Rede
Peter Götz MdB
Vizepräsident der Global Parliamentarians on Habitat
Europäischer Präsident der Global Parliamentarians on Habitat
Rede
Sechste Europäische Konferenz der Global Parliamentarians on Habitat
„Good Laws for a better life in cities“
Mittwoch, 23. April 2008
Rumänisches Parlament, Bukarest
Herr Vizepräsident Oltean,
lieber Herr Präsident Senator Segovia,
lieber Herr Kollege Traian Constantin Igas,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des Präsidiums der Europäischen Global Parliamentarians on Habitat heiße ich Sie herzlich willkommen. Ich freue mich, dass Sie zu unserer Konferenz nach Bukarest gekommen sind.
Sehr geehrter Herr Präsident Oltean, wir danken Ihnen, dass das rumänische Parlament unsere Konferenz ausrichtet.
Rumänien hat mit großem Erfolg die NATO-Konferenz organisiert. Dazu gratuliere ich Ihnen.
Wir sind besonders dankbar, dass wir nur zwei Wochen danach in den Räumen des rumänischen Parlaments heute und morgen tagen dürfen und danken Ihnen und den vielen Menschen, die durch die gute Vorbereitung dies ermöglicht haben.
Mein besonderer Dank gilt unserem Kollegen im Präsidium, Herrn Traian Constantin Igas, für seinen großen persönlichen Einsatz, unsere Konferenz hier heute und morgen zu realisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich sehr, dass der Präsident unserer weltweiten Parlamentarierorganisation, unser Freund und Kollege Senator Eloy Cantu Segovia und unser ehemaliger Weltpräsident und heutige Präsident of the Consultive Council, Oscar Lopez Velarde Vega, eigens aus Mexiko angereist sind, um mit uns Europäischen Parlamentariern gemeinsam diese Sechste Europäische Habitat-Konferenz zu gestalten.
Mit Eloy Cantu Segovia und mit Oscar Velarde Vega verbindet uns seit 1996 in Istanbul eine jahrelange Freundschaft und ein intensives Miteinander für die Ziele von Habitat. Wir haben gestern im Board of Directors wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Parlamentarierorganisation vorgenommen, über die wir heute und morgen sprechen werden.
Und wir freuen uns über die Anwesenheit und das Grußwort von Markandey Rai, Coordinator der Global Parliamentarians on Habitat mit Sitz bei UN-Habitat in Nairobi.
Mit den Vereinten Nationen, besonders mit UN-Habitat, verbindet uns Global Parliamentarians on Habitat eine ernsthafte und fruchtbare Durchsetzung der in Istanbul beschlossenen Ziele der Habitat-Agenda.
Herzlichen Dank für die gute Kooperation mit Nairobi und mit dem UN-Habitat Büro in Brüssel.
Vor allem aber heiße ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie aus ganz Europa angereist sind, willkommen ! Viele von Ihnen sind zum ersten Mal dabei. Wir freuen uns über Ihr Interesse und hoffen sehr, dass Sie mithelfen, den Habitat-Prozess zu einem Erfolg zu führen.
Es sind inzwischen nahezu 12 Jahre vergangen, seit wir uns in Europa neu formiert haben, um mitzuhelfen, dass die im Jahre 1996 in Istanbul beschlossene Habitat-Agenda in den nationalen Gesetzen manifestiert wird.
Nach wie vor müssen wir als Parlamentarier, als Gesetzgeber, in unseren Ländern immer wieder Druck machen, damit die Ziele, zu denen sich unsere Regierungen verpflichtet haben, in politisches Handeln umgesetzt werden.
Wir wollen heute und morgen nicht nur über unsere eigene Arbeit und Fortschritte sprechen. Wir wollen darüber hinaus diese Konferenz nutzen, um mit der Öffentlichkeit, Regierungsvertretern, mit Nicht-Regierungs-Organisationen, mit Vertretern der Wirtschaft zu diskutieren, wie Verbesserungen erreicht werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie Sie wissen stehen auch Wahlen für unser Europäisches Präsidium an. Es liegen bereits Vorschläge vor, aber es sind noch Plätze offen. Über einen Hinweis an einer aktiven Mitarbeit würden wir uns sehr freuen.
Dies wird nach zwölf Jahren die letzte Europäische Konferenz unter meiner Leitung sein.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Vorstand für die gute freundschaftliche Zusammenarbeit.
In den letzten Jahren ist es zunehmend gelungen, die Rolle der Parlamentarier zu stärken. Gemeinsam haben wir viel auf den Weg gebracht. Aber wir müssen an unseren Zielen ständig weiter arbeiten.
Wir haben in den letzten 2 Jahren sechs Präsidiumssitzungen durchgeführt und auch an
weltweiten Veranstaltungen teilgenommen, so u.a. am
• World Urban Forum III in Vancouver/ Kanada
• an Sitzungen des Governing Council of UN-Habitat in Nairobi/ Kenia und
• der UN-Habitat Konferenz „State of Safety in World Cities“ in Monterrey/ Mexiko
Einzelheiten bitte ich Sie aus dem beiliegendem Bericht zu entnehmen.
Auch beim nächsten World Urban Forum IV, das vom 03. bis 07. November 2008 in Nanjing/ China stattfinden soll, werden sich die Global Parliamentarians on Habitat aktiv mit einem „roundtable“ beteiligen.
Die Zukunft unserer Städte liegt uns sehr am Herzen. Die Städte sind die Motoren für ökonomisches Wachstum und für soziale Entwicklung. Es geht nicht ohne Städte!
Sie sind aber gleichzeitig der unmittelbare Seismograph für die positiven und negativen Auswirkungen der Globalisierung.
Mitte des 21. Jahrhunderts werden zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben.
75 Prozent des Energieverbrauchs und rd. 80 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen weltweit gehen heute bereits auf das Konto der Städte. Ballungsräume sind die größten Verursacher für den Klimawandel.
Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen auf Bali wurden die Teilnehmer mit der Tatsache konfrontiert, dass zum Beispiel eine Metropole wie New York soviel Kohlendioxid-Emissionen produziert wie das gesamte Land Portugal.
Das ist eine eindringliche Botschaft.
Wir sind eine Welt und das Klima macht vor keiner Grenze halt.
In Zusammenarbeit mit verantwortungsbewussten Akteuren müssen sie eine Vorreiterrolle übernehmen.
Sie allein können dies jedoch nicht leisten. Regierungen und Parlamentarier sind gefordert. Wir müssen durch nachhaltige Gesetze mithelfen, dass der Klimawandel nicht zu einer unumkehrbaren Bedrohung wird.
Wir brauchen Strategien und neue Instrumente mit dem Ziel, die wirtschaftliche Prosperität von Städten zu sichern, ohne deren urbane Qualitäten zu gefährden.
Überall kulminieren gerade in Städte ökologische Herausforderungen:
• Klimawandel,
• Verkehrsemissionen,
• Freiflächenmangel,
• Reduzierte Artenvielfalt, usw.
Zunehmend wird erkannt, dass nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ein Gemeinschafts-projekt sein muss. Ein notwendiger
„klimagerechter Stadtumbau“ wird das Leben in Städten wesentlich verändern.
Wir wollen eine saubere, nachhaltige und gesunde Stadt. Deshalb müssen neben vielen anderen Fragen
- eine klimafreundliche Stadtplanung
- Energieeffizienz und
- erneuerbare Energien
stärker in den Focus der öffentlichen Diskussion.
Auch wir, die Global Parliamentarians on Habitat, müssen uns an diesem notwendigen Prozess beteiligen.
Nicht zuletzt dokumentieren wir dies mit der von uns auf den Weg gebrachten vergleichenden Studie, wie in verschiedenen Ländern Europas die Ziele und Prinzipien der Habitat Agenda in nationales Recht umgesetzt wird.
Wir sind mit der Europäischen Kommission in engem Kontakt, um auch andere Staaten Europas zu motivieren, an diesem Projekt mitzumachen.
Dazu begrüße ich Frau Sylvie Harburger von der Europäischen Kommission in Brüssel. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit.
Unsere Präsidiumskollegin Frau Dr. Anneke Assen aus den Niederlanden hat dieses Projekt der vergleichenden Studie begleitet und selbst daran mitgewirkt.
Die Ergebnisse wurden von ihr auf unserer Fünften Europäischen Konferenz in Den Haag und auf dem World Urban Forum III in Vancouver die Studie vorgestellt.
Unter der Leitung von Prof. Dr. Schmidt-Eichstaedt hat sich gestern und heute eine Expertengruppe damit intensiv auseinandergesetzt.
Wir werden heute Nachmittag im Workshop mehr davon hören.
In einem weiteren Workshop wollen wir uns außerdem mit Klima- und Energiefragen im Hinblick auf die Konsequenzen für die Städte beschäftigen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sie sehen, es ist interessant bei uns mitzuarbeiten. Die Themen von Habitat gehen uns nicht aus. Wir befinden uns in einem dynamischen Prozess weltweiter Veränderungen.
Die Herausforderungen sind groß und sehr unterschiedlich. Es ist unsere Pflicht darauf Antworten zu finden, über Lösungen nachzudenken und überzeugende Ideen zu entwickeln, die wir als Parlamentarier in den politischen Alltag und in bessere Gesetze einspeisen können. Dieser unser Anspruch soll auch in der zu verabschiedenden „Bucharest Declaration“ manifestiert werden.
Ich freue mich auf diese zwei Tage mit Ihnen und wünsche uns gute Beratungen.
Herzlichen Dank!