Rede
Berlin, 13.02.2009 - Deutscher Bundestag
Peter Götz: "Insgesamt 13,3 Milliarden Euro für kommunale Investitionen"
Rede zum Konjunkturpaket II
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
2./3. Lesung
BT Drs 16/11740
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Deutschland befindet sich wie viele andere Länder in einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir sind in einer Dimension betroffen, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Unser Land steckt tief in der Rezession. Um den Einbruch der Wirtschaft abzufedern, wurden richtige Maßnahmen getroffen, die zum Teil bereits wirken.
Herr Kuhn, wenn in dieser Krise Deutschland aus der Sicht ausländischer Investoren zum attraktivsten Standort gemacht wird und im Standortranking ganz vorn steht, so kann die bisherige Politik dieser Bundesregierung so falsch nicht gewesen sein.
Wir werden die weltweite Rezession mit unseren nationalen Entscheidungen nicht verhindern. Der Staat kann und muss aber die Rezession dämpfen, damit die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft greifen. Über einzelne Rezepte kann man kräftig streiten.
Es ist auf jeden Fall richtig und konsequent, mit einem Bündel von Maßnahmen gegenzusteuern. Dazu gehören in einer solch schwierigen Situation auch zusätzliche Bauinvestitionen der öffentlichen Hand. Die Frage, die wir uns stellen müssen und mussten, lautet: Wie schaffen wir es, schnell sinnvolle Investitionen auf den Weg zu bringen?
In den Schubladen der Rathäuser liegen viele fertige Pläne. Sie warten darauf, umgesetzt zu werden. Deshalb setzen wir genau an dieser Stelle an.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Allein im kommunalen Bereich gibt es einen Investitionsstau in einer Größenordnung von 700 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre, der abgearbeitet werden muss. Mit 10 Milliarden Euro des Bundes zuzüglich 3,3 Milliarden Euro der Länder – also insgesamt 13,3 Milliarden Euro – wird für das Jahr 2009 und das Jahr 2010 ein Schwerpunkt für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und der Länder gebildet, der sich in einer solchen Dimension wirklich sehen lassen kann. Mindestens 70 Prozent des Gesamtvolumens sind zur Finanzierung kommunaler Investitionen einzusetzen. Bis zu 30 Prozent können die Länder für ihre eigenen Vorhaben verwenden.
Dieses Investitionsprogramm hat das Ziel, vor allem Innovationen, Bildung und Infrastruktur zu fördern, damit wir gestärkt aus der Krise, in der wir uns befinden, herauskommen. Um es klar und deutlich zu sagen: Es ist kein Rettungspaket für Länderfinanzen oder für klamme kommunale Haushalte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Es ist auch nicht das Ziel, dass konjunkturell bedingte neue Haushaltslöcher durch Bundesmittel gestopft werden sollen.
Es ist den Ländern übrigens auch gestattet, ihren Kommunen mehr als 70 Prozent der Mittel zuzuweisen. So wollen Nordrhein-Westfalen 84 Prozent,
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja, Jürgen Rüttgers ist kommunalfreundlich!)
Sachsen 80 Prozent und das Saarland 75 Prozent der Mittel an die Kommunen weiterleiten. Die Kommunen sind am besten in der Lage, bedarfsgerecht zu entscheiden, welche Schulen oder Kindertagesstätten zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionen schnell in Angriff genommen werden können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wichtig ist uns dabei, dass auch finanzschwache Kommunen mitmachen können. Denn gerade dort ist der Investitionsstau besonders groß. Oft ist die Arbeitsmarktsituation in finanzschwachen Kommunen besonders schwierig. Entscheidend ist, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam der Wirtschaft einen kräftigen Impuls geben.
Daneben bietet das Investitionspaket auch die Chance, den Menschen mit kommunalen Investitionen Hoffnung zu geben. Die Menschen in den Städten und Gemeinden werden merken, dass in ihrem Umfeld trotz der großen Krise eine neue Aufbruchstimmung und bessere Lebensbedingungen entstehen. Wenn Einrichtungen der Kinderbetreuung in Ordnung gebracht, Schulen und Krankenhäuser energetisch saniert werden und in kommunale Infrastruktur wie Kliniken investiert wird, dann sichert dies Arbeitsplätze im heimischen Handwerk, ist gut für Umwelt und Klima, verbessert die Wirtschaftlichkeit kommunaler Einrichtungen, schafft bleibende Werte und stärkt nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Auch der dringend notwendige Ausbau der Informations- und Breitbandtechnologie macht unser Land zukunftsfähig. Gerade auf dem Gebiet des schnellen Internets besteht vor allem im ländlichen Raum dringender Handlungsbedarf. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit ihrer Informationsstrategie auf dem Gebiet des schnellen Internets voraussichtlich nächste Woche ein Ergebnis vorlegen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eine gute Infrastruktur ist die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.
Noch nie hat der Bund so viel Geld in so kurzer Zeit den Kommunen als Investitionshilfe angeboten. Viele Länder haben bereits mit den Kommunen vereinbart, nach welchen Schlüsseln die Mittel verteilt werden. Es liegt nun in der Hand der Länder, dieses einmalige große kommunale Investitionspaket bedarfsgerecht, schnell und vor allem unbürokratisch umzusetzen.
Um die gewünschte Wirkung für die Konjunktur und damit für die Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen zu erzielen, gilt: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Wir wollen, dass die Schulen und Kindergärten zügig renoviert und energetisch auf Vordermann gebracht werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb haben wir die Vergabebedingungen gelockert. Auf zwei Jahre befristet hat der Bund die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen auf 1 Million Euro und für freihändige Vergaben auf 100 000 Euro angehoben. Wir empfehlen dringend, diese Lockerungen auf die kommunale Ebene auszudehnen, damit auf den Bauämtern lange Staus bei der Vergabe vermieden werden.
Heute verabschieden wir ein Mammutpaket. Wenn wir uns nicht in kleinstaatlicher Kirchturmpolitik verhaspeln, dann kann es zu einer einmaligen Erfolgsgeschichte für unser Land, die Städte, Gemeinden und Kreise, vor allem aber auch für die Bürgerinnen und Bürger werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir brauchen dazu den Schulterschluss aller politischen Ebenen. Dann werden wir stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Das ist anstrengend, aber es lohnt sich.
Herzlichen Dank.