Rede

Berlin, 18.12.2008 - Deutscher Bundestag

 

Peter Götz: "Die integrierte Stadtwentwicklung weiter ausbauen"

 

Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik
(- Drs 16/9234 -)

 

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Stadtentwicklung ist ein dynamischer Prozess. Das Leben in unseren Städten verändert sich, und die Städte verändern sich. Globalisierung mit allen Auswirkungen, wie wir sie in diesen Wochen erleben, aber auch Migration, demografischer Wandel, strukturelle Veränderungen der Wirtschaft, ökologische Probleme und Klimawandel beeinflussen die Zukunft der Städte mit großer Geschwindigkeit in einem ungeheuren Ausmaß. Mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag zur integrierten Stadtentwicklung, über den wir heute debattieren, wollen wir versuchen, die Fragestellungen der Zukunft auf diesem Gebiet zu vernetzen, sowie gleichzeitig Potenziale und Perspektiven ansprechen.

Wir halten es für dringend geboten, dass dem zunehmend wichtiger werdenden Thema Stadtentwicklung national und international ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Dazu gehört auch, dass die auf diesem Gebiet international führende deutsche Forschung in ihrer Schrittmacherfunktion gestärkt wird sowie politische Trends und Innovationen über Netzwerke frühzeitig erkannt und international ausgetauscht werden.

Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht zu Recht die Bedeutung der Städte aufgezeigt und auf die Brückenfunktion zwischen den Städten und Regionen in Deutschland und Europa besonders hingewiesen. In dem Bericht werden die regionalen Unterschiede zwischen wachsenden und schrumpfenden Städten sichtbar. Das heißt, wir brauchen bei unterschiedlichen Entwicklungen sehr differenzierte Antworten. Wachsende Metropolen wie Frankfurt am Main, Stuttgart oder München stehen sich entleerenden Räumen mit stark schrumpfenden Städten und Gemeinden gegenüber. Mit weiteren Polari­sierungen ist zu rechnen, und zwar nicht nur zwischen den Regionen, sondern auch zwischen Stadt und Umland. Umso wichtiger wird die Zusammenarbeit der Städte mit ihrem Umland.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nicht ein Gegeneinander, sondern mehr Miteinander erhöht die Zukunftsfähigkeit.

Unsere Städte befinden sich regional, national und global zunehmend im Wettbewerb um Wirtschaftsansiedlungen, um Wissenschaft und Kultur, um Arbeitsplätze und um die besten Köpfe. Gleichzeitig entwickelt sich ein Wettbewerb um Familien mit Kindern. Vor diesem Hintergrund wird es wichtiger denn je, dass Bund, Länder und Kommunen ressortübergreifend denken und abgestimmt handeln. Die Gestaltung unserer Städte ist eine Gemeinschaftsaufgabe der demokratisch gewählten Vertreter vor Ort zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, mit den Unternehmen und Unternehmern, aber auch mit vielen anderen stadtgestaltenden Akteuren. Diese Gestaltungsfreiheit darf nicht eingeengt werden, weder durch den Bund noch durch die Verordnungsflut der Europäischen Kommission.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was die Städte, Gemeinden und Kreise eigenverantwortlich erledigen können, muss nicht von Europa durchreguliert werden. Wir brauchen hier keine europäische Ge­setzgebung, weder beim Wohnungsbau noch bei der Gestaltung unserer Fußgängerzonen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich stehen wir weltweit vor riesigen Herausfor­derungen, die weder lokal noch national bewältigt werden können. Gegen die Finanzmarktkrise kann nur international abgestimmt vorgegangen werden. Dies gilt auch für die Krise der Realwirtschaft und für die notwendigen Entscheidungen zum Klimawandel. Die Bundesregie­rung mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze hat in einer weltweit schwierigen Phase national und international eindrucksvoll, schnell, gut und richtig reagiert. Viele der getroffenen Entscheidungen entfalten ihre volle Wirkung allerdings nur, wenn sie vor Ort in den Städten und Gemeinden zügig umgesetzt werden. Die Kommunen sind in der Lage, schnell und flexibel zu handeln. Man muss sie nur lassen.

In den letzten drei Jahren haben wir in der Großen Koalition sehr viele kommunalfreundliche Entscheidungen getroffen, die bei der Stadtentwicklung positive Wirkungen zeigen.

1. Das hat unter anderem dazu geführt, dass die in Schieflage geratenen kommunalen Haushalte heute besser dastehen als je zuvor. Nach dem kommunalen Defizit zu Beginn dieser Legislaturperiode haben die Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dadurch war es in vielen Städten und Gemeinden möglich, die allernotwendigsten Investitionen bei Schulen, Kindergärten und Straßen überhaupt anzugehen. Trotzdem besteht nach wie vor auf kommunaler Ebene großer Handlungsbedarf, und zwar in Ost und West. Wir sollten die sich abzeichnende Wirtschaftskrise nutzen, die kommunale Infrastruktur zügig in Ordnung zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Investitionen in Bildung und Infrastruktur werden dafür sorgen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht.

2. Wir haben im Baugesetzbuch das Planungsrecht modernisiert und damit Vorfahrt für die Innenstadtentwicklung gegeben. Mit der Vereinfachung von Bebauungsplanverfahren im Innenbereich stärken wir die Reaktivierung der Innenstädte und Stadtteilzentren als wichtige Orte sozialer und kultureller Begegnung und sichern zusätzlich eine verbrauchernahe Versorgung.

3. Ich gehe davon aus, dass wir morgen über die Modernisierung des Vergaberechts entscheiden. Dort wird unter anderem klargestellt, dass Grundstücksveräu­ßerungen der Kommunen und städtebauliche Verträge nicht vom Vergaberecht erfasst werden. Damit können Kommunen in Zukunft wieder mit privaten Partnern Kooperationen bei Stadtentwicklungsmaßnahmen eingehen und gemeinsam Projekte entwickeln. Die durch einige Oberlandesgerichte und den EuGH entstandene Unsicherheit wird damit beseitigt. Diese Klarstellung im Gesetz löst mit einem Schlag einen Investitionsstau in Millionenhöhe im kommunalen und im privaten Bereich, ohne dass es den Steuerzahler zusätzlich Geld kostet.

4. Die Unterstützungen im finanziellen Bereich beim Ausbau der Kinderbetreuung helfen nicht nur Familien, sondern auch den Kommunen bei der Weiter­entwicklung der sozialen Infrastruktur. Mit Blick auf die Länder würden wir uns wünschen, dass die zur Verfügung gestellten Gelder vor Ort etwas schneller ankommen. Ich bin fest davon überzeugt: Für eine positive Stadtentwicklung sind in Zukunft familiengerechte Angebote von besonderer Bedeutung.

5. Voraussetzung für ein besseres Leben ist eine energieeffiziente und klimagerechte Stadtentwicklung. Bei der Bekämpfung des Klimawandels sind die Städte besonders gefordert. Wir wissen: In den Städten wird am meisten Energie verbraucht, aber auch am meisten CO2 erzeugt. Deshalb ist es richtig und konsequent, dass wir vor drei Jahren mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm hier einen Schwerpunkt gelegt haben. Wenn öffentliche Einrichtungen und Wohnungen energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden, ist dies ein großes Beschäftigungsprogramm für die Bauwirtschaft. Es hilft beim Energiesparen und erhöht den Wert der Gebäude, und schließlich ist es gut für das Klima.

Wenn wir wollen, dass in Zukunft noch mehr private Vermieter ihre vermieteten Wohnungen energetisch sanieren, sind Änderungen beim Mietrecht – da teile ich Ihre Auffassung – notwendig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir brauchen bei Wohnungssanierungen und Modernisierungen Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Die Verankerung des Klimaschutzes im Mietrecht kostet den Steuerzahler nichts, hilft aber Mietern und der Umwelt.

Damit allein ist es jedoch noch lange nicht getan. Menschen in den Städten leiden unter zunehmendem Verkehr und seinen negativen Wirkungen wie Lärm, Luftverschmutzung, Unfallgefahr und Staus. Es ist daher erforderlich, Mobilität städteverträglich auszugestalten. Wir brauchen die Stadt der kurzen Wege. Durch eine günstige Mischung von Nutzungen ist dies durchaus machbar. Es macht eigentlich wenig Sinn, am einen Ende der Stadt zu wohnen und am anderen Ende zu arbeiten und täglich mit dem Auto morgens und abends quer durch die Stadt zu fahren, um zum Arbeitsplatz oder nach Hause zu kommen.

6. Einen wichtigen Anteil der Entwicklung unserer Städte hat in den letzten Jahrzehnten die klassische Städtebauförderung eingenommen. Vom Bund wurden bis Ende dieses Jahres insgesamt 12,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung gestellt. Der Auftrag der Städtebauförderung ist allerdings noch nicht erfüllt. In vielen Kommunen gibt es nach wie vor großen Handlungsbedarf. Innerstädtische Brachflächen der Industrie oder ehemaliger militärischer Liegenschaften warten dringend auf ihre Aktivierung. Die wenigsten Kommunen können diese Aufgabe allein schultern. Sie sind auf die Solidarität von Bund und Ländern angewiesen. Wir sollten prüfen, Herr Staatssekretär, ob und wie wir den investiven Teil der Städtebauförderung noch weiter aufstocken können. Die klassische Städtebauför­derung gehört zu den erfolgreichsten Förderinstrumen­ten für unsere Innenstädte der letzten 30 Jahre.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie weiterzuentwickeln und auf hohem Niveau zu verstetigen, wäre durchaus sinnvoll.

Ein Hinweis, der mir sehr am Herzen liegt, sei mir in diesem Zusammenhang gestattet: Die meisten Natursteinmaterialien, die bei Stadtsanierungsvorhaben ver­wendet werden, kommen aus Indien. Sie kosten etwa ein Fünftel eines Steines aus deutscher Produktion. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass von der Million Menschen, die in indischen Steinbrüchen arbeiten, etwa 150 000 minderjährig sind. Deren Arbeitsbedingungen kann sich jeder vorstellen. Die Lebenserwartung dieser Menschen liegt bei 35 bis 38 Jahren.

Inzwischen gibt es viele Städte in Deutschland, die sich selbst verpflichtet haben, keine Baumaterialien zu kaufen, bei denen nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass sie nicht durch Kinderhand hergestellt wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LIN­KEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kostet sicher mehr, aber wir müssen unsere Fußgängerzonen nicht auf dem Rücken von Kindern pflastern, die dafür ihre Gesundheit und ihr Leben ruinieren.

Unsere Städte besitzen ein hohes Maß an Lebensqualität. Sie vermitteln ein Gefühl von Heimat und Geborgenheit. Die meisten Menschen identifizieren sich mit der Stadt, in der sie leben. Viele, vor allem ältere Menschen, ziehen aus dem Speckgürtel zurück in die Innenstädte. Wir erleben so eine Renaissance der Stadt. Die Kommunen stellen sich durch einen altersgerechten Umbau darauf ein.

Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Unser Ziel muss sein, sie als Motoren für die Wirtschaft zu stärken.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und eine nachhaltige Entwicklung sind maßgeblich von gesunden und attraktiven Städten abhängig. Wir sollten uns im Deutschen Bundestag öfter damit auseinandersetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Peter Hettlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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