Rede

Mainz, 20.11.2009 - KPV Kommunalkongress

 

 

Bundesvertreterversammlung 2009

 

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen,

liebe Freunde,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

verehrte Gäste,

 

im November vor vier Jahren, in Hamburg, wenige Tage nach der Vereidigung im Deutschen Bundestag, war die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland unser Gast bei der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands. Sie hat die Delegierten und Gäste mit ihrer Rede begeistert.

 

Heute, in Mainz – wieder zu Beginn einer neuen Wahlperiode – ist sie erneut bei der großen kommunalen Familie der beiden Volksparteien CDU und CSU. Dafür sind wir sehr dankbar und stolz.

 

Herzlich willkommen, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel!

 

Verehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir alle freuen uns darüber, dass wir Sie heute nicht nur als unsere CDU-Bundesvorsitzende willkommen heißen dürfen sondern, dass Sie das Meisterstück geschafft haben, CDU und CSU nach 4 Jahren aus einer Großen Koalition heraus gestärkt in eine Koalition der bürgerlichen Mitte zu führen und wir Sie bei der KPV wieder als unsere Bundeskanzlerin begrüßen dürfen.

 

Wir wissen dies als Ihr deutliches Bekenntnis zur kommunalen Familie sehr zu schätzen. Danke, dass Sie uns einen Teil Ihrer wertvollen Zeit schenken.

 

Vor vier Jahren in Hamburg haben wir uns erlaubt, Ihnen, einen ganzen Forderungskatalog mit auf den Weg in Ihr neues Amt zu geben.

• Vom Konnexitätsprinzip über die dringend notwendige Stärkung der kommunalen Finanzkraft

• bis zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft bei Langzeitarbeitslosen, die seinerzeit - viele haben das vergessen - von der rot-grünen Regierung auf Null gesetzt war;

• von einer Entlastung bei der Betreuung der unter dreijährigen Kinder, über Integrations- und Sprachkurse für Migranten

• bis zur Durchsetzung des Subsidiaritätsgedankens auf europäischer Ebene,

um nur einige wenige Beispiele zu nennen, mit denen wir uns als KPV beschäftigt hatten.

Nach vier Jahren schwieriger Regierungszeit sagen wir einfach danke!

 

Das Konnexitätsprinzip, für das die KPV Jahrzehnte gekämpft hat, steht im Grundgesetz. Damit gilt in Deutschland der Grundsatz; "wer bestellt – der bezahlt".

 

Der Vertrag von Lissabon, in dem das Subsidiaritätsprinzip verankert ist, stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Er tritt in wenigen Tagen am 1. Dezember in Kraft.

 

Das Zustandekommen dieses europäischen Vertrages ist Ihr Erfolg. Diese für die Kommunen wichtigen Entscheidungen sind Weichenstellungen für die Zukunft. Auch dafür danken wir Ihnen!

 

Die Freunde und Gäste, die heute nach Mainz gekommen sind, wollen wissen, wie es in unserem Land nach der weltweit größten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise weiter geht. Sie engagieren sich in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Sie sind die Säulen unserer Demokratie.

 

Ich heiße deshalb besonders die vielen kommunalen Mandatsträger, die Ortschaftsräte, Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte, die Ortsvorsteher, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte herzlich willkommen.

 

Sie sind das Rückrat unserer Partei, auf das die Politik - wenn sie erfolgreich sein will - im Bund und in den Länder dringend angewiesen ist.

 

Sie alle haben im September durch Ihren Einsatz in den Städten und Gemeinden die Grundlage mit geschaffen, damit wir Sie, Frau Dr. Merkel, heute erneut als Bundeskanzlerin begrüßen dürfen.

 

Sie sind maßgeblich mitverantwortlich, dass die Union auch in den meisten Ländern Regierungsverantwortung trägt.

 

Und in Rheinland-Pfalz, liebe Freunde, werdet Ihr das mit Christian Baldauf und mit Julia Klöckner 2011 auch schaffen. Stellvertretend für die vielen Gäste und Parteifreunde, die unseren Kommunalkongress besuchen, begrüße ich deshalb gerne besonders den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und der CDU Rheinland-Pfalz, unseren Freund Christian Baldauf.

 

Ich begrüße den stellvertretenden Landtagspräsidenten Heinz-Hermann Schnabel, sowie seine Nachfolgerin als KPV-Landesvorsitzende, Frau Landtagsabgeordnete Anke Beilstein. Danke, dass wir Gäste in ihrem wunderschönen Land sein dürfen.

 

Unter uns begrüße ich die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Herrn Dr. Stephan Articus, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Herrn Dr. Gerd Landsberg, und des VKU, Herrn Hans-Joachim Reck. Danke für Ihr Kommen und für Ihre langjährige Verbundenheit.

 

Meine Damen und Herren,

"Auf Bildung kommt es an! Kommunen als starke Partner".

So lautet das Thema unseres Kongresses, dem wir uns heute und morgen in kommunaler Verantwortung stellen.

 

Zu Recht hat Bundespräsident Horst Köhler gestern in München eine deutliche Stärkung des Bildungssystems angemahnt.

 

Bildung ist die Schlüsselressource für die Zukunftsfähigkeit jedes Einzelnen - aber auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Gute Bildungs- und Aufstiegschancen entscheiden über den Erfolg unserer Wirtschaftsordnung und über die Akzeptanz unserer Gesellschaftsordnung.

 

Wir können unser hohes Lebensniveau und unseren Wohlstand in Deutschland nur mit hervorragend ausgebildeten Bürgerinnen und Bürgern halten bzw. steigern. Deshalb können und dürfen wir auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels es uns nicht mehr leisten, Talente und Ressourcen ungenutzt zu lassen.

 

Wenn die soziale, kulturelle und ökonomische Entwicklung unseres Landes nicht Schaden nehmen soll, brauchen wir tief greifende Änderungen – damit meine ich mehr Investitionen in die Köpfe unserer Kinder. Dafür müssen wir uns neue Ziele setzen. Wir müssen Bildungsarmut bekämpfen.

 

Wir müssen uns fragen, wie Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe in Zukunft zu organisieren ist?

 

Wenn wir das beste Bildungssystem der Welt wollen, müssen wir ganzheitlich und früh ansetzen.

 

Frühkindliche Bildung findet in Einrichtungen der Kommunen und privaten Träger vor Ort statt. Dazu zähle ich genau so die hervorragende musikalische Bildung, die in den Jugend-Musikschulen angeboten wird.

 

Wir wollen uns heute und morgen damit intensiv auseinandersetzen und darüber eine Entscheidung als Empfehlung an die politisch Verantwortlichen aller staatlichen Ebenen herbeiführen. Ich lade Sie jetzt schon ein, an den hochkarätig besetzten vier Foren mitzuwirken.

 

Meine Damen und Herren,

neben dem Bildungsthema stehen wir auf allen politischen Ebenen vor riesigen Herausforderungen.

 

Die weltweiter Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise schlägt auch im kommunalen Bereich erbarmungslos zu. Bei den Städten und Gemeinden brechen die Kommunalfinanzen auf breiter Front ein. Die Steuereinnahmen sinken und gleichzeitig steigen die Sozialausgaben überproportional.

 

Noch Ende 2008 hatten wir in Deutschland bei den kommunalen Haushalten einen Überschuss von 8 Mrd. Euro. Das war ohne Auswirkung der Finanzmarktkrise. Die kommunalen Spitzenverbände schätzen das Finanzierungssaldo der Kommunen im Jahr 2010 auf -11,5 Mrd. Euro.

 

Nicht auszudenken, wenn uns die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise am Ende der Regierung Schröder erreicht hätte.

 

Nur zur Erinnerung: Damals lag das kommunale Defizit ohne Krise schon
bei -8 Mrd. Euro. Nichts ging mehr. Die Kommunen standen mit ihrem Rücken an der Wand. Viele Städte, Gemeinden und Kreise waren nach 7 Jahren rot-grün am Ende.

 

Erst nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Sie, Frau Bundeskanzlerin, und eine gute kommunalfreundliche Unionspolitik bekamen die Städte und Gemeinden wieder Luft zum atmen. Sie konnten beginnen, ihren Investitionsstau abzubauen und haben damit maßgeblich zum Aufschwung beigetragen.

 

In diesem Jahr waren es wieder die Kommunen, die die Gelder aus den Konjunkturpaketen der Bundesregierung von über 13 Mrd. Euro dankbar in die Hand genommen haben und somit mithalfen, den drohenden Einbruch der Bauwirtschaft abzufedern. Inzwischen sind zwischen 80 und 90% der Mittel vergeben.

 

Vielen Kommunen ist es sehr schwer gefallen, die notwendigen Komplementärmittel überhaupt aufzubringen. Aber alle haben mitgemacht.

 

So werden viele Kindertagesstätten, Schulen und Sporthallen energetisch saniert. Das ist gut für das heimische Bauhandwerk, es erhöht die Wirtschaftlichkeit kommunaler Einrichtungen und ist gleichzeitig ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.

 

Die vielen Städte, Kreise und Gemeinden danken Ihnen und der Bundesregierung für dieses unbürokratische gute Programm.

 

Wir erleben jetzt große Einbrüche bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommenssteuer. Die Schere zu den Ausgaben öffnet sich weiter. Die in unserem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geplanten Steuererleichterungen belasten die Haushalte zusätzlich durch weitere Steuermindereinnahmen.

 

In den ersten 3 Quartalen sind die Unternehmenssteuern um mehr als 60 % eingebrochen. Ein Ende ist nicht sichtbar. Die Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung sind für jeden erkennbar.

 

Wir sind Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, deshalb dankbar, dass im Koalitionsvertrag, in einem eigenen Kapitel, ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung als hohes Gut festgeschrieben ist.

 

Wir brauchen Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Das geht nur in Partnerschaft zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund.

 

Mit unserem neuen Koalitionspartner ist vereinbart, zur Neuordnung der Gemeindefinanzen eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeitet.

 

Die Arbeit dieser Kommission macht aber nur Sinn, wenn es keine Denkverbote und Tabus geben, und wenn neben den kommunalen Einnahmen auch die Ausgaben, besser noch die Aufgaben, auf den Prüfstand kommen. Das kommunale Problem ist primär ein Strukturproblem.

 

Die Kommunen brauchen dauerhaft eine solide Finanzausstattung. Dazu gehört, dass bei der Unternehmensbesteuerung das Band zwischen der Wirtschaft und der Kommune erhalten bleibt.

 

Viele Städte haben den wirtschaftlichen Notstand erklärt. Kommunale Selbstverwaltung findet dort schon lange nicht mehr statt.

 

In Nordrhein-Westfalen hat nur jede 10. Kommune einen ausgeglichenen Haushalt. Und es ist zu befürchten, dass die Kommunalfinanzen noch schlechter werden.

 

Ich sage das nicht, um Panik und Angst zu verbreiten. Ich sage das, weil das Betrachten der Realität bei politischen Entscheidungen hilfreich sein kann. Eine ausgewogene Lösung zu finden, wird nicht einfach.

 

Manfred Rommel, langjähriger Oberbürgermeister von Stuttgart, ein Meister der politischen Vereinfachung, hat das so auf den Punkt gebracht: "Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht".

 

Meine Damen und Herren,

Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten mit der Neuordnung der Trägerschaft der bisherigen Arbeitsgemeinschaften für Arbeitssuchende (ARGE) auseinandersetzen müssen.

 

Das ist die zentrale sozial- und arbeitsmarktpolitische Weichenstellung für die nächsten Jahre.

 

Die Kosten der Unterkunft müssen auf den Prüfstand. Es gab noch nie so viele anhängige Verfahren vor den Sozialgerichten (175.000). Bei einer Neuregelung muss sichergestellt werden, dass der Ideenreichtum vor Ort und die kommunale Kompetenz nicht durch bürokratische Vorgaben der Bundesagentur behindert werden.

 

Wir haben morgen Vormittag den neuen Bundesarbeitsminister Dr. Franz-Josef Jung zu Gast. Er wird sicher auf dieses wichtige Thema eingehen.

 

Liebe Freunde,

das SGB II ist, wie wir wissen, eine Großbaustelle und für die Kommunen ein zentrales Thema. Wir brauchen schnell eine praktikable Lösung.

 

Deshalb habe ich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, in dieser Legislaturperiode so bald als möglich im Deutschen Bundestag einen Unterausschuss "Kommunalpolitik" zu bilden.

 

Städte, Gemeinden und Landkreise dürfen mit den krisenbedingt steigenden Ausgaben für Langzeitarbeitslose nicht allein gelassen werden. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine nationale Aufgabe und muss es auch bleiben. Aber wir sollten das Kreativitätspotential der Kommunen stärker nutzen. Deshalb darf die Kontingentierung der Zahl der Optionskommunen nicht auf Dauer zementiert werden.

 

Warum lassen wir die Kommunen nicht selbst entscheiden, welche Organisationsform für sie am besten ist?

 

Frau Bundeskanzlerin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

es würde den Rahmen sprengen, wenn ich alle wichtigen die Kommunen betreffende Themen anspreche. Ich müsste etwas sagen

• über die notwendige Neuordnung im Bau- und Planungsrecht,

• zu Fragen einer nachhaltigen Stadtentwicklung,

• zu Belangen des Klima- und Umweltschutzes, die ohne Kommunen nicht steuerbar sind,

• über die Städtebauförderung und den notwendigen Vorrang für die Innenentwicklung,

• zum ÖPNV und zum Elektroauto, das unsere Städte radikal verändern wird,

• über den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge. Hierzu nur soviel an die FDP: Wir brauchen keine neue Mehrwertsteuer auf öffentliche Dienstleistungen.

• Ich müsste die demografischen Herausforderungen, über die wir uns auf unserem KPV-Bundeskongress in Halle vor Jahren intensiv auseinandergesetzt haben, ansprechen,

• zum Ausbau der Kinderbetreuung,

• zur Integrationspolitik und

• zum bürgerschaftlichen Engagement etwas sagen;

um nur einige kommunalrelevante Bereiche zu nennen, die in dieser neuen Legislaturperiode beraten und entschieden werden müssen.

Das große Feld der Subsidiaritätskontrolle gegenüber der Kommission in Brüssel ist damit noch gar nicht angesprochen.

 

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

Sie sehen: Ein weiter so gibt es nicht! Die Arbeit geht uns nicht aus. Im Gegenteil. Eine gute Vernetzung zwischen kommunaler, Länder-, Bundes- und europäischer Ebene wird wichtiger denn je.

Wenn wir Erfolg haben wollen, und wir wollen den Erfolg, sind wir in der Union auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit angewiesen.

 

Vorstand, Hauptausschuss und die Bundesfachausschüsse der Kommunalpolitischen Vereinigung mit ihrer Kompetenz und mit ihrem Sachverstand sind dazu bereit. Das Miteinander war schon immer unsere Stärke, nicht immer laut, aber dafür sehr effizient.

 

Ich will mich bei allen Repräsentanten der Kommunalen Spitzenverbände, beim Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag und dem Verband kommunaler Unternehmen für die gute Zusammenarbeit bedanken.

 

Auch wenn wir nicht in allen Punkten immer einer Meinung sind, so pflegen wir ein gutes partnerschaftliches Miteinander. Mir liegt sehr daran auch in Zukunft diesen Dialog fortzusetzen.

 

Wir haben, Frau Bundeskanzlerin, große Erwartungen, an die neue Koalition.

Viele unserer Forderungen sind in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Dafür sind wir sehr dankbar! Manches ist nur vage formuliert. Hier bieten wir an, uns bei der Ausgestaltung konstruktiv zu beteiligen.

 

Wir, die KPV als Vereinigung von insgesamt 75.000 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, wollen uns mit ehrlichem Herzen einbringen, Sie unterstützen - aber auch kritisch begleiten - und mithelfen, damit Deutschland gestärkt aus dieser Krise herausgeht.

 

Wir wollen, dass unsere Ziele – wie sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sind – Stück für Stück zügig ins Gesetzblatt kommen.

 

Meine Damen und Herren,

CDU und CSU sind die Kommunalparteien Deutschlands. Deshalb dürfen kommunalpolitische Themen nicht nur Aufgabe der KPV sein.

 

Die ganze Union, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung müssen sich immer wieder der großen Bedeutung der kommunalen Ebene zu eigen machen.

 

Übrigens: In dieser Legislaturperiode haben sich heute bereits 115 Bundestagskolleginnen und -kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik zusammengeschlossen, ein nicht zu übersehender politischer Faktor.

 

Vor allem aber sind es die vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – die meisten davon im Ehrenamt – die vor Ort großartige Arbeit leisten. Sie stehen auch in schwierigen Zeiten und gegen so manchen populistischen Trend den Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich Rede und Antwort und müssen oft in Verantwortung für das Ganze den Kopf hinhalten.

 

Diskussionen über das Schließen von Schwimmbädern, Theater, Musikschulen oder Büchereien, werden wieder zunehmen; sie sind gewiss nicht vergnügungssteuerpflichtig.

 

Die Demokratie hat nur eine Chance, wenn es immer wieder hervorragende Persönlichkeiten, Frauen und Männer gibt, die sich vor Ort für das Gemeinwohl einsetzen. Sie dürfen dann aber auch nicht allein gelassen werden.

 

Lassen Sie uns in Anwesenheit unserer Bundeskanzlerin für dieses großartige Engagement in schwierigsten Zeiten den vielen ehrenamtliche engagierten Bürgerinnen und Bürger ganz einfach einmal Danke sagen !

 

Ich will Ihnen allen danken, dass Sie zu unserem Kommunalkongress nach Mainz gekommen sind.

 

- Wir danken den Ausstellern, die uns durch ihre partnerschaftliche Mitwirkung unterstützen. Besuchen Sie die Ausstellung und informieren Sie sich. Vielleicht entwickeln sich ganz interessante Gespräche.

 

- Wir danken vor allem unserem Hauptgeschäftsführer Tim-Rainer Bornholt mit seinem Team für die professionelle Vorbereitung und Durchführung unseres Kongresses.

 

- Persönlich danke ich dem KPV-Vorstand für die gute konstruktive Zusammenarbeit der letzten Jahre. Wir haben gemeinsam viel erreicht.

 

- Schließlich danken wir "last but not least" der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland; Ihnen, verehrte Frau Dr. Merkel, dafür, dass Sie heute Nachmittag bei uns, bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands sind.

 

Wir, die wir aus ganz Deutschland zusammengekommen sind, wünschen Ihnen viel Erfolg, stets eine glückliche Hand und freuen uns jetzt auf Ihre Rede. Nochmals herzlich Willkommen in der großen kommunalen Familie von CDU und CSU!

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