Rede
Berlin, 22.04.2010 - Deutscher Bundestag
Zweite und dritte Beratung
des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
(Drucksachen 17/983, 17/1465)
Peter Götz im Plenum des Deutschen Bundestages
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ob man will oder nicht, die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise schlägt auch bei den Städten, Gemeinden und Kreisen für jeden inzwischen sichtbar zu. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf. Wir alle wissen: Die internationale Krise ist noch lange nicht überwunden.
Auf allen politischen Ebenen sind die Einnahmen weggebrochen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, vor allem in sozialen Bereich. In diesem Jahr wird für die kommunalen Haushalte bundesweit ein Defizit von 12 Milliarden Euro erwartet. Die Gewerbesteuereinnahmen, Herr Kollege Bonde, sanken 2009 um fast 20 Prozent gegenüber 2008.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Kein Grund, sie abzuschaffen!)
Richtig ist aber auch: 2007 und 2008 waren gute Jahre für die Kommunen, die besten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Viele konnten investieren, Schulden abbauen und Rücklagen bilden.
Gleichzeitig haben die Städte, Gemeinden und Kreise begonnen, den durch rot-grüne Politik entstandenen kommunalen Investitionsstau Zug um Zug abzubauen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
In Zeiten rot-grüner Regierungsverantwortung war daran nie zu denken.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo leben Sie eigentlich?)
Damals lag der kommunale Saldo ohne globale Krise jahrelang im Minus – 2003 waren es über 8 Milliarden Euro –, und damals gab es keine weltweite Finanzmarktkrise. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn die weltweite Finanzmarktkrise auf uns zugekommen wäre und Sie noch an der Regierung gewesen wären.
(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ja! Das stimmt! – Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist ja absurd! Das liegt daran, dass wir die Gemeindefinanzreform 2003 gemacht haben! Geschichtsverfälschung!)
Es ist notwendig, dass wir den Kommunen helfen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Durch das Zukunftsinvestitionsgesetz, über das wir jetzt sprechen, hat der Bund mit über 10 Milliarden Euro einen erfolgreichen Beitrag zur Sicherung wertvoller Arbeitsplätze im Baugewerbe und im heimischen Handwerk geleistet.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Genau! Auf Initiative der SPD! Da haben Sie recht!)
Zusätzliche Investitionen in die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten tragen zum Klimaschutz – der müsste Ihnen von den Grünen immer ein Anliegen sein – und gleichzeitig zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur bei.
Ein Weiteres kommt hinzu: Die Wirtschaftlichkeit kommunaler Einrichtungen wird erhöht. So spart eine energetisch sanierte Schule in Zukunft erhebliche Betriebskosten.
Das heißt, die geförderten Investitionen führen nicht zu Folgekosten, sondern entlasten die kommunalen Haushalte bereits nach wenigen Jahren spürbar und gleichzeitig nachhaltig. Dies führt zu einer Stärkung der Gemeindefinanzen und zu einer Verbesserung der kommunalen Infrastruktur.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Kollege Fricke, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel war und ist, einen sinnvollen Weg zwischen Konjunkturimpuls auf der einen Seite und Stabilisierung der öffentlichen Haushalte auf der anderen Seite zu gehen.
Genau das ist mit diesem Konjunkturpaket gelungen. Dabei hat übrigens die Vereinfachung der Ausschreibungsbedingungen bei Vergaben geholfen.
Der gewünschte konjunkturelle Impuls des Konjunkturpakets ist inzwischen nahezu vollständig eingetreten.
Der Erfolg des Ansatzes, über kommunale Investitionen zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beizutragen, Herr Kollege Schneider, ist für jeden sichtbar, der mit offenen Augen durch das Land geht.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Aber nicht für die FDP!)
Die kommunalen Investitionsplanungen sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass selbst bei einer Lockerung der Kriterien keine Änderungen mehr vorgenommen würden, so zumindest der Deutsche Städtetag bei der Anhörung diese Woche.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gar nicht da!)
– Vielleicht haben Sie die Stellungnahme des Deutschen Städtetages nicht gelesen, dafür kann ich nichts, sie war aber Gegenstand der Beratungen am vergangenen Montag.
Ab Januar nächsten Jahres können Länder und Kommunen ihr Investitionsverhalten ohnehin frei gestalten.
Durch die Streichung des sogenannten statistischen Zusätzlichkeitskriteriums – nur darum geht es – werden keine spürbaren nachteiligen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen erwartet.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat in der Anhörung jeder Ökonom, auch die von Ihnen benannten, bestritten!)
Der Wegfall dieser Bestimmung wird aber zu erheblichen administrativen Erleichterungen und damit zu einer deutlichen Entlastung von bürokratischem Aufwand beim Bund, bei den Ländern und bei den Kommunen, aber auch bei den statistischen Ämtern führen; auch das muss man bei dieser Gelegenheit sagen dürfen.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Schaffen wir alle Kontrollen ab; dann gibt es keine Bürokratie mehr!)
Unabhängig von der heute zu beschließenden Gesetzesänderung muss sich der Deutsche Bundestag um die katastrophale Finanzlage der Kommunen kümmern. Die von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble einberufene Gemeindefinanzkommission prüft – das ist richtig und gut so – mögliche Alternativen zu der sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuer. Viele Kämmerer wollen weg von der großen Schwankungsbreite und hin zu einer Verstetigung der Einnahmen.
Ich fordere Sie auf, gemeinsam und unvoreingenommen an dem Reformwerk für die Stärkung der Gemeindefinanzen mitzuwirken, und zwar bei den Einnahmen und bei den Ausgaben und Aufgaben. Nicht blinde Blockade, sondern konstruktive Mitarbeit ist auf diesem Gebiet gefordert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Auch die anstehende Steuerstrukturreform darf nicht auf dem Rücken der Städte und Gemeinden erfolgen.
Wir wollen nicht, dass Kindergärten geschlossen werden müssen und Schulen nicht mehr renoviert werden können. Wir müssen vielmehr alles tun, um die kommunalen Finanzen auf ein solides Fundament zu stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland mit dem großen ehrenamtlichen Engagement in den Räten hat sich bewährt. Sie darf nicht zu einer Worthülse verkommen.
(Beifall des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir mit unserer kommunalfreundlichen Politik für die Städte, Gemeinden und Kreise viel durchgesetzt.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Steuern für die Hoteliers gesenkt!)
Wir lassen die Kommunen auch in schwierigen Zeiten nicht im Stich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die heute zu verabschiedende kleine Korrektur im Zukunftsinvestitionsgesetz liegt im kommunalen Interesse.
Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.