Rede
Berlin, 10.02.2010 - Deutscher Bundestag
Aktuelle Stunde
"Steuersenkungspläne der FDP, ihre Auswirkungen auf die Kommunen
und die hierzu bislang fehlenden Finanzierungsvorschläge"
Vizepräsidentin Petra Pau: Ich bitte für die kommenden Redebeiträge wie auch für die weitere Teilhabe an der Debatte darum, dass wir uns auf die Argumentation und die Auseinandersetzung in der Sache beschränken.
Dazu hat jetzt der Kollege Peter Götz für die Unionsfraktion das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Peter Götz (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für den Hinweis, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann sagen Sie doch etwas zur Umsatzsteuer!)
– Frau Haßelmann, man hat das Gefühl, viele in der Opposition haben noch nicht verschmerzt, dass die Wählerinnen und Wähler den Regierungsauftrag jemand anderem erteilt haben.
Es ist unstrittig: Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise trifft alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen. Länder wie Griechenland sind pleite. Das zeigt: Die internationale Krise ist noch lange nicht überwunden. Daran gibt es nichts zu beschönigen.
Richtig ist auch, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen von 34,3 Milliarden Euro in 2008 auf 28,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gesunken sind. Das sind 17,4 Prozent weniger. Damit bewegen wir uns bei den Gewerbesteuereinnahmen allerdings immer noch auf einem höheren Niveau als 2005. Von den Vorjahren will ich gar nicht reden.
(Nicolette Kressl [SPD]: Was sagen Sie denn zu den FDP-Plänen?)
2007 und 2008 waren gute Jahre für die Kommunen. Es waren die besten seit Bestehen der Bundesrepublik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Joachim Poß [SPD] – Joachim Poß [SPD]: Weil wir die Gewerbesteuer stabilisiert haben!)
Die meisten Kommunen haben diese Zeit genutzt, um zu investieren, Schulden abzubauen und Rücklagen zu bilden.
(Beifall bei der SPD)
In Zeiten rot-grüner Regierungsverantwortung war daran nicht zu denken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Damals lag der kommunale Saldo jahrelang im Minus. Der Investitionsstau wurde immer größer. Die kommunale Verschuldung stieg. Das war das Ergebnis einer katastrophalen rot-grünen Politik für die Kommunen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Nur zur Erinnerung: 2003 betrug der Negativsaldo der kommunalen Haushalte 8,4 Milliarden Euro. Der Saldo lag also im Minus. Darunter, Herr Steinmeier, haben Wuppertal und viele andere große Städte in Nordrhein-Westfalen bis heute zu leiden. Das war Ihre Politik. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir wollen nicht daran denken, was es für die Städte und Gemeinden bedeutet hätte, wenn in Zeiten von Rot-Grün die internationale Finanzmarktkrise gekommen wäre, Herr Poß. Nicht auszuhalten wäre das gewesen!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Was hat Herr Merz damals vorgeschlagen? Damals haben Sie 20 bis 30 Milliarden mehr Steuersenkungen vorgeschlagen!)
Noch kurz vor Torschluss im Oktober haben Sie im Kabinett Schröder beschlossen, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft rückwirkend auf null zu senken. Auf null!
(Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Ich erinnere Sie an Ihre Erhöhung der Gewerbesteuerumlage.
Frau Künast und Herr Steinmeier, Sie saßen damals im Kabinett einer rot-grünen Regierung und tragen dafür die Verantwortung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Deshalb ging es den Kommunen besser!)
Wenn das alles, was Sie damals gemacht haben, kommunalfreundlich gewesen sein soll, dann weiß ich nicht mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn Sie immer wieder die Korrekturen an der Gewerbesteuer im Wachstumsbeschleunigungsgesetz quasi als Kronzeuge für das Schließen von sechs Schwimmbädern in Wuppertal anführen, dann ist das unredlich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Erstens. Das Gesetz ist gerade sechs Wochen in Kraft. Zweitens. Es führt laut Deutschem Städtetag in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer zu Mindereinnahmen in Höhe von 0,3 Prozent. Lesen Sie die Presseerklärung der jüngsten Konferenz des Deutschen Städtetags! Oder halten Sie sogar die Erhöhung des Kindergeldes und die verfassungsgemäße Ausgestaltung in vielen Bereichen für falsch?
(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Erklären Sie das Ihren Bürgermeistern!)
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Die meisten Unternehmen in Deutschland haben aufgrund
des restriktiven Verhaltens der Banken ein Liquiditätsproblem.
Das Kürzen von Gewerbesteuervorauszahlungen stellt für viele Firmen zugegebenermaßen eine sehr kostengünstige Liquiditätshilfe dar. Das Geld fehlt nun in den Kassen der Kommunen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn dagegen?)
Aber eine anziehende Konjunktur führt schnell wieder zu Gewerbesteuernachzahlungen und verbessert damit die Einnahmesituation vor Ort. Wir haben auf kommunaler Ebene strukturelle Probleme. Deshalb wollen wir die Gemeindefinanzen neu ordnen. Unser Ziel ist, die kommunale Zusammenarbeit zu erleichtern, aber auch vor allem die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Wir müssen den Mut haben – das wurde bereits gesagt; dazu lade ich alle ein –, unvoreingenommen und ohne Tabus an eine Reform der Gemeindefinanzen heranzugehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Dazu gehören nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben.
Vor allem müssen wir die Aufgaben in unsere Betrachtungen einbeziehen. Zum Konjunkturpaket ist schon viel gesagt worden. Investitionen in die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten tragen zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur bei. Sie sichern wertvolle Arbeitsplätze im Handwerk. Vor allen Dingen spart eine energetisch sanierte Schule in Zukunft in erheblichem Maß Betriebskosten.
(Beifall des Abg. Leo Dautzenberg (CDU/CSU)
Die staatlichen Investitionen führen nicht zu Belastungen, sondern entlasten in wenigen Jahren die kommunalen Haushalte.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Die verstehen nix von Nachhaltigkeit!)
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn Sie sich unsere Koalitionsvereinbarung genau anschauen, werden Sie feststellen, dass dort auf vielen Politikfeldern Weichen für die Stärkung der kommunalen Ebene gestellt sind, um gemeinsam gestärkt aus der Krise herauszukommen.
Das geht nicht mit Jammern, sondern nur mit Anpacken. Deshalb sollten wir es anpacken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)