrochen.

 

„Kommission zur Gemeindereform gescheitert“, lauten die Schlagzeilen in der Tagespresse. „Flickwerk programmiert“, titelt heute „Die Welt“. Einig waren sich die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder, dass den Kommunen schnell geholfen werden muß. Tun Sie es! Es wird höchste Zeit!

 

Kaum ein Globalplayer zahlt heute dank Ihrer weltgrößten rot-grünen Steuerreform noch Gewerbesteuer. Nahezu alle international agierenden Konzerne haben sich von der Gewerbesteuer verabschiedet.

 

Wenn der Oberbürgermeister von München vorgestern in der Süddt. Zeitung zurecht beklagt, dass, ich zitiere „kein einziges der sieben im Dax notierten Großunternehmen Münchens Gewerbesteuer zahlt“ (Zitat Ende) und mit dem Finger deutlich nach Berlin zeigt, dann besteht dringend Handlungsbedarf.

 

Ich fordere sie deshalb auf, den Streit in der Regierung zu beenden und endlich den wiederholt von Ihnen selbst angekündigten Gesetzentwurf zur Gewerbesteuer auf den Tisch zu legen – und zwar einen verfassungsgemäßen - damit wir erfahren, ob sich der Finanzminister oder der Wirtschaftsminister (SZ vom 09.05.03, keine Substanzbesteuerung) durchsetzt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

• Wir brauchen darüber hinaus endlich eine Begrenzung der ausufernden Aufgaben- und der Ausgabenpolitik.

• Wir fordern eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips bei der Übertragung von Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, damit wieder gilt „wer bestellt – bezahlt“ !

• Wir wollen zügig eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen – wie Sie sie seit 5 Jahren und heute wieder – ankündigen, die die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, über eigene Steuern zu verfügen, die ihnen stabile und verlässliche Einnahmen garantieren.

Lange Rede – kurzer Sinn: Wir wollen endlich Taten sehen!

 

Durch Ihre zögerliche Politik verhindern Sie dringend notwendige kommunale Investitionen. Die lokale Bauwirtschaft bricht weg. Ein traditionsreiches Unternehmen nach dem anderen macht still und leise Pleite. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu.

 

Auch wenn kein Bundeskanzler ,wie bei Holtzmann, kommt, so hat das Ganze, wie auf vielen anderen Politikfeldern, auch hier nur einen Namen: Gerhard Schröder .

• Wir wollen zügig vernünftige Lösungen. Wir wollen Lösungen, die nicht noch mehr Unternehmen in den Ruin treiben. Deshalb ist die von Ihnen angekündigte Substanzbesteuerung von Unternehmen, die rote Zahlen schreiben, der falsche Weg. Sie vernichten damit Arbeitsplätze. Das kann nicht im kommunalen Interesse sein.

und

• Wir wollen, dass schnell gehandelt wird und zwar so, dass die Kommunen dies bereits 2003 und 2004 in ihren Kassen spüren, damit sie endlich wieder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Deshalb bitte ich Sie auch im Namen vieler Kommunalpolitiker, die diese Debatte heute verfolgen: Herr Finanzminister, stimmen Sie unserer Initiative zu und nehmen Sie die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sofort zurück!

 

Es ist das Geld, das Sie den Kommunen weggenommen haben.

 

Das hilft schnell und wäre ein Signal für Ihren guten Willen. Es reicht nicht, verehrte Frau Kollegin Andreae, hier am Rednerpult zu verkünden, dass Sie eigentlich für die Rückführung der Gewerbesteuerumlage sind und gleichzeitig einen Antrag von SPD und Grünen mitunterschreiben, in dem dieser unser Vorschlag abgelehnt wird.

 

Was gilt jetzt? Entweder – Oder?

 

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Unsere ganz konkreten Vorschläge, schnell zu helfen, sind kein Ersatz für eine dringend notwendige Reform, sondern sie gehen ihr voraus und dienen einer schnellen Entlastung der Kommunen. Lebenswerte Städte und Gemeinden sind ein guter Garant für eine positive Entwicklung – und die brauchen wir dringend in unserem Land.

 

Wenn Sie wirklich den Kommunen helfen wollen, bitte ich Sie, helfen Sie jetzt! Nicht für uns, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen.

Vielen Dank

 

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