Rede
Weimar, 19.11.2010 - Congress Centrum Neue Weimarhalle
KPV Bundesvertreterversammlung
Kongress-kommunal 2010
"Neue Kraft für Städte und Regionen"
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Peter Ramsauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen.
Meine Damen und Herren Landräte,
Oberbürgermeister, Bürgermeister und Ortsvorsteher,
liebe kommunale Freunde in den Kreistagen,
Stadt- und Gemeinderäten,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Gäste,
ich darf Sie im Namen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands hier im thüringischen Weimar, in der europäischen Kulturstadt, die durch die Namen Goethe, Schiller Bach und Gropius geprägt ist, sehr herzlich willkommen heißen.
Es war uns wichtig, im 20. Jahr nach der Deutschen Einheit unseren Kommunalkongress und die Bundesvertreterversammlung 2010 in großer Dankbarkeit in den neuen Ländern durchzuführen. Wir sehen dies auch als Dankeschön an die vielen kommunalen Mandatsträger im Osten unseres Landes, die in einer beispielhaften Aufbauleistungen für die Menschen in ihrer Heimat "blühende Landschaften" geschaffen haben. Wir wissen, noch lange sind nicht alle Probleme gelöst. Dies gilt übrigens nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Vor uns liegen nach wie vor riesige Herausforderungen.
Die internationale Finanzmarkt und Wirtschaftskrise trifft auch die kommunale Ebene mit voller Wucht. Wegbrechende Einnahmen und aufwachsende Ausgaben durch eine überdurchschnittliche Steigerung der sozialen Leistungen lassen das kommunale Defizit überproportional in die Höhe steigen. Die Krise ist noch nicht überwunden.
Es ist für viele Kommunen auch kein Trost, dass der Bund in diesem Jahr netto etwa 50 Mrd. Euro neue Schulden macht, zwar 30 Mrd. weniger als geplant - aber immer noch eine Größenordnung, wie wir sie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten. Die Kommunen müssen in diesem Jahr erstmals in der Geschichte unseres Landes trotz einer kommunalfreundlichen Politik des Bundes mit einem zweistelligen Milliardendefizit rechnen.
Erfreulicherweise zeichnet sich eine Trendwende ab: Nach der Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in diesem Jahr leicht um 700 Millionen Euro gegenüber 2009 steigen und insgesamt 69,1 Milliarden Euro betragen. Das sind 3,6 Milliarden Euro mehr als bisher prognostiziert. Erstmals seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Gewerbesteuer 2010 nicht mehr sinken, sondern kann brutto um 2,1 Milliarden Euro zulegen. Ursache dafür sind die gute wirtschaftliche Entwicklung und die Gewerbesteuer-Nachzahlungen von Unternehmen für 2009 aufgrund einer besseren Gewinnentwicklung als erwartet.
Liebe Freunde, meine Damen und Herren,
seit 2005 führt die Union die Bundesregierung. Die Richtigkeit unserer Krisenbewältigung wird durch die rasch verbesserte Konjunktur bestätigt. Wir stehen im internationalen Vergleich erheblich besser da. Darauf können wir als CDU und CSU stolz sein. Wir haben die dafür notwendigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen geschaffen.
Noch vor kurzem wurde fünf Millionen Arbeitslose prognostiziert. Wir haben jetzt mit unter drei Millionen die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die gute Konjunktur und die steigenden Steuereinnahmen sind erfreulich, aber sie können die riesigen kommunalen Haushaltsprobleme noch nicht lösen. Sie sind strukturbedingt. Wir brauchen für die kommunale Ebene nachhaltige Entlastungen bei den Sozialausgaben. Hier macht die Ankündigung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, den wir morgen bei uns in Weimar erwarten, Mut.
Wie wir alle wissen, hat Dr. Schäuble im Gespräch mit den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbänden signalisiert, gegen deren massiven Widerstand die in der Gemeindefinanzkommission diskutierte umfangreiche Reform der Gewerbesteuer nicht weiter verfolgen zu wollen. Er hat allerdings damit die Erwartung verbunden, dass zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Erhöhung des kommunalen Gestaltungsspielraums die Kommunen auf den 15%igen Anteil an der Einkommensteuer ein kommunales Heberecht erhalten.
Dieser Gedanke deckt sich auch mit der Beschlusslage der KPV und ist ein richtiger Ansatz, um neben dem Band zwischen Wirtschaft und Kommune bei der Gewerbesteuer auch das Band zwischen den Bürgern und ihrer Gemeinde zu stärken. Deshalb plädieren wir für eine unvoreingenommene Prüfung dieses Vorschlags. Bereits eingeleitete Abwehrschlachten sind der falsche Weg und schaden der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende Dr. Angela Merkel hat dazu in ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe am Montag richtig gesagt, ich zitiere: "Wenn Kommunen aber nur noch den Mangel verwalten können, ist das mit unserem Gestaltungsanspruch für lebenswerte und attraktive Städte und Gemeinden nicht zu vereinbaren. Deshalb steht für uns die kommunale Finanzausstattung ganz oben auf der Tagesordnung! Sie ist Bedingung dafür, dass der Zusammenhalt in unseren Städten und Dörfern gelingen kann."
Dieses eindeutige Bekenntnis haben die Kommunalen in der Union gerne gehört.
Weitere Informationen zum Kongress finden Sie hier.