Berlin, 13.02.2003 - Plenum des Deutschen Bundestages

2./3. Lesung des von der Fraktion der CDU/CSU sowie vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)
(Drs. 15/30, 15/109, 15/384)

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrte Damen und Herren ,

 

die Debatte in den letzten 3 Stunden hat deutlich gemacht, wie der Bundeskanzler die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an die Wand fährt und weltweit Vertrauen zerstört.

 

Innenpolitisch sieht es leider nicht besser aus:

· Die Auswirkungen der verfehlten Arbeitsmarkt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sind katastrophal;

· Rekorddefizite in den staatlichen Haushalten;

· die Zahl der Arbeitslosen wächst in beängstigender Geschwindigkeit auf 5 Mio zu;

· über 38.000 Pleiten im vergangenen Jahr stehen in der rot-grünen Negativ-Bilanz.

 

Ein Licht am Horizont ist nicht erkennbar. Und was tut die Bundesregierung ? Nichts ! Sie wurstelt weiter vor sich hin: hilflos, konzeptionslos – ohne Hand und Fuß !

 

Auch die Städte und Gemeinden stehen am Rande des Ruins. In vielen Kommunen gehen die Lichter aus. Für die meisten ist es bereits 5 vor 12 !

 

Sie haben es mit Ihrer verfehlten Politik in wenigen Jahren geschafft, die Kommunalfinanzen zu ruinieren und damit die Axt an die kommunale Selbstverwaltung anzulegen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft in diesen Tagen zu einer Kampagne auf: „Rettet die Kommunen“. Warum wohl ?

 

Früher waren starke Städte und Gemeinden das Erfolgsmodell deutscher Politik und der Exportschlager für viele junge Demokratien in Mittel- und Osteuropa.

 

Wie sieht es heute aus ?

 

Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und kommunalen Ausgaben geht – wie diese Darstellung des Deutschen Städtetages zeigt – seit 3 Jahren immer weiter auseinander.

 

In diesem Jahr liegt das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte bei 10 Mrd €. Bei der Übernahme von Helmut Kohl war noch ein Überschuß von 2 Mrd € in den kommunalen Kassen. Aber damals gab es noch eine kommunalfreundliche Politik !

 

Was macht Rot-Grün ? Sie regieren systematisch kommunale Einnahmen einfach weg. Ein typisches Beispiel dafür sind die Versteigerungserlöse bei UMTS-Lizenzen, die Sie zulasten kommunaler Einnahmen kassiert haben oder die Erhöhung der Gewerbesteuer-umlage, um die es heute geht .

 

Das Schlimmste aber ist: Gleichzeitig wurden den Städten, Gemeinden und Landkreisen ständig neue Ausgaben und Aufgaben aufs Auge gedrückt. Diese Rechnung kann nie aufgehen !

Und es geht munter weiter zulasten kommunaler Haushalte:
Der Bundeskanzler verspricht den Menschen immer mehr und bessere öffentliche Leistungen, aber er läßt andere dafür bezahlen! Ich nenne das „unanständig“!

 

Ich sage nur 2 aktuelle Beispiele aus diesen Tagen:
Ob die 4 Mrd. € für Ganztagsschulen, die der Bund für 4 Jahre anbietet, oder die Verpflichtung zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren; beides sind für Kommunen „trojanische Pferde“.

 

Denn wieder bekommen sie eine schöne neue Aufgabe aufs Auge gedrückt, auf deren Finanzierung sie am Ende sitzen bleiben.

 

Verstehen Sie mich richtig: Auch die Union will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir haben dazu umfassende Konzepte vorgelegt. Aber: Dieses gesellschaftspolitisch wichtige Ziel auf dem Rücken der kommunalen Haushalte durchzusetzen, ist ein politisches Armutszeugnis. Die finanzielle Lage der Kommunen verschärft sich dadurch weiter.

 

Sehr geehrte Damen und Herren ,

diese Politik ist kurzsichtig, durchschaubar und führt nicht nur die Kommunen, sondern ganz Deutschland in den Ruin.

 

Die konkreten Folgen werden zunehmend sichtbar:
Allein in Nordrhein-Westfalen unterliegen heute schon zwei Drittel aller Kommunen Haushaltssicherungskonzepten. Alle kreisfreien Städte - bis auf vier Großstädte - sind dabei. Kommunalpolitik am Gängelband der staatlichen Aufsicht !
Wenn die Gemeinderäte vor Ort nicht mehr über ihre örtlichen Angelegenheiten selbst entscheiden können, ist das Ende der kommunalen Finanzautonomie die logische Konsequenz.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grüne,

diese Entwicklung macht deutlich:

 

Sie bewegen sich mit ihrem ständigen Griff in die kommunalen Kassen immer mehr an den Rand der Verfassungswidrigkeit.

 

In Art. 28 unseres Grundgesetzes steht aus gutem Grund klipp und klar geschrieben: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. ... Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.“

 

Daran halten Sie sich in keiner Weise. Im Gegenteil:
Die ständige Übertragung neuer Aufgaben und die Wegnahme kommunaler Steuereinnahmen zerstört die kommunale Selbstverwaltung und führt zu mehr Zentralismus.

 

Das wollen wir nicht ! Wir wollen keinen Zentralismus. Und vom Sozialismus haben wir auch genug.

 

Bundesminister Stolpe plant die Errichtung eines Sonderfonds für finanzschwache Kommunen von 1 Mrd €. Er weiß zwar noch nicht, woher er das Geld nimmt – ob von den Flutopfern oder aus den Goldreserven. Aber immerhin: Er hat offensichtlich erkannt, wohin die kommunalfeindliche Politik der Bundesregierung führt.

 

Besser wäre allerdings eine Politik, die die Gemeinden nicht erst ruiniert, sondern sie eigenverantwortlich ihre Aufgaben wahrnehmen läßt. Das ist unser Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung !

 

CDU und CSU wollen einen wirksamen Schutz der Kommunen vor weiteren Aufgaben und Kostenverlagerungen. Wir wollen dass in Deutschland wieder der Grundsatz gilt: „Wer bestellt – bezahlt !“
Wir wollen, dass dieser Grundsatz in unserer Verfassung verankert wird.

 

Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, noch ein Satz zu Ihrem Antrag:

 

Versuchen Sie nicht alle notwendigen Entscheidungen auf Kommissionen zu verschieben, auf die Sie dann doch nicht hören !

 

Von vollmundigen Ankündigungen haben die Kommunen jetzt genug. Damit ist nicht geholfen. Sie erwarten Entscheidungen.

Sehr geehrte Damen und Herren ,

wir brauchen

1. Sofortmaßnahmen zur schnellen Verbesserung der kommunalen Einnahmen. Mit der Rücknahme der ungerechtfertigten Erhöhung der Gewerbesteuerumlage können Sie ein Zeichen setzen. Das geht schnell und

verschafft vielen Kommunen kurzfristig Luft zum Atmen.
2. Mittelfristig brauchen wir eine umfassende Neuordnung der Gemeindefinanzen.

Und wir müssen
3. den Mut aufbringen, nicht mehr leistbare Aufgaben in Frage zu stellen.

 

Dies zusammen mit Entbürokratisierung, Abbau von Vorschriften und Regulierungen eröffnet neue Gestaltungschancen für Kommunen.

 

Selbstverwaltung und Eigenverantwortung sind besser, als Zentralismus und Staatsdirigismus !

 

Meine Damen und Herren,

· wir wollen starke Städte und Gemeinden. Sie sind die beste Grundlage für einen gut funktionierenden Staat.

· Wir wollen, dass Deutschland die rote Laterne in Europa endlich abgibt und wieder ein starkes Land wird.

 

Die Kommunen können dafür einen wichtigen Beitrag leisten.

Geben Sie ihnen die Chance dazu ! Herzlichen Dank

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