Rede
Berlin, 29.01.2003 - Beitrag zur Aktuelle Stunde
"Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen ihrer Steuerpolitik auf die kommunalen Finanzen"
(Es gilt das gesprochene Wort)
Viele Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe.
Der Deutsche Städtetag hat diese Woche in seiner Pressekonferenz zur desolaten Finanzsituation in den kommunalen Haushalten erklärt: "Den Städten geht es so schlecht, wie noch nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland".
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft zu einer Kampagne auf: "Rettet die Kommunen". Landkreise verklagen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Öffentlichkeit nimmt zunehmend die kommunalfeindliche rot-grüne Politik wahr. Nach gerade vier Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung befinden sich die Städte, Gemeinden und Kreise am Rande des Ruins, und zwar in Ost und West. Das Schlimme ist: Besserung ist nicht in Sicht. Die Einnahmen brechen weg. Immer mehr Menschen werden arbeitslos: 4,2 Mio. Menschen sind in Deutschland ohne Arbeit! Die sozialen Ausgaben der Kommunen steigen dadurch weiter an.
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Inzwischen liegt das Defizit bei 10 Mrd. Euro im Jahr. Die Kommunen finanzieren ihre Personalkosten nur noch aus Kassenkrediten. Diese Kassenkredite sind im vergangenen Jahr um über 25% gestiegen und steigen weiter.
Was sind die Konsequenzen?
· Geld für Investitionen fehlt,
· Die Schulen verrotten,
· Schwimmbäder, Büchereien und Theater werden geschlossen.
· In vielen Straßen brennt keine Leuchte mehr.
Die Handwerksbetriebe haben dies deutlich zu spüren bekommen. Für viele Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen bedeutet das den Gang zum Konkursrichter
Was ist die Ursache? Eine Fülle von Fehlentscheidungen hier in Berlin und nicht in den kommunalen Entscheidungsgremien ist die Ursache für diese Entwicklung. Zum Beispiel bricht die Gewerbesteuer rapide und massiv ein. Die Gewerbesteuerumlage, über die wir hier ebenfalls diskutiert haben, hat enorme Folgen für die kommunalen Haushalte, und zwar in Milliardengrößenordnung. In Düsseldorf bedeutet allein die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage einen Einnahmeverlust von 158 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren.
Die Konsequenz ist: Viele Kommunen sind zur Handlungsunfähigkeit verdammt. Einige Städte – es sind nicht wenige - haben angekündigt, dass sie die Gesetze nicht mehr ausführen werden – nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht mehr können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht an die Grundsubstanz der kommunalen Selbstverwaltung und wirft die Frage nach dem Gesellschaftsmodell auf, das wir wollen. Die Menschen im Land haben kein Verständnis mehr für diese Art der Politik. Sie wenden sich ab. Eine Entfremdung gegenüber Staat, aber inzwischen auch gegenüber den Kommunen, gegenüber den Städten, Gemeinden und Kreisen im unserem Land, ist die Folge. Das kann nicht gut gehen!
Wir wollen keinen sozialistischen Staat, der zentral von oben alles regiert und dem Bürger das Geld abnimmt. Wir wollen auch keinen Staat, der die Lufthoheit über den Kinderbetten beherrscht, worüber hier immer wieder diskutiert wird. CDU und CSU setzen auf eigene Verantwortung Wir setzen auf leistungsstarke Städte und Gemeinden. Mit dem ständigen Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte muss Schluss sein.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit uns gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu diskutieren, damit das Konnexitätsprinzip in unsere Verfassung aufgenommen wird und künftig bei allen politischen Entscheidungen der Grundsatz gilt "Wer bestellt – bezahlt!"
Wir fordern weiter, dass sich die Bundesregierung endlich darum kümmert, was sich in Europa sich zulasten der kommunalen Ebene entwickelt. Der Konvent zur europäischen Verfassung befindet sich in einer entscheidenden Phase. Wir wollen nicht, dass sich Brüssel künftig noch mehr als heute um kommunale Angelegenheiten kümmert und sich einmischt. Brüssel muß nicht die Wasserversorgung in Kleinkleckersdorf regeln, sondern Brüssel bzw. Europa hat die Aufgabe, sich um die wirklich großen Fragen – davon gibt es genug - zu kümmern. Hier ist der Bundesaußenminister eindeutig gefordert, deutsche Interessen zu vertreten. Aber auch hier Fehlanzeige auf der ganzen Linie.
Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie kommunale Interessen endlich ernst und warten Sie nicht ständig auf irgendwelche neue Kommissionen! Das Schielen auf Komissionen ist in unserem Staat zu wenig. Wir fordern Sie auf, zu handeln. Die Menschen in unserem Land wollen, dass die Politik handelt und nicht nur wartet.
Herzlichen Dank!