Rede
11.09. 2008, Festhalle Iffezheim
Wahlkreismitgliederversammlung
Rechenschaftsbericht
Sie sind heute - ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl - nach Iffezheim gekommen, um Ihren Bundestagskandidaten zu nominieren. Dafür danke ich Ihnen sehr.
Damit bringen Sie Ihre persönliche Verbundenheit zu unserer Partei, zu unserer Christlich Demokratischen Union zum Ausdruck.
Liebe Freunde, meine Damen und Herren,
Iffezheim hat am Sonntag zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Günther Oettinger 150 Jahre Galopprennen gefeiert. Ein tolles Ereignis! Herzlichen Glückwunsch an Iffezheim!
Nicht gerade 150 Jahre, aber weit mehr als ein Jahrzehnt schenken Sie mir Ihr Vertrauen und ermöglichen mir, den schönsten Wahlkreis Deutschlands im Bundestag zu vertreten. Dafür bin ich Ihnen allen sehr dankbar.
Heute bitte ich Sie erneut um Ihre Zustimmung zu meiner Kandidatur.
Es ist mein Bestreben, mit Ihnen gemeinsam am 27. September 2009 ein noch besseres Ergebnis als 2005 zu erzielen. Wir wollen die Große Koalition durch ein bürgerliches Bündnis unter der Führung von Angela Merkel ablösen.
Das Wohl unserer mittelbadischen Heimat und die Nähe zu den Menschen liegen mir sehr am Herzen.
Ich will Sie gerne – wenn Sie mir Ihr Vertrauen schenken – auch in der nächsten Legislaturperiode engagiert und mit Nachdruck vertreten.
In all den Jahren habe ich die intensive Betreuung meines Wahlkreises als politisch wertvollste und dankbarste Aufgabe empfunden.
Es war und ist mir – neben der immer mehr gewordenen politischen Arbeit in Berlin – sehr wichtig, draußen „vor Ort“ bei den Menschen in meiner Heimat präsent zu sein.
Veranstaltungen der Vereine, Betriebsbesichtigungen, Termine mit Institutionen und kommunal Verantwortlichen, Gespräche mit Schülern sowie Bürgersprechstunden sind selbstverständliche Stationen meines Tagesablaufs.
Vielen Menschen konnte ich bei ganz persönlichen Anliegen helfen.
Seit meiner Mitgliedschaft im Bundestag unterstütze ich Projekte der Region mit großem Nachdruck.
Seien es
- der Ausbau der Autobahn,
- die Ortsumgehungen der B 3 und B 36,
- der Ausbau der B 462,
- Lärmschutzmaßnahmen an der Bahn oder
- der Rastatter Tunnel.
Oft heißt es „dicke Bretter bohren“, nachhaken und einen langen Atem haben.
Die Ergebnisse zeigen, dass viel verwirklicht wurde: Von den Ortsumgehungen in Bietigheim und Durmersheim bis zu denen in Haueneberstein und Sandweier, in Oos und bei Bühl.
Einiges ist auf einem guten Weg:
• Vom Autobahnanschluss zum Flughafen Söllingen,
• der Ortsumgehung Sinzheim,
• bis zum IKEA-Anschluss Rastatt und
• und der damit verbundenen Chance für eine Umgehung von Kuppenheim,
Auch beim Rastatter Tunnel bleibe ich am Ball.
Der Rechenschaftsbericht, den ich Ihnen heute geben darf, ist für mich eine hervorragende Gelegenheit mich zu bedanken.
Ich danke meinen Kollegen aus dem Landtag von Baden-Württemberg – Ursula Lazarus und Wolfgang Jägel. Durch eine gute konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit haben wir in Bund und Land gemeinsam viel durchsetzen können. Vielen Dank liebe Ursula, lieber Wolfgang.
Das gleiche gilt für das ausgezeichnete Miteinander mit Landrat Jürgen Bäuerle. Lieber Jürgen, ich danke Dir für Deine Freundschaft und die vertrauensvolle Zusammenarbeit, nicht nur in Verkehrsfragen.
Die politisch Verantwortlichen der CDU in diesem Bundestagswahlkreis sind ein gutes Gespann. Deshalb haben wir Erfolg. Das ist gut für die Menschen in unserer Heimat.
Als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mir ein enger Schulterschluss mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und den ehrenamtlich kommunalen Mandatsträgern sehr wichtig. Die Auswirkung von gesetzlichem Handeln bei meinen Gemeindebesuchen frühzeitig zu erfahren, erleichtert politische Entscheidungen.
Liebe Brigitte Schäuble, meine Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, für dieses konstruktive Zusammenwirken danke ich Ihnen sehr.
Ein besonderes Dankeschön sage ich auch an unsere beiden CDU-Kreisvorsitzenden. Liebe Sylvia, lieber Peter, Ihr leistet in und für unsere Partei eine ausgezeichnete Arbeit.
Ich danke unserem Kreis- und Bezirksgeschäftsführer Hans-Jürgen Treuer und Ihnen Frau Weißbach. Sie beide sind ein wichtiger Schlüssel und Garant für perfekte Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen.
Herzlichen Dank – auch für Ihre wertvolle Unterstützung!
Unentbehrlich für unser Land ist das politische Engagement der vielen Aktiven im Ortschaftsrat, im Gemeinderat und im Kreistag. Durch Ihren persönlichen Einsatz lebt kommunale Selbstverwaltung.
Wir haben im nächsten Jahr nicht nur Bundestags- und Europawahl, sondern auch Kommunalwahl. Es ist sehr gut, die Vorbereitungen dafür frühzeitig zu treffen und Persönlichkeiten anzusprechen, die bereit sind, für die CDU ein kommunales Mandat zu übernehmen.
Wir brauchen die Besten!
Die Verantwortlichen in der Frauen-Union, der Senioren-Union, der CDA, der MIT und des Wirtschaftsrats übernehmen zusammen mit den CDU Orts- und Stadtverbänden für unsere Partei ebenso engagiert Verantwortung wie in der Jungen Union oder der KPV.
In vielen Veranstaltungen oder im alltäglichen Miteinander darf ich immer wieder in guten Diskussionen Ihre wertvollen Hinweise, Ihre Unterstützung und Ihren Zuspruch erleben.
Das ist nicht selbstverständlich, aber unverzichtbar für meine politische Arbeit hier und in Berlin. Deshalb weiß ich es sehr zu schätzen. Herzlichen Dank für alles und was Sie für unsere Gemeinschaft leisten.
Zu guter Letzt ein besonderes Dankeschön an die Iffezheimer CDU, an Sie Herr Merkel und Ihr Team, dass wir heute Abend in der Iffezheimer Festhalle nicht verdursten müssen.
Meine Damen und Herren,
auf der Homepage der Gemeinde Iffezheim wird mit dem Slogan geworben „Iffezheim liegt gut im Rennen“. Das ist wohl wahr!
Gut im Rennen liegt aber auch die CDU Deutschlands. Wir haben viel erreicht. Deutschland steht erheblich besser da, als am Ende von 7 Jahren Rot-Grün. Mit Angela Merkel an der Spitze der Bundesregierung ist die Trendwende zum Besseren geschafft.
Ein Grund sich zu freuen – aber kein Grund, sich darauf auszuruhen. Im Gegenteil, wir sollten diesen Schwung nutzen und den Menschen zeigen, dass sie der CDU vertrauen können.
Das Wichtigste in der Politik ist für mich Vertrauen!
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass das, was von Politikern zugesagt ist, auch eingehalten wird.
Auf das Wort eines Amtsträgers muss Verlass sein. Das gilt natürlich auch für diejenigen, die in ein Amt kommen wollen. Und da erleben wir gerade in Hessen, wie eine Frau mit Verbissenheit und allen Mitteln des Wortbruchs gegenüber ihren Wählern Ministerpräsidentin werden will.
Im Verhältnis der SPD zu den Linken hat der Wortbruch leider Tradition. Schon wiederholt haben Sozialdemokraten die Wähler getäuscht und um der Macht willen mit den SED-Nachfolgern gemeinsame Sache gemacht; mit einer Partei, die für Schießbefehl, Stacheldraht und Mauerbau mitten durch Deutschland verantwortlich ist.
Wir sollten uns immer wieder daran erinnern, wie oft schon anderslautende Wahlversprechen gebrochen wurden, ob
• 1994 in Sachsen-Anhalt
• 1998 in Mecklenburg-Vorpommern oder
• 2001 in Berlin, als Klaus Wowereit das Wahlversprechen der SPD bricht und sich mit Hilfe der PDS zum Regierenden Bürgermeister wählen lässt. Heute regiert er mit einem rot-roten Senat und ist in Lauerstellung bis er das gleiche auf Bundesebene kann.
Und jetzt in Hessen?
Der vierte Wortbruch ist von Frau Ypsilanti vorbereitet. Das ist schlimm für das Ansehen der SPD.
Aber noch schlimmer ist: Es schadet der Demokratie.
Und es soll niemand glauben, dass der am Sonntag in einem würdelosen Verfahren von der tief zerrissenen SPD aufs Schild gehobene Kanzlerkandidat das ändert.
Liebe Freunde,
in Hessen wird das Bett gerichtet für die nächste Bundestagswahl. Rechts blinken und links fahren, führt unweigerlich irgendwann zum Crash!
Umso wichtiger wird es für unser Land, dass die Union als der stabilisierende Faktor in der Bundesregierung die erfolgreiche Politik fortsetzen kann.
Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land im nächsten Jahr von Kommunisten und Sozialisten mitbestimmt wird. Wir müssen den Menschen immer wieder sagen, dass die DDR keine Kuschelecke war, sondern eine Diktatur und dass die Linke die Partei der Mauerschützen und SED-Bonzen ist.
Meine Damen und Herren,
wenn wir gut im Rennen liegen, ist dies vor allem unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken.
Ihr Führungsstil zeichnet sich nicht durch Spektakel, leere Versprechungen und Luftschlösser aus – wie wir es in den desolaten sieben Jahren Rot-Grün erlebt haben – sondern durch Sachlichkeit, Kompetenz und Weitsicht.
Die letzten drei Jahre haben Deutschland gut getan.
Unsere Fähigkeiten, eigene politische Ziele durchzusetzen und vertretbare Kompromisse einzugehen, haben unserem Land genützt.
Deutschland hat erheblich an wirtschaftlicher Stärke gewonnen und ist wieder einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte geworden.
Nur noch einmal zur Erinnerung:
Vor 3 Jahren war die Schröder-Regierung am Ende. Rot-Grün hatte unser Land in nur 7 Jahren herunter gewirtschaftet.
• Beim Wirtschaftswachstum von unter 1% lag Deutschland auf den letzten Plätzen in Europa.
• Unter Rot-Grün waren fast 5,3 Millionen Menschen arbeitslos; so viel wie nie zuvor in unserem Land.
• Helmut Kohl hatte einen Stabilitätspakt für solide Finanzen in Europa durchgesetzt; Rot-Grün verstieß Jahr für Jahr dagegen.
• Wir haben einen Haushalt vorgefunden mit einer Nettoneuverschuldung von über 50 Milliarden Euro pro Jahr.
• Die Schröder-Regierung ließ die sozialen Sicherungssysteme ausbluten. Die Renten- und Krankenkassen waren hoch verschuldet.
• Viele Städte, Gemeinden und Kreise waren pleite und konnten ihre Straßen und Schulen nicht mehr in Ordnung halten.
• Unser Ansehen in Europa und der Welt war heruntergekommen. Die Europäische Union und die NATO waren tief gespalten.
Liebe Freunde,
das war die Schlussbilanz von Rot-Grün. Gerhard Schröder hatte das Handtuch geworfen!
Durch die vorgezogene Neuwahl konnte eine CDU-geführte Bundesregierung diesem Spuk ein Ende setzen.
Sie können mir glauben: Die Große Koalition war keine Liebesheirat – und die große Liebe wird auch nicht kommen. Aber vor drei Jahren gab es keine politische Alternative.
Deshalb haben wir in Verantwortung für unser Land das Heft in die Hand genommen. Und es war richtig!
Es waren für Deutschland gewonnene Jahre, denn überall, wo CDU und CSU regieren, geht es den Menschen besser. Das sehen wir jetzt im Bund. Wir sehen es aber auch in den Ländern.
Natürlich kann man es sich leicht machen, in dem man den Menschen Milliardengeschenke verspricht. Sozialdemokraten und Kommunisten verteilen gern.
Der Staat ist aber keine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird.
Alles, was großzügig vom Staat verteilt wird, muss der Steuerzahler vorher erarbeitet haben. Oder es entstehen neue Schulden und damit Steuern von morgen.
Die Entwicklung zeigt, dass wir mit dem Dreiklang „Sanieren – reformieren – investieren“ einen guten Weg beschritten haben:
• Nie waren so viele Menschen erwerbstätig. Die Zahl der Arbeitslosen ist um über zwei Millionen auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gefallen und sinkt weiter.
• Trotz Sorgen bereitender internationaler Finanzmarktkrise und steigender Energiepreise zeigt sich die deutsche Volkswirtschaft immer noch robust - auch wenn die ersten dunklen Wolken am Konjunkturhimmel sichtbar sind.
Deshalb: Auf der wieder gewonnenen Wettbewerbsstärke dürfen wir uns nicht ausruhen.
Unser Ziel ist es
- noch mehr Menschen in eine reguläre Beschäftigung zu bringen,
- Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen zu stärken,
- und so unseren Sozialstaat zu entlasten.
• Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro die Bereiche Technologie, Wirtschaft, Verkehr, Familie und private Haushalte gefördert und dadurch für
unmittelbare Wachstumsimpulse gesorgt.
• Von zentraler Bedeutung war der Kurswechsel hin zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.
• Wir haben Schluss gemacht mit einer Schuldenpolitik, die auf Kosten der Spielräume zukünftiger Generationen ging.
• Schritt für Schritt haben wir durch einen strikten Sparkurs die Nettokreditaufnahme reduziert.
• Wir haben eine Unternehmensteuerreform durchgesetzt, mit der unser Standort gestärkt und die Unternehmen deutlich entlastet wurden.
In den Verhandlungen über die Unternehmensteuerreform war mir wichtig, dass die Entlastung der Unternehmen nicht auf dem Rücken der Kommunen erfolgt. Heute sprudelt die Gewerbesteuer in vielen Städten und Gemeinden.
Nächste Woche beginnen im Bundestag die Haushaltsberatungen 2009.
Wir sind auf einem guten Weg, um 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.
• Der Arbeitsmarkt hat sich entspannt.
- 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze sind entstanden.
- Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen wurde halbiert.
- Die Unternehmen trauen sich wieder Ausbildungsplätze anzubieten. Junge Menschen finden wieder leichter eine Stelle.
- 40 Millionen Menschen haben einen Arbeitsplatz, so viele wie nie zuvor in Deutschland.
- Der Bundesagentur für Arbeit standen im August 1 Million offene Stellen zur Vermittlung zur Verfügung und davon 85 Prozent auf dem ungeförderten ersten Arbeitsmarkt.
• Wir konnten die Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent senken. Das entlastet Betriebe wie auch den Geldbeutel der Beschäftigten.
• Das Gesundheitssystem wurde zukunftssicher gestaltet und gleichzeitig die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessert. Beitragszahler erhalten eine größere Transparenz. In Zukunft wird der Wettbewerb zwischen den Kassen gestärkt.
• Seit dem 01. Juli ist die Pflegeversicherung in Kernelementen verbessert worden:
- erstmals sind Demenzkranke in der Pflegeversicherung aufgenommen,
- das Pflegegeld wurde erhöht,
- es wird eine Pflegezeit eingeführt; d.h., Arbeitnehmer können sich ein halbes Jahr vom Arbeitgeber freistellen lassen, wenn sie Angehörige pflegen und haben einen Anspruch auf Rückkehr an den Arbeitsplatz,
Unser Ziel ist, die ambulante Pflege weiter zu stärken.
• Die Rentenversicherung wurde wieder auf eine gesunde Basis gestellt und eine schrittweise Anpassung des Renteneintrittalters an die steigende Lebenserwartung ab 2012 bis 2029 auf 67 Jahre beschlossen.
Nicht einfach – aber im Hinblick auf die demografische Entwicklung notwendig!
• Die Arbeitslosenversicherung haben wir von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent fast halbiert. 1 Prozent Senkung bedeutet 100.000 neue Arbeitsplätze.
Wir müssen alle Spielräume nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Das gilt vor allem für die Mittelschicht. Sie sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Deshalb wollen wir bereits zum 01.01. 2009
- den Betrag zur Arbeitslosenversicherung um weitere 0,5% auf 2,8% senken und
- die Beiträge zur Krankenversicherung für alle steuerlich absetzbar machen.
Im Frühjahr 2009 werden wir unser Steuerkonzept nach den Maßgaben „einfach, niedrig und gerecht“ vorlegen.
In einem gemeinsamen Wahlprogramm werden CDU und CSU ihre beiden Konzepte mit dem spürbaren Ziel einer Steuerentlastung zusammenführen.
Der Staat muss den Leuten von dem Geld, das sie verdienen, mehr in der Tasche lassen.
Liebe Freunde,
Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern sie ist unabdingbare Voraussetzung für steuerliche Entlastungen und notwendige Mehrausgaben in Bildung, Forschung und Familie.
Forschung und Bildung sind die Zukunftsthemen, denen sich die Politik mehr denn je stellen muss. Nie zuvor waren Ausbildung und Weiterbildung jedes Einzelnen von einer solch zentralen Bedeutung.
Mit neuen Impulsen wollen wir dem Ziel „Bildungsrepublik Deutschland“ näher kommen.
Entscheidend ist dabei die Frage, wie vielen Menschen Zugang zu Bildung eröffnet und damit eine Grundlage für den Einstieg in den individuellen Aufstieg ermöglicht wird.
Dazu gehört für mich auch eine Stärkung der vorschulischen Bildung. Für die unter
6-jährigen muss in Zukunft nicht nur die Betreuung, sondern noch mehr die Bildung in den Vordergrund gerückt werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz den Bogen zur Familienpolitik schlagen:
Die Familie ist und bleibt das Fundament unserer Gesellschaft.
Kinder orientieren sich zu aller erst an ihren Eltern - auch in der modernen Familie. Geben die Eltern ihren Kindern von Anfang an Grundwerte und Spielregeln mit auf den Weg, ist schon viel erreicht.
Werte und Orientierung müssen schon allein deshalb wieder mehr in den Mittelpunkt der politischen Diskussion.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde,
• Die Einführung des Elterngeldes ermöglicht vielen Eltern, sich intensiv um das Neugeborene zu kümmern. Inzwischen nehmen auch viele junge Väter dieses Angebot gerne an.
Der vor einer Woche in Berlin vorgestellte „Allensbach-Familienmonitor“ zeigt einen Trend zu neuen Vätern auf. Für immer mehr Männer ist die Familie das Wichtigste im Leben, wichtiger als Arbeit, Konsum und Freizeit.
Dadurch wird auch in der Wirtschaft ein Umdenkungsprozess eingeleitet, den wir politisch unterstützen wollen. Deshalb soll das im Januar gestartete Programm für betriebliche Kinderbetreuung ausgebaut werden.
Nicht im Sinne des Erfinders ist es jedoch, wenn Unternehmen Tageseinrichtungen für Kinder schaffen und sich damit brüsten, um dann den Kommunen, aus denen die Kinder kommen, die Rechnung zu schicken.
• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zum Topthema in der Bevölkerung geworden.
Mit unserer Familienministerin Ursula von der Leyen hat die Union dieses Thema auch politisch gut besetzt.
Wenn die Politik die veränderten Lebensrealitäten in den Blick nimmt und neue Perspektiven eröffnet, sind wir auf dem richtigen Weg. Die steigenden Geburtenzahlen bestätigen dies.
• Die Grundlage für gerechte Bildungschancen im späteren Leben wird im Kindergarten gelegt. Deshalb brauchen wir verstärkt qualifizierte Kinderbetreuungsangebote.
• Wir wollen Wahlfreiheit für die Eltern. Aber sie müssen Angebote haben, damit sie frei entscheiden können, ob sie ihr Kind ausschließlich selbst erziehen, eine Tagesmutter oder eine andere Betreuungseinrichtung suchen.
• Bis 2013 sollen für ein Drittel der ein- bis 3-jährigen Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.
• Für diejenigen, die dieses Angebot dann nicht wahrnehmen können oder wollen, wird ein Betreuungsgeld eingeführt.
• Um die Familien bereits zum 01. Januar 2009 finanziell besser zu unterstützen, wollen wir das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen.
Ich denke, wir werden die konkrete Entscheidung in den Wochen treffen.
Liebe Freunde,
Investitionen in Familie, Kinder und Bildung sind die besten Investitionen in die Zukunft.
Lassen Sie mich noch einen Bereich ansprechen, der zu meinem politischen Arbeitsschwerpunkt in Berlin gehört.
Als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands liegen mir die Probleme, Sorgen und Nöte der Gemeinden, Städte und Kreise besonders am Herzen.
Bei der letzten Nominierungsveranstaltung vor drei Jahren habe ich wörtlich gesagt:
„Ich kämpfe in Berlin für eine kommunalfreundliche Politik Die Haushaltslage in den Städten und Gemeinden ist beängstigend, viele von ihnen sind pleite“- Zitatende.
Heute sage ich:
In Deutschland gibt es wieder eine kommunalfreundliche Politik. Wir haben in diesen wenigen Jahren für die Kommunen erheblich mehr erreicht, als je vorstellbar war.
Nach langen kommunalen Defizitjahren ist die Finanzmisere in vielen Städten und Gemeinden überwunden.
Ich bin stolz darauf, dass wir für die Kommunen endlich eine Wende erzielen konnten.
Mit einem kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden Euro haben die kommunalen Haushalte beste Kassenergebnisse erzielt. Ein deutlicher Beleg dafür, dass der Aufschwung mit voller Kraft in den Kommunen ankommt.
Der traurige Tiefpunkt der Kommunalfinanzen mit bundesweit über 8 Milliarden Euro Defizit war übrigens in der zweiten Wahlperiode von Gerhard Schröder.
In Ihren Versammlungsunterlagen finden Sie eine von mir vor zwei Monaten erstellte „Kommunalpolitische Zwischenbilanz“, in der ich ausführlich viele kommunalrelevante Entscheidungen dargestellt habe.
Deshalb dazu nur wenige Bemerkungen:
Mit der Föderalismusreform I haben wir die Städte, Gemeinden und Landkreise von einem enormen Risiko befreit. Künftig darf der Bund keine Aufgaben mehr erfinden und auf die Kommunen übertragen.
Ich habe lange auf CDU-Bundesparteitagen und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für diese Grundgesetzänderung gekämpft. Vor einem Jahr haben wir es erreicht.
Endlich gilt in Deutschland der Grundsatz: „Wer bestellt – bezahlt“.
Demnächst steht die Föderalismusreform II zur Entscheidung an.
Die ersten Begehrlichkeiten, diese Entscheidung im Zuge der Föderalismusreform II wieder rückgängig zu machen, werden bereits laut. Das sind falsche Signale.
Deshalb sage ich hier und heute in aller Deutlichkeit: Mit uns nicht!
Auf der Einnahmenseite wirken in den kommunalen Haushalten die Unternehmensteuerreform und die Rücknahme der erhöhten Gewerbesteuerumlage positiv.
Nachdem die Gewerbesteuer wieder fließt, sind auch kommunale Investitionen wieder möglich geworden. Der Investitionsstau wird abgebaut. Davon profitiert vor allem auch das mittelständische örtliche Handwerk.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein weiterer wichtiger Beitrag für den Mittelstand war das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, mit dem jährlich 1 Milliarde Euro zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung bereitgestellt werden.
Das sind nicht nur wichtige Impulse für die Baukonjunktur, sondern auch ein enormer Beitrag zum Klimaschutz und zur Senkung von Energiekosten für Wohneigentümer und Mieter.
Klimaveränderung, Erderwärmung, aber auch die Entwicklung der Energiepreise auf dem Weltmarkt bereiten uns große Sorgen.
Massive Preissteigerungen bei den wichtigsten Energieträgern Kraftstoffe, Heizöl, Strom und Gas haben die große Bedeutung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung der Lebensqualität in unserem Land bewusst gemacht.
Deutschland kann sich nicht von den internationalen Entwicklungen abkoppeln. Im nationalen Alleingang kann die Politik gegen die hohen Energie- und Lebensmittelpreise nicht angehen. Staatliche Subventionen der Strom- und Heizkosten lösen das Problem nicht. Sie werden von den Öl-, Gas- und Strom-Multis schnell vereinnahmt.
Wir brauchen aus vielerlei Gründen internationale Strategien und eine kluge Energiepolitik für Deutschland. Dazu gehört übrigens auch die Kernenergie.
Die deutschen Atommeiler zählen zu den weltweit sichersten.
Ich halte es für falsch, aus ideologischen Gründen deutsche Kernkraftwerke abzuschalten und dann Atomstrom in Frankreich, Tschechien oder in Russland einzukaufen.
Um eine stabile und klimafreundliche Energieversorgung sicherzustellen, brauchen wir einen breiten Energiemix unterschiedlicher Energieträger.
Dazu gehören vor allem auch die Förderung und ein stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien, von der Wasserkraft über Solarthermie bis zur Geothermie.
Die Nutzung von Pellets und Biomasse helfen übrigens auch unserer heimischen Forst- und Landwirtschaft.
Wir müssen wegkommen von Abhängigkeiten, von aus Russland importiertem Öl und Gas.
Gerade im Hinblick auf die Sicherheit der Versorgung mit Energie, hat uns der militärische Konflikt im Kaukasus die Verletzlichkeit Deutschlands und Europas deutlich vor Augen geführt.
Nur, wenn wir alle zur Option stehenden Möglichkeiten zur Energieversorgung nutzen, werden wir eine Balance zwischen Klimaschutz, Energiesicherheit und Kosten halten können.
Wir brauchen eine nationale Energie- und Rohstoffstrategie, die in eine europäische Energiestrategie eingebettet ist und die Energie- und Umweltpolitik mit weiteren notwendigen Politikbereichen wie der Klima-, Entwicklungs-, Finanz-, Forschungs- und Außenwirtschaftspolitik sicherheitspolitisch verzahnt.
In meiner im April übernommenen neuen Aufgabe als Weltpräsident der „Global Parliamentarians on Habitat“ habe ich das Thema „Energiepolitik und Stadtentwicklung“ auf die nächste Tagesordnung unserer internationalen Parlamentarierveranstaltung bei der Weltkonferenz der Vereinten Nationen gesetzt.
Wir werden im November in Nanjing in China auf einem internationalen Forum von UN-Habitat mit Experten und Parlamentariern aus der ganzen Welt unter meinem Vorsitz darüber beraten, welche Möglichkeiten vor allem Groß- und Megastädte für besseren Klimaschutz und größere Energieeffizienz realisieren können.
Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Klimapolitik hängen unmittelbar zusammen. Eine kluge Stadtplanung kann einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten.
Denn: Die größte Ersparnis liefert die Energie, die nicht verbraucht wird. Alle internationalen Berechnungen bestätigen, dass Energieeffizienz sowohl klima- als auch energiepolitisch die „am leichtesten zu erntende Frucht“ ist.
Wir wollen in Deutschland deshalb bis zum Jahr 2020 unsere gesamtwirtschaftliche Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppeln.
In diesen Tagen bereiten wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag vor, damit neben den bestehenden Fördermaßnahmen aus dem Marktanreiz- und CO2-Gebäudesanierungsprogramm vor allem die steuerlichen Rahmenbedingungen für energieeffizienten Wohnungsbau verbessert werden.
Ich fordere u.a., dass für die energetische Modernisierung im Bestand die entstehenden Kosten sofort steuerlich abgesetzt werden können.
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt in dieser Legislaturperiode war für mich die Novellierung des Baugesetzbuches.
Als Verhandlungsführer für die Union konnte ich wichtige Weichenstellungen zugunsten der kommunalen Planungshoheit in Städten und Gemeinden durchsetzen.
Dazu gehört u.a. neben der Förderung urbaner Zentren, einer verbrauchernahen Versorgung besonders der Vorrang „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.
Mit der Vereinfachung von Bebauungsplanverfahren werden Investitionen in den Innenstädten erleichtert. Außerdem wird eine schnellere Wiederbenutzung von innerstädtischen Brachflächen machbar.
Verfahrensbeschleunigung, Bürokratieabbau und neue einfache Instrumente ermöglichen es künftig Kommunen in Partnerschaft mit Investoren zügig und kostengünstig neues Planungsrecht zu schaffen.
In diesem Jahr werden wir mit einem zusätzlichen Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ die bisherigen Förderprogramme ergänzen. Damit helfen wir Kommunen bei der Bewältigung ihrer städtebaulichen Aufgaben.
Viele Städte und Gemeinden nutzen diese Mittel, ihre historischen Stadt- und Ortskerne in Ordnung zu bringen. Dafür sind die Gelder gedacht.
Ein Hinweis, der mir sehr am Herzen liegt, sei mir in diesem Zusammenhang gestattet:
Die meisten Natursteinmaterialien, die dafür verwendet werden, kommen aus Indien. Sie kosten etwa ein Fünftel eines Steines aus deutscher Produktion.
Das hat Ursachen.
Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass von der Million Menschen, die in indischen Steinbrüchen arbeiten, etwa 150.000 minderjährig sind. Die Arbeitsbedingungen kann sich jeder vorstellen. Die Lebenserwartung dieser Menschen liegt bei 35 bis 38 Jahren.
Warum sage ich das ?
Inzwischen gibt es viele Städte in Deutschland, die sich selbst verpflichtet haben, keine Baumaterialien zu kaufen, bei denen nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass sie nicht in Kinderhand hergestellt wurden. Das kostet sicher mehr.
Aber gerade wir als Christdemokraten müssen darauf achten, dass unsere Fußgängerzonen nicht auf dem Rücken von Kindern gepflastert werden, die dafür ihre Gesundheit und ihr Leben ruinieren.
Doch zurück zu meinem Rechenschaftsbericht:
Heute am 11. September – 7 Jahre nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York – sorgen sich, nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von letzter Woche, die Deutschen mehr um den globalen Terrorismus, als um ihre persönliche wirtschaftliche Lage. Das ist ein erstaunliches Ergebnis.
Die Anschläge haben die Welt verändert. Auch unser Land. Deutschland steht im Fadenkreuz international agierender Terroristen. Wir müssen das wissen.
Deshalb unterstütze ich Wolfgang Schäuble bei seinen Vorschlägen zur Inneren Sicherheit.
Kein Terrorist darf glauben, dass er nach Deutschland kommen und seinen PC bedienen kann, ohne erwischt zu werden.
Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum ist die ureigenste Aufgabe des Staates.
Wir müssen die Menschen in unserem Land vor Terroristen, Kriminalität und Vandalismus schützen.
Dabei gilt: Null Toleranz!
Die Berichte über steigende Gewaltbereitschaft und das Anwachsen jugendlicher Täter schockiert immer wieder die Öffentlichkeit.
Bei Wiederholungstätern sollten wir über Änderungen unseres Strafrechts nachdenken. Dies gilt vor allem bei Gewalttätern. Wie oft erleben wir wachsweiche Gerichtsurteile, bei denen man das Gefühl hat, Täterschutz ist wichtiger als Opferschutz?
In Amerika gibt es einen Gefängnisstrafen-Automatismus. D.h, ab der dritten Straftat muss das Gericht zwingend die Täter ins Gefängnis stecken. Ein interessanter Ansatz, über den es sich lohnt nachzudenken.
Ich möchte den Integrationsprozess ansprechen, den ich im Deutschen Bundestag aktiv begleite. Zusammen mit Bundestagskollegen habe ich im März in Berlin einen Kongress „Integration vor Ort“ organisiert.
Dort wurde deutlich: Das Zuwanderungsgesetz hat die früher unkontrollierte Zuwanderung gebremst. Inzwischen sind wir ein Integrationsland geworden.
Und: Der Migrations- und Integrationsprozess muss gesteuert werden. Die rot-grüne Multi-Kulti-Ideologie ist endgültig gescheitert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Wir wollen, dass jedes Kind, das in Deutschland aufwächst, deutsch spricht.
Sprachkenntnisse sind die Grundlage für jede berufliche Qualifikation. Und Qualifikation ist die Grundlage für eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Wir unterstützen als Bund die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit. Sprachkurse werden quantitativ und qualitativ verbessert.
Die Mehrheit der in Deutschland lebenden ausländischen Menschen wollen sich und ihre Angehörigen integrieren. Viele wollen deutsche Staatsbürger werden. Mit der Einbürgerung bekennen sich Migrantinnen und Migranten zu Deutschland.
Wer Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten werden will, sollte über seine neue Heimat auch Bescheid wissen. Neben der Sprache gehören dazu vor allem das Grundgesetz und die Werte unseres Landes.
Ich will, dass jede oder jeder, die Deutsche oder Deutscher werden will – unsere Gesetze anerkennt und danach lebt. Ich finde, das ist das Mindeste, was wir verlangen können. Deshalb ist der Einbürgerungstest richtig.
Es ist erstaunlich, dass SPD, Grüne und weite Teile der FDP sich bis heute gegen diese schlichte Selbstverständlichkeit wehren.
Meine Damen und Herren,
mit zu meinem politischen Anliegen gehört - seit ich im Deutschen Bundestag bin - die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements.
Nur intakte soziale Systeme garantieren ein friedliches und menschliches Miteinander. Wir müssen diejenigen stärken, die sich ehrenamtlich für andere in unserer Gesellschaft einsetzen und engagieren.
Deshalb haben wir die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement deutlich verbessert:
- Durch die Einführung einer steuerfreien Pauschale für alle Verantwortungsträger in Vereinen und die überfällige Anhebung des Übungsleiterfreibetrags unterstützen wir das Ehrenamt.
- Außerdem fördern wir steuerpolitisch die vorhandene Spendenbereitschaft gegenüber Vereinen und Stiftungen.
Gerade in unseren Vereinen wird wertvollste Arbeit für jung und alt geleistet, die von allen politischen Ebenen unterstützt werden muss.
Deshalb danke ich an dieser Stelle allen, die sich ehrenamtlich einbringen. Sie alle, die heute hier sind, sind vorbildliche Beispiele. Wenn ich in den Saal schaue, kommen heute in Iffezheim in dieser CDU-Mitgliederversammlung mehrere Tausend Jahre ehrenamtliches Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen zusammen.
Herzlichen Dank dafür!
Liebe Freunde,
Heimat wird häufig als etwas Altmodisches verstanden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Bei zunehmender Globalisierung, Dynamik und weltweitem Wissensaustausch, wird die Heimat, die Nachbarschaft, die kleine überschaubare Einheit, für unsere Gesellschaft immer bedeutender.
Je mehr ich unterwegs bin, desto mehr spüre ich, wie wichtig auch mir die Begegnung mit den Menschen in meiner Heimat ist. Deshalb danke ich jedem einzelnen von Ihnen für viele gute Begegnungen.
Mein Bundestagswahlkreis zwischen Rhein, Rebland und Nordschwarzwald mit der Hardt und dem Murgtal und die CDU, sind meine Heimat. Ihnen allen fühle ich mich in besonderer Weise verpflichtet. Sie geben mir Kraft für meine politische Arbeit.
Ich danke meiner Familie, meiner Frau Christa und meinen Kindern für viel Verständnis, das immer wieder aufgebracht werden musste und muss, wenn ich unterwegs bin.
Aber, nachdem alle vier Kinder politisch aktiv sind und das in der richten Partei, ist die Christlich Demokratische Union auch für meine Familie Heimat geworden. Dafür bin ich sehr dankbar!
Liebe Freunde,
im Jahr 2009 werden in Deutschland wichtige politische Weichen gestellt:
- die Neuwahl des Bundespräsidenten im Mai,
- die Europawahl im Juni,
- vier Landtagswahlen,
- acht Kommunalwahlen, wie wir wissen auch in Baden-Württemberg und
- am 27. September die Bundestagswahl.
Unser aller Ziel muss sein, die Große Koalition bei der nächsten Bundestagswahl zu beenden und durch ein hervorragendes Wahlergebnis für die CDU die Voraussetzungen für ein bürgerliches Regierungsbündnis unter der Führung von Angela Merkel und der Union zu erreichen.
Dabei müssen wir so stark sein, dass die FDP nicht auf „Ampelgedanken“ kommen kann. Für dieses Ziel wollen wir gemeinsam arbeiten und kämpfen. Für die Menschen in unserem Land.
Gerne leiste ich meinen Beitrag dazu. Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen!