Rede
Berlin, 02.07.2009 - Deutscher Bundestag
"Stadtentwicklungsbericht 2008"
(BT Drs 16/13130)
Es ist gut, dass wir uns im Deutschen Bundestag am Ende dieser für die Kommunen erfolgreichen Legislaturperiode noch einmal mit deren Entwicklung auseinandersetzen.
Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung spiegelt die Standortbestimmung und die unterschiedliche Entwicklung deutscher Städte und Regionen wider. Wir erleben regional differenziert gleichzeitig Wachstum und Schrumpfung. Auch die gesellschaftlichen Unterschiede auf lokaler und regionaler Ebene nehmen deutlich zu.
Die Herausforderungen, vor denen die Stadtentwicklung steht, sind riesig:
1. Ein vor 30 Jahren eingesetzter demographischer Wandel und Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands von Ost nach West und von Nord nach Süd machen die zentralen Herausforderungen sichtbar.
2. Fast die Hälfte der Wohnungen in den größeren Städten werden nur von einer Person bewohnt.
3. Ein alten- und familiengerechter Umbau sowohl der kleinen, mittleren als auch der großen Städte ist genauso wichtig, wie die wohnortnahe Versorgung und die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen – jung und alt, arm und reich.
4. Ein attraktives Wohnumfeld für die Menschen, in dem sie gerne leben, wird durch zunehmende Globalisierung wichtiger denn je. Sozialer Zusammenhalt und positive Nachbarschaftsbeziehungen entwickeln sich in einem lebenswerten Wohnquartier besser als in einem Problemgebiet.
Deshalb muss der notwendige Stadtumbau auch bei rückläufigen Bevölkerungszahlen städtische Strukturen lebensfähig halten und die Lebensqualität sichern. Dies gilt übrigens auch für den ländlichen Raum.
5. Wir brauchen auch in Zukunft geeignete städtebaulich Programme wie die klassische Städtebauförderung, Stadtumbauprogramme oder das Programm „Soziale Stadt“. Noch besser ist ein frühzeitiges Einschreiten beim Entstehen von Problemgebieten. Dazu gehört auch die Betrachtung der mittleren und kleinen Städte im ländlichen Raum.
6. Die Intergration der Menschen mit Migrations-hintergrund wird zunehmend für unser Land eine Schlüsselaufgabe. Eine integrierte Stadtentwicklungspolitik muss sich darauf einstellen. Es gilt, um nur ein Beispiel zu nennen, die Integrationskraft von Kindergärten und Schulen zu nutzen und Zuwandererfamilien früh die deutsche Sprache zu vermitteln.
Wenn wir wissen, dass in vielen Städten in Deutschland der Anteil der dort lebenden Menschen mit Migrationshintergrund bei über 40 % liegt und zunehmend Tendenzen zur ethnischen und sozialen Segration sichtbar sind, wird sehr schnell deutlich, wo welche Anstrengungen erwartet werden.
7. Eine aktive Bürgerschaft, die frühzeitige Einbindung von Grundstückseigentümer in den Stadtentwicklungsprozess und ein gutes Miteinander der handelnden Akteure, Planer, Architekten, Investoren und Kommune, sind ein bewährtes Erfolgsrezept für eine gute Stadtentwicklung, das es auszubauen gilt.
8. Die zu erwartenden Auswirkungen und Folgen des Klimawandels erfordern bereits heute Anpassungskonzepte und Umsetzungs-maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden müssen.
Energieeffizienz, neue Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien und die Ertüchtigung des Gebäudebestandes gehören genauso zur Zukunftsplanung einer Stadt wie die Suche nach Freiräumen, Grünanlagen und Parks, um der Erwärmung in der Stadt entgegenzusteuern.
9. Bei allen Entscheidungen sind die Belange des Denkmalschutzes, der Baukultur und architektonische Aspekte zu beachten.
10. Wir müssen verstärkt unsere Anstrengungen auf die Innenbereiche der Städte lenken; es gibt über 63.000 ha Brachflächen. Die weltweite Finanzmarkt und Wirtschaftskrise lässt befürchten, dass innerstädtische Brachen und nicht mehr genutzte Gewerbe- und Industrieflächen eher zunehmen.
Die Wiederverwendung bereits genutzter Flächen muss daher Vorrang vor neuer Flächeninanspruchnahme haben. CDU und CSU setzen auf Anreize anstatt auf neue finanzielle Belastungen.
Der Stadtentwicklungsbericht erstreckt sich über einen Zeitraum von vier Jahren. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass der Deutsche Bundestag auch in Zukunft regelmäßig über die Chancen und Probleme der Städte und Metropolregionen unterrichtet wird. Es geht uns dabei neben der europäischen und nationalen Dimension auch um die mittleren und kleinen Städte im ländlichen Raum.
Und wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie mit dazu beiträgt, dass die finanzielle Leistungskraft der Kommunen in einer sichtbar schwieriger werdenden Zeit gewährleistet bleibt. Nur starke Städte und Gemeinden sind in der Lage die Zukunftsaufgaben zu meistern.
Das in diesem Jahr aufgelegte milliardenschwere Konjunkturpaket II ist ein wichtiger Beitrag, damit die Kommunen gestärkt mit neuer besserer Infrastruktur aus der Krise gehen.
Nach der Billigung des EU-Reformvertrages von Lissabon durch das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die Kommunen in die europäische Subsidiaritätskontrolle einbezogen werden.
Der Vertrag ist ein Schutzschild gegen die wiederholten Versuche der Europäischen Kommission und des EuGH die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit der Kommunen einzuschränken. Jetzt muss es darum gehen, auf europäischer Ebene Subsidiarität durchzusetzen.
Was die Städte, Gemeinden und Kreise eigenverantwortlich erledigen können, muss nicht von Europa geregelt werden.
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene stärkere Parlamentsbeteiligung wird unsere parlamentarische Verantwortung auf diesem Gebiet erhöhen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zukunftsfähigkeit Deutschlands eng mit der Entwicklung unserer Städte verbunden ist.
Selbstverwaltete Kommunen sind ein wichtiger Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft.
Unsere Städte befinden sich regional, national und global zunehmend im Wettbewerb um Wirtschaftsansiedlungen, um Wissenschaft und Kultur, um Arbeitsplätze und um die besten Köpfe.
Deshalb stehen wir als Bundespolitiker auch gegenüber den Städten, Gemeinden und Kreisen in der Verantwortung.
Ich setze darauf, dass auch in der nächsten Legislaturperiode eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin an der Spitze dieser Verantwortung gerecht wird.