Rede

Berlin, 24.11.2009 - dena Kongress "zukunft haus 2009"

 

Herausforderungen und Lösungsstrategien für mehr Energieeffizienz in Kommunen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Gelegenheit, vor Ihnen sprechen zu können.

 

Die Energiepolitik wird in den kommenden vier Jahren ein Schwerpunktthema der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag sein. Seit Jahren engagiere ich mich innerhalb und außerhalb des Parlaments für erneuerbare Energien und für höhere Energieeffizienz.

 

Deshalb habe ich Herrn Kohler gerne zugesagt, an Ihrem Kongress mitzuwirken und meine Überlegungen aus der Sicht des kommunalpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Bundesvorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands zur Diskussion zu stellen.

 

Wir stehen nach wie vor mitten in einer weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Sie wird uns noch lange beschäftigen und Handlungsspielräume einengen. Ich bin fest davon überzeugt, wir werden diese Krise in einigen Jahren hinter uns gelassen haben.

 

Die Folgen des Klimawandels und der Ressourcenknappheit zu überwinden, bleibt jedoch eine Daueraufgabe. Das Thema des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene müssen wir umfassend angehen. Es geht weit über den Gebäudebereich hinaus. Deshalb erlauben Sie mir einen weiter gehenden Ansatz:

 

Wir sollten die Chancen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nutzen, um Zukunftsfelder im Bereich der erneuerbaren Energien und durch deutlich optimierte Energieeffizienz voranbringen.

 

• Wir müssen uns auf allen politischen Ebenen den Herausforderungen des Klimawandels stellen - national wie übrigens auch international.

• Wir dürfen Klimaschutz und Energieeffizienz nicht nur als Katastrophenprävention, sondern auch als Chance im Technologie- und Standortwettbewerb oder als Wettbewerbsmotor sehen.

• Bei allen Anstrenungen müssen wir dabei auch die Wirtschaftlichkeit im Auge haben.

 

Wir stehen wenige Tage vor einer wichtigen Konferenz in Kopenhagen. Die öffentliche Diskussion macht deutlich, dass es keine alleinige Aufgabe der Nationalstaaten oder gar nur der Regierungschefs dieser Welt ist. Klimaschutz macht an keiner Staatsgrenze halt, lässt sich aber auch nicht allein durch globale Maßnahmen bewältigen.
Klimaschutz beginnt vor Ort, beim einzelnen Menschen, beim einzelnen Haus, beim einzelnen Unternehmen.

 

• 75-80% der Treibhausgase werden in den Städten produziert.

• Städte sind vom Klimawandel besonders berührt.

• Sie sind einerseits Verursacher des Klimawandels und

• andererseits gleichzeitig Betroffene.

• Probleme müssen primär in den Städten gelöst werden. Viele Städte haben deshalb Konzepte erarbeitet, wie sie ihre Stadt klimagerecht entwickeln und wie man dem Klimawandel, seinen Ursachen und Folgen durch urbane Konzepte begegnen kann.

• Dazu gehören die Überprüfung der Stadtplanung und der städtbaulichen Instrumente, sowie nationale und internationale Leitbilder der kommunalen Ebene zur Klimavorsorge. Oft ist dies nur eine Frage der gesetzten Prioritäten.

 

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele besser erreichen können, wenn die unterschiedlichen nationalen und sektoralen Maßnahmen durch regionale und lokale Initiativen sektorenübergreifend unterstützt werden.
Wir müssen uns konkret fragen, welchen Beitrag kann in einer Region, kann in einer Stadt, in einer einzelnen Gemeinde erarbeitet werden? Spätestens hier muss man über die Sektorengrenze hinausgehen und in einem lokalen Diskussionsprozess nach einem integrierten Ansatz suchen.

 

Die dazu erforderliche öffentliche Debatte vor Ort ist sehr oft eine überraschend fruchtbare Ideenquelle und führt zu ganz neuen Allianzen, zu Optimierungsprozessen und - ganz wichtig - zu mehr Akzeptanz und öffentlichem Bewusstsein. Im internationalen Vergleich sind wir in Deutschland gut aufgestellt. Viele Städte stellen sich schon heute dieser Herausforderung. Natürlich darf es immer etwas mehr sein. Insofern ist dieser Kongress ein wichtiger Impulsgeber.

 

Vor wenigen Tagen haben sich in Hamburg ca. 290 Teilnehmer aus verschiedenen Metropolen dieser Welt getroffen, um von der "City Climate Conference" aus eine gemeinsame Botschaft nach Kopenhagen zu senden. Über drei Tage hinweg wurde diskutiert, welchen Beitrag von den Metropolen dieser Welt im Kampf gegen die Erderwärmung geleistet werden kann.

 

Am Ende entstand eine gemeinsame Erklärung mit anspruchsvollen Zielstellungen - Verminderung des CO2-Ausstosses um 50% bis 2050 und Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2050 auf 80%. Damit die ehrgeizigen Klimaziele nicht nur als „Wunsch und Wolke“ durch die öffentlichen Debatten schweben, müssen konkrete Maßnahmenpläne und Umsetzungsschritte folgen. In Deutschland ist dieser Prozess seit einigen Jahren in Gang. Wir kennen auf kommunaler Ebene den Begriff des "kommunalen Klimaschutzkonzeptes". Andere Begriffe sind "Klimaschutzaktionsprogramm" oder "CO2-Minderungskonzept". Einige Beispiele werden wir sicher heute und morgen kennenlernen.

 

Es zeigt sich, dass die Kommunen bereits viel weiter sind, als manche denken. Aber es zeigt sich auch, dass die Qualität dieser Konzepte stetig steigt, die Kommunen dabei voneinander lernen und nicht jede "das Ei neu erfinden muss". Wir müssen bei aller Begeisterung aber auch aufpassen, dass wir mit den Ideen nicht über das Ziel hinauszuschießen.

 

Umfangreiche Verkehrsbeschränkungen, überbordende bürokratische Auflagen beim Bau neuer Gebäude oder gar neue kommunale Abgaben – wie sie immer wieder gefordert werden – erschrecken schnell und gefährden die Akzeptanz des Klimaschutzes ohne Not. Anreizsysteme sind immer besser, als Bestrafung durch neue Abgaben.

 

 

Was kann ein kommunales Klimaschutzkonzept beinhalten?

 

Das Spektrum ist weit. Ich will mich auf fünf Bereiche beschränken und bei der einen oder anderen Gelegenheit auf aktuelle bundes- oder europapolitische Entwicklungen eingehen:

1. Klimaverträgliche Entwicklungsplanung

2. Klimaversträglicher Verkehr bzw. klimaverträgliche Mobilität

3. Klimaverträgliche Entwicklungsplanung

4. Energieeffizienz öffentlicher Gebäude

5. Klimaschutz bei kommunalen Unternehmen durchsetzen, Klimaschutz kommunizieren

 

1. Klimaverträgliche Entwicklungsplanung

Die kommunalen Vertretungen befassen sich regelmäßig mit Entwicklungsplanungen für ihre Kommune und fassen dazu Beschlüsse. Wir befinden uns mitten im demografischen Wandel mit all seinen Auswirkungen auf die Stadt- und Gemeindeplanung im Bereich der kommunalen Infrastruktur, der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung.

- Flächennutzungs- und Bebauungspläne,

- Infrastrukturkonzepte,

- Wohnversorgungskonzepte,

- Sanierungskonzepte für einzelne Stadtteile;

überall gibt es eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten, um die Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele zu unterstützen.
Beim Stadtumbau, bei der Stadtsanierung und bei der Planung neuer Ortsteile oder Stadtgebiete kann Einfluss auf den Energieverbrauch und die Anwendung erneuerbarer Energien genommen werden.

Bei der Bauleitplanung kann

- die Sonnen-Ausrichtung der Gebäude,

- die Neigung der Dächer,

- die Größe der Baufenster oder

- die Orientierung der Straßenzüge

beachtet werden. Diese Dinge haben Einfluss auf die Nutzbarkeit erneuerbarer Energien oder auch auf die effiziente Nutzung von Nah- und Fernwärmsystemen.

Eine richtige Nutzungsmischung von Gewerbe, Wohnen und Einkaufen mit kurzen Wegen spart Kosten und Energie. Wie viele Städte kennen wir, wo im Westen der Stadt gewohnt wird und im Osten gearbeitet wird. Der Verkehr zur und von der Arbeit geht quer durch die Stadt. Es kommt die verständliche Forderung nach einer Umgehungsstraße mit allen ökonomischen und oft ökologischen Folgen.

Eine vernünftige Stadtplanung könnte dem entgegenwirken. Das gleiche gilt für das beliebte Einkaufen auf der "grünen Wiese" am Rande einer Stadt. Es gibt viele Beispiele, bei denen durch städtebauliche Vereinbarungen vor der Erschließung von Neubaugebieten Verpflichtungen zu energetischen Baustandards für zukünftige Bauherren festgelegt wurden.

Noch besser lassen sich derartige Verpflichtungen beim Verkauf kommunaler Grundstücke durchsetzen. Diese Maßnahmen setzen allerdings auch einen entsprechenden Immobilienmarkt voraus und kommen daher wohl nur für besonders nachgefragte Standorte zum Tragen.

Wir brauchen eine Umorientierung auf die "kompakte Stadt", d.h.

- Innenentwicklung vor Außenentwicklung,

- Brachen reaktivieren,

- ein besseres Immobilienmanagement der bundeseigenen Liegenschaften (ehemalige Militär- und Streitkräfte),

- Reaktivierung von Bahn-, Gewerbe- und Industriebrachen,

- eine intelligente Vernetzung durch Leitsysteme im Verkehr,

- einen funktionierenden ÖPNV.

Lassen Sie mich noch auf ein Vorhaben hinweisen, auf das ich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen als Mitglied der zuständigen Arbeitsgruppe gedrungen habe. Wir wollen im Planungsrecht durch eine Klarstellung den Klimaschutz präzisieren und die Aspekte des Klimaschutzes zu den gesetzlich fixierten Grundsätzen der Bauleitplanung hinzufügen.

Wenn wir von der "kompakten Stadt" reden, heißt das

• Innerstädtische Quartiere wieder entdecken und qualitativ beleben und die bereits begonnene

• Renaissance zurück in die Stadt aktiv betreiben.

• Eine gute Stadtentwicklung kann dies durch gezielte Maßnahmen fördern, dh. nicht Verdichtung um jeden Preis – denn dadurch entsteht keine Urbanität.

• Durch bewusst planerische Vorsorge für Kaltluftschneisen und ähnliche Klimaanpassungs-maßnahmen,

• durch Mut zum Rückbau kann das Maß der Versiegelung gering gehalten werden.

Wie Sie sehen, gibt es viele Möglichkeiten, wie Städte und Gemeinden durch kluge nachhaltige Stadtentwicklungs-planung die Energieeffizienz auch ohne zusätzliche finanzielle Mittel erheblich verbessern können.

 

2. Klimaverträglicher Verkehr bzw. klimaverträgliche Mobilität

Mobilität ist als Grundbedingung für die eigene Lebensqualität und Gütertransport unverzichtbar in unserer modernen Wirtschaft. Beides muss gewährleist bleiben, wenn man über Maßnahmen für einen klimaverträglichen Verkehr nachdenkt. Zu Recht genießt die Förderung neuer Technologien in diesem Bereich eine wesentlich höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung als regulative Eingriffe. Für ein allgemein akzeptiertes kommunales Klimakonzept ergeben sich vor allem zwei wesentliche Handlungsoptionen für den Verkehrsbereich:

An erster Stelle muss hier ein attraktives Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs genannt werden. Das kann durch Ausbau der entsprechenden Infrastruktur, durch bessere Taktungen und Vernetzungen aber auch durch moderne, verbrauchsarme Fahrzeuge geschehen. Der ÖPNV ist unbestritten der umweltfreundlichste Verkehrsträger. Je mehr Menschen auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen, desto größer sind die Erfolge beim Klimaschutz. Gerade städtische Regionen sind bestens dafür geeignet, CO2-Reduktion durch den freiwilligen Verzicht auf den PKW zu erzielen. Wenn jedoch mehr Leute fahren, müssen die Fahrzeuge größer werden. Die Haltestellen sind auszubauen und vieles andere mehr kommt bei der Anpassung der kommunalen Infrastruktur dazu. In ländlichen Regionen wird man auf den PKW eher nicht verzichten. Die Vorhaltung eines besonders ausgedehnten ÖPNV-Angebotes erfährt hier durch die Lage der öffentlichen Haushalte ihre Grenzen.

Die zweite wichtige Säule für klimaverträgliche Mobilität in den Kommunen ist ein gutes Angebot für die Nutzung des Fahrrades. Der Ausbau eines schlüssigen Radwegenetzes in den Städten ist dafür eine wesentliche Voraussetzung. Für die Zukunft müssen sich die Kommunen bei ihrer Planung frühzeitig auf das Elektromobil-Zeitalter einstellen. Wenn 70% der Autobesitzer über keine Garage mit Steckdose verfügen, müssen sie ihren Strom fürs Auto irgend wo anders herbekommen.

 

3. Energieeffizienz öffentlicher Gebäude

Der Staat sollte immer mit gutem Beispiel vorangehen. Auch beim Klimaschutz. Das gilt für alle politischen Ebenen. Wir dürfen die Vorbildwirkung nicht unterschätzen.

Im kommunalen Bereich liegt ein riesiges schlummerndes Potential. Bei den klammen Kassen in den Kommunen ist das Aufwecken dieses Potentials leichter gesagt als getan.

Wir haben in diesem Jahr mit dem Konjunkturpaket II viele kommunale Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen angeschoben. Ein Programm, das von fast allen begrüßt wird. Zig-Mrd Euro wurden in kurzer Zeit in die Hand genommen. Wenn die Politik dem Bürger für sein Haus höhere Energieeffizienzvorschriften zumutet und den Einsatz erneuerbarer Energien vorschreibt oder dafür wirbt, erwartet der Bürger zu Recht, dass der Staat bei sich die selben Maßstäbe anlegt. Mit der Pflicht zum öffentlichen Aushang von Energieausweisen in öffentlichen Gebäuden, hat der Bürger zumindest die Möglichkeit den Staat daraufhin zu kontrollieren. Allerdings ist das wohl eher Theorie und der praktische Nutzen des öffentlichen Aushangs der Ausweise gering. Es wäre sicher einmal interesant, eine versteckte Kamera vor solch einen Ausweis zu installieren und über einen Monat hinweg zu zählen, wie viele Menschen einen Blick darauf geworfen haben.

Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude ist ein Muss in jedem kommunalen Klimaschutzkonzept. Ebenso lässt sich der Einsatz erneuerbarer Energien bei öffentlichen Gebäuden weiter vorantreiben. Gerade in den alten Bundesländern kommt die öffentliche Bausubtanz aus den 60’igern und 70’igern nun in die Jahre. Rathäuser, Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen aus dieser Zeit entsprechen im Regelfall nicht dem heute technisch möglichen Energiestandard. In den neuen Bundesländern wurden in den letzten 19 Jahren sehr viel erreicht. Auch wenn die öffentlichen Haushalte regelmäßig "auf Kante" genäht sind, muss die energetische Sanierung dieser Gebäude vorangehen.

Die Bundesregierung unterstützt daher die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten und sonstiger sozialer Einrichtung für Kommunen in schwieriger Haushaltslage mit Hilfe von Investitionszuschüssen.

Für den kommunalen Bereich wurden im Jahr 2008 erstmalig Mittel i.H.v. 200 Millionen Euro bereitgestellt. Die Nachfrage war enorm, das Programm wurde durch Anträge aus den Kommunen regelrecht überrannt, so dass das Programm in diesem Jahr mit 300 Millionen Euro fortgeführt worden ist. Für etwas "wohlhabendere" Kommunen stehen Kreditprogramme der KfW zur Verfügung. Im Rahmen der Programme "Energieeffizient Sanieren – Kommunalteil" und "Sozial Investieren – energetische Sanierung" wurde bisher über 220 Zusagen für ein gefördertes Investitionsvolumen von ca. 170 Millionen Euro gemacht.
Das Stichwort Contracting wurde bereits genannt. Im kommunalen Bereich werden Partnerschaften – auch vor dem Hintergrund fehlender Haushaltsmittel – wichtiger denn je.

Im Übrigen hat sich die neue Regierungskoalition auch zur Vorbildfunktion bei der energetischen Sanierung der bundeseigenen Gebäude bekannt und will dieser insbesondere auch durch den Einsatz neuer Technologien und Materialien gerecht werden.

Ganz aktuell möchte ich aber auf die politische Einigung über die Neufassung der EG-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aufmerksam machen. Hier konnten auch mit Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag viel Bürokratie und überzogene Anforderungen vermieden werden, ohne die Erreichung der übergeordneten energie- und klimapolitischen Ziele zu gefährden. Die schwedische Ratspräsidentschaft, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben sich am 17. November im Rahmen des Trilogs auf einen Kompromiss geeinigt, der ambitionierte energetische Standards in allen EU-Ländern bewirken wird. Herr Staatssekretär Mücke ist darauf eingangen. In Deutschland gelten viele davon bereits. Das dokumentiert einmal mehr unsere Vorreiterrolle. Die meisten anderen Mitgliedsstaaten stehen da erst am Beginn rechtlicher Regelungen, die dann auch noch im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitskriterium stehen.

Neu für Deutschland wird u.a. sein, dass ab 2021 alle Neubauten höchste Energiestandards erfüllen müssen - also einen Energieverbrauch „nahe Null“ haben sollen. Durch den Zwang der europäischen Richtlinie zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand müssen deren Neubauten zwei Jahre früher dieses Kriterium erfüllen.

 

4. Klimaschutz bei kommunalen Unternehmen durchsetzen

Auch die Einbeziehung kommunaler Unternehmen in das örtliche Klimaschutzkonzept erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Hier können die geplanten Maßnahmen gezielt über die Gremien und Organe der Unternehmen durchgesetzt werden. So z.B.

• die gezielte Vorgabe zur Nutzung von Abwässern zur Energieerzeugung,

• eine Vorgabe zu energetischen Standards der Gebäude kommunaler Unternehmen,

• eine Vorgabe zum Ausbau von Fernwärmenetzen und der Kraft-Wärme-Kopplung oder auch

• durch den Bau von kommunalen Wasser- oder Biomassekraftwerken um ein paar Beispiele zu nennen.

Wir brauchen langfristig in der Ver- und Entsorgungs-wirtschaft dezentrale Lösungen.

Aber auch die kommunalen Wohnungsunternehmen können einbezogen werden und politische Vorgaben zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände, zum Einsatz von Brennstoffzellen, Blockheizkraftwerken oder anderen erneuerbaren Energien erhalten. Einschränkend will ich hier auch darauf hinweisen, dass es Grenzen gibt. Die Leistungen der städtischen Unternehmen müssen für die Bürger bezahlbar bleiben.

Klimaschutz kostet. Das weiß man, aber wenn die zusätzliche Belastung zu schmerzhaft wird, verschwindet die notwendige Akzeptanz in der Bevölerung. Es entwickelt sich schnell Widerstand. Gerade bei den Kosten für Strom, Wasser und Abwasser liegen wir in Deutschland bereits sehr hoch.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der auch für ein kommunales Klimaschutzkonzept wichtig ist:

 

5. Klimaschutz kommunizieren

Für den Erfolg kommunaler Klimaschutzkonzepte ist die Kommunikation der örtlichen Klimaschutzziele, die Förderung des öffentlichen Bewusstseins zum Thema, der regionale sowie überregionale Gedanken- und Erfahrungsaustausch usw. unverzichtbar. Auch Kongresse wie dieser gehören dazu. Vor Ort passiert schon sehr viel. Wenn wir einen Blick in diesen Teil kommunaler Klimaschutzkonzepte werfen, finden wir Klimaschutzaktionen und -projekte in Schulen, kommunale Wettbewerbe, örtliche Klimaschutzkampagnen, besondere Beratungsangebote, themenspezifische Messen oder auch die Einbindung der Bürger in die Erstellung der kommunalen Klimaschutzkonzepte durch Bürgerversammlungen.

Wir haben alle Chancen, wenn wir unsere Möglichkeiten nutzen und unsere guten Beispiele vor Ort international präsentieren. Wir können durch neue Ideen, mehr Effizienz und in vielen Bereichen durch unser Management beispielgebend für andere sein und so mithelfen, dass andere Länder diesen Weg ebenfalls gehen.

Wir müssen kommunale Lösungsstrategien für mehr Energieeffizienz und unsere Technologie erfolgreich nach außen in die Märkte tragen – nach China, Indien, Brasilien oder in die Vereinigten Staaten. Dann hat unsere Wirtschaft etwas davon, Arbeitsplätze werden gesichert und gleichzeitig leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Klimas.

Daran gemeinsam zu arbeiten lohnt sich!

 

Weitere Informationen zum dena Kongress "zukunft haus 2009" finden Sie unter www.dena.de.

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