Rede
Berlin, 02.12.2010 - Deutscher Bundestag
Klare Perspektiven für Kommunen –Gewerbesteuer stärken
Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Götz für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Peter Götz (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nicht nur der Bund, sondern auch die Städte, Gemeinden und Kreise befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage.
Das ist unbestritten. Es ist auch unbestritten, dass sich eine große Zahl von Kommunen nur noch mit hohen Kassenkrediten über Wasser halten kann. Trotz der immer noch schwelenden Krise an den internationalen Finanzmärkten sind wir in Deutschland dank einer guten, vorausschauenden Politik der CDU-geführten Bundesregierung auf einem guten Weg; das sollten wir auch sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie noch nie in den letzten 20 Jahren. Mit 41 Millionen ist die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie noch nie.
(Bernd Scheelen [SPD]: Die Debatte darüber hatten wir gerade!)
Herr Kollege Scheelen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hat inzwischen ein Niveau erreicht, um das uns andere Länder in Europa beneiden, und das wirkt sich auch auf die Kommunalfinanzen aus.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – eine wichtige kommunale Steuer; das ist unbestritten – sind übrigens für viele überraschend stark gestiegen.
(Bernd Scheelen [SPD]: Deshalb wollen Sie die auch weg haben!)
Für 2011 rechnen die Steuerschätzer mit einem weiteren kräftigen Anstieg auf 31,6 Milliarden Euro. Zu dieser positiven Entwicklung hat übrigens nicht nur, aber auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz maßgeblich beigetragen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh! – Bernd Scheelen [SPD]: Das hat richtig Geld gekostet!)
Richtig ist, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nach wie vor immer weiter auseinandergeht. Herr Minister Kühl, das hat übrigens auch etwas mit Landespolitik zu tun;
(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)
denn zum Beispiel streicht in Rheinland-Pfalz das Land die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer ein. In dem Land, aus dem ich komme, in Baden-Württemberg, bekommen die Kommunen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Das hat also auch etwas mit Landespolitik zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Viele Gemeindefinanzen werden von den Zinsen und von den Kosten für Soziales im wahrsten Sinne des Wortes aufgefressen; das ist wahr. Herr Minister, wenn wir helfen wollen, dann müssen wir die Ursachen anschauen und sie analysieren. Die Ursachen reichen weit zurück in die Zeit der kommunalfeindlichen rot-grünen Regierungspolitik. Mit der Übernahme der Kanzlerschaft durch Angela Merkel hat sich das übrigens schlagartig – von heute auf morgen – geändert.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: So ist es!)
Die Jahre kurz vor der Krise waren für die Kommunen die besten Jahre seit Bestehen der Bundesrepublik.
(Joachim Poß [SPD]: In Ihren Jahren wurde ständig die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert! Er redet einen Stuss, wie ich ihn seit Wochen nicht gehört habe!)
Der kommunale Saldo lag in dieser Zeit bei mehr als 8 Milliarden Euro, und viele Kommunen konnten investieren, auch wenn es Ihnen nicht passt, Herr Poß. Sie haben Rücklagen gebildet und ihre Schulden abgebaut.
Herr Poß, in Zeiten rot-grüner Regierungsverantwortung war daran nicht zu denken. Damals lag der kommunale Saldo im Minus. Der Investitionsstau wurde immer größer.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Kollege Götz, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Kollege Hartmann würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Peter Götz (CDU/CSU):
Ich sage den einen Satz noch, dann bin ich sehr damit einverstanden. – Nur zur Erinnerung: 2003 betrug der Negativsaldo der kommunalen Haushalte 8,4 Milliarden Euro – im Minus. – Bitte schön.
Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD):
Herr Kollege Götz, Sie haben erfreulicherweise darauf hingewiesen, dass die Einnahmen der Kommunen durch die Gewerbesteuer gestiegen sind. Diese erfreuliche Feststellung veranlasst mich zu der Frage: Bedeutet dies ein klares und uneingeschränktes Bekenntnis von Ihnen und Ihrer Fraktion zum Erhalt der Gewerbesteuer?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Peter Götz (CDU/CSU):
Das ist ein klares Bekenntnis dazu, dass die Besteuerung aus wirtschaftlicher Betätigung in Zukunft auch für die kommunale Seite gelten muss – eindeutig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Das ist schon wieder eine Eierei! – Bernd Scheelen [SPD]: Was heißt das denn konkret?)
Lassen Sie mich auf den Gedanken zurückkommen, den ich vorhin fortsetzen wollte. Die Verschuldung in den Städten, Gemeinden und Kreisen ist in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung gestiegen. Das ist die Ursache. Herr Scheelen, davon haben sich gerade im Ruhrgebiet viele Städte und Gemeinden noch lange nicht erholt. Das geht nicht von heute auf morgen. Rot-Grün hat den Kommunen ständig Geld weggenommen und ihnen Aufgaben übertragen, ohne die notwendige Finanzierung mitzuliefern. Das war Ihre damalige Politik, und dafür tragen Sie von Rot-Grün die Verantwortung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sich jetzt in der Opposition als Retter aufzuspielen, ist nicht nur scheinheilig, sondern auch unanständig.
(Joachim Poß [SPD]: Wir haben 2003 den Vermittlungsausschuss gerettet – gegen Sie!)
– Herr Poß, noch kurz vor Toresschluss hat die Schröder- Regierung beschlossen, den Bundesanteil von 3 Milliarden Euro an den Kosten der Unterkunft im Bereich der Hartz-IV-Empfänger rückwirkend auf null zu reduzieren. Ich wiederhole: auf null. Das war in Ihrer Zeit.
(Bernd Scheelen [SPD]: Das ist völliger Unsinn! Das wissen Sie auch! Das war im Bundesrat, den Sie damals beherrscht haben!)
Es war eine der ersten Entscheidungen der Regierung Merkel, diesen kommunalfeindlichen Akt sofort zu beseitigen und die Bundesbeteiligung zugunsten der Kommunen wieder anzuheben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Jetzt als Opposition eine Erhöhung der Bundesbeteiligung zu fordern, ist mehr als durchsichtig und spricht eigentlich für sich.
(Beifall des Abg. Dr. Max Lehmer [CDU/ CSU])
Rot-Grün hat übrigens auch die Grundsicherung im Alter, die vorhin angesprochen worden ist, den Kommunen aufs Auge gedrückt, aber vergessen, eine anständige Finanzierung mitzuliefern.
(Bernd Scheelen [SPD]: Das stimmt auch nicht! Das sind 100 Millionen! Ist das nichts?)
Wir haben in unserer Regierungszeit die Mittel aufgestockt und dynamisiert. Das hatten Sie vergessen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Rot-Grün hat übrigens die von Ihnen so gelobte Gewerbesteuerumlage erhöht und damit den Kommunen Teile der Gewerbesteuereinnahmen genommen. Auch das ist erst auf unseren Druck hin korrigiert worden. Heute singen Sie das Hohelied der Gewerbesteuer. Das hat mit glaubwürdiger Politik eigentlich gar nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
In diesen Tagen fordern die Grünen eine Bodenschutzrichtlinie, die allein für die Kommunen zusätzliche Bürokratiekosten von mehreren Hundert Millionen Euro bedeuten würde, ohne dass in Deutschland der Bodenschutz auch nur etwas verbessert würde.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Regieren muss man schon noch!)
Ich könnte aus dem Katalog Ihrer kommunalfeindlichen Entscheidungen beliebig weiter vortragen, aber dafür reicht die Redezeit nicht. Uns geht es darum, den Kommunen zu helfen und die Gemeindefinanzen trotz schwierigster Haushaltslage, in der sich der Bund, wie wir alle wissen, nach wie vor befindet, wieder auf eine solide Grundlage zu stellen.
(Manfred Zöllmer [SPD]: Werden Sie doch mal konkret!)
Wir wollen den Gemeinden mehr Eigenverantwortung geben und dadurch die kommunale Selbstverwaltung stärken. Deshalb begrüßen wir die positive Haltung des Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Landkreistages zum vorgeschlagenen kommunalen Hebesatzkorridor auf den Einkommensteueranteil der Kommunen. Herr Minister Kühl, das hat mit Steueroasen in Deutschland wirklich überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Joachim Poß [SPD]: Die gibt es ja Gott sei Dank noch nicht!)
Notwendige Korrekturen bei der Gewerbesteuer dürfen weder zulasten der Kommunen noch zulasten der Bürger gehen. Wir wollen, dass vor Ort wieder mehr entschieden werden kann. Wir wollen eine Entlastung vor allem in dem Bereich der sozialen Aufgaben und der sozialen Ausgaben.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch mal einen Vorschlag!)
Von der eingesetzten Gemeindefinanzkommission, an der Bund, Länder und die kommunalen Spitzenverbände beteiligt sind – auch die Länder und die kommunalen Spitzenverbände sind dabei – und die auf Konsens angelegt ist – das ist auch gut so –,
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sie sind stillgelegt!)
erwarten wir im Januar, also in einem Monat, die Ergebnisse. Wir wollen, dass die Kommunen durch stabile Gemeindefinanzen wieder Luft zum Atmen bekommen und die vielen ehrenamtlichen Räte in den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Heimat wieder eigenverantwortlich gestalten können;
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist doch Sand in die Augen! – Iris Gleicke [SPD]: Nichts als warme Worte! – Joachim Poß [SPD]: Das ist der Meister der warmen Worte!)
denn sie vor Ort wissen am besten, was für ihre Bürgerinnen und Bürger gut und richtig ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Unsere Kommunen haben sich in der schwersten Krise unseres Landes hervorragend verhalten. Sie haben, unterstützt durch unser Konjunkturpaket II,
(Joachim Poß [SPD]: Das haben wir in der Großen Koalition gemacht!)
mit klugen Entscheidungen maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland schneller und besser aus der Wirtschaftskrise herausgekommen ist, als wir alle gedacht hatten. Dafür sagen wir heute in einer Kommunaldebatte ein herzliches Dankeschön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Joachim Poß [SPD]: Da müssen Sie die SPD-Minister nennen aus der Großen Koalition!)
Jetzt geht es darum, unser Land und die Kommunen zukunftsfest zu machen. Das ist nicht einfach. Das geht nicht mit Jammern, sondern das geht mit Anpacken. Packen wir es also an! Mit Mut und Zuversicht können wir gemeinsam viel erreichen. Ich lade auch Sie als Opposition sehr herzlich dazu ein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
> Video der Rede von Peter Götz