Rede
Berlin, 10.11.2007 - KPV Bundesvertreterversammlung 2007
Kommunalkongress 2007
"Aktive Kommunalpolitik für mehr Beschäftigung"
Liebe Freunde,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zwei Jahre nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Frau Dr. Angela Merkel und der Union hat sich Deutschland verändert. Die Menschen spüren, dass es wieder aufwärts geht.
Zunehmend machen sich Mut und Zuversicht in unserem Land breit. Erfolge bei Wachstum, Beschäftigung und der Sanierung der Staatsfinanzen werden sichtbar.
Das gilt auch für die Kommunen. Die kommunalfreundliche Politik kommt inzwischen vor Ort an.
Auf unserer Bundesvertreterversammlung vor zwei Jahren in Hamburg haben wir der damals wenige Tage zuvor gewählten Bundeskanzlerin einen ganzen Forderungskatalog mit auf den Weg gegeben.
• Vom Konnexitätsprinzip über die Gewerbesteuer
• bis zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft bei Landzeitarbeitslosen,
• von einer Entlastung bei der Betreuung der unter 3 jährigen Kinder über Integrations- und Sprachkurse für Migranten
• bis zur Durchsetzung des Subsidiaritätsgedankens auf europäischer Ebene,
um nur einige der wichtigsten Beispiele zu nennen, mit denen wir uns als KPV beschäftigt haben.
Heute, nach nur 2 Jahren können wir Erfolg vermelden.
Ich sage deshalb an dieser Stelle Richtung Amerika: Vielen Dank Frau Bundeskanzlerin!
Wir haben sehr viel erreicht. Das war nicht immer einfach und leicht.
Ich danke deshalb meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag an der vordersten Stelle meinem Stellvertreter Jochen-Konrad Fromme, und die Kollegen Ingbert Liebing und Bernhard Kaster und Christian von Stetten für die engagierte Unterstützung unserer kommunalen Belange.
Wie stellt sich die kommunalpolitische Bilanz heute dar?
Nach mehreren kommunalen Defizitjahren ist die rot-grüne Finanzmisere in vielen Städten und Gemeinden endlich überwunden.
Der Deutsche Städtetag erklärte am 7. des Monats zu den Ergebnissen der neuesten Steuerschätzung, ich zitiere: "Die insgesamt gute Entwicklung der Steuereinnahmen hilft vielen Städten dabei, den herrschenden Investitionsstau abzubauen sowie Haushaltsdefizite und Kassenkredite zu reduzieren."
Vom dynamischen Wachstum der Einkommensteuer und von den steigenden Einnahmen der Gewerbesteuer profitieren unsere Kommunen. Sie werden wieder mehr und mehr Motor für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und sorgen so für mehr Arbeit und Beschäftigung.
Für die gesamten kommunalen Steuereinnahmen rechnen die Steuerschätzer für das Jahr 2007 mit 72,1 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Diese positive Entwicklung stellt zufrieden, zumindest diejenigen, die davon partizipieren. Das sind jedoch noch lange nicht alle Kommunen. Es gibt nach wie vor große regionale Unterschiede, vor allem zwischen Ost und West.
Der Bundespräsident hat im Oktober in seiner viel beachteten Rede zum 250. Geburtstag von Freiherr vom Stein für die Städte und Gemeinden eine Modernisierung der Gestaltungsspielräume eingefordert und dabei ganz konkret die Frage nach mehr eigenen Handlungsspielräumen in steuerlichen Angelegenheiten gestellt.
Ein Thema, das wir in der KPV erneut aufgreifen sollten.
Wenn wir im kommunalen Bereich die notwendigen Handlungsspielräume zurückgewinnen wollen, reicht die Betrachtung der Einnahmeseite nicht aus.
Wir müssen die Aufgaben und damit die Ausgaben anschauen. Dies gilt vor allem im sozialen Bereich.
Hier steigen die kommunalen Ausgaben nach wie vor. Auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende laufen die Kosten aus dem Ruder.
Auch hier noch einmal zur Erinnerung: Im Rahmen der Arbeitsmarktreform Hartz IV wurden die Kommunen zu Trägern der Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld II Empfänger.
Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte vor 2 Jahren fünf Minuten vor Torschluss noch entschieden, die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten in Höhe von 29,1 % rückwirkend auf Null abzusenken.
Sie wurde dann als eine der ersten Maßnahmen von der neuen CDU Bundesregierung von Null auf inzwischen 31,8% angehoben und somit die zugesagte kommunale Entlastung von 2,5 Mrd. Euro sichergestellt.
Zurzeit stehen die Verhandlungen über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für 2008 an. Der Bundesarbeitsminister und der Finanzminister beabsichtigen die Bundesbeteiligung für 2008 von 31,8 % auf 29,2% abzusenken, d.h. der kommunale Anteil erhöht sich um ca. 400-500 Mio Euro gegenüber dem Bund. Hinzu kommt die steigende Zahl der Bedarfsgemeinschaften und die allgemeine Kostensteigerung vor allem bei den Heizkosten.
Zusammen mit Kollegen in der Bundestagsfraktion versuche ich z.Zt. Verbesserungen für die Kommunen durchzusetzen. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg haben gestern im Bundesrat unsere Forderungen unterstützt. Dies ist sehr hilfreich.
Jedoch erleichtert die insgesamt sehr positive Gesamtbilanz bei den kommunalen Haushalten die Verhandlungen nicht. Aber wir sind zuversichtlich, eine faire Regelung zu finden.
Die Fragen der Kostenverteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen ist sehr wichtig für die kommunalen Haushalte.
Aber noch wichtiger ist, dass es gelingt, die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer in diesem System von Hartz IV gelandet sind, wieder in Arbeit zu bringen.
Damit wollen wir uns in unserem Leitantrag und in der anschließenden Podiumsdiskussion ausführlich beschäftigen.
Wir müssen uns zum Beispiel fragen: Wie kann eine aktive Kommunalpolitik für mehr Beschäftigung sorgen?
Lösen die Diskussionen um eine Verlängerung der Bezahlung des Arbeitslosengeldes I – ob nach Beitragsjahren oder nach Alter – die Probleme am Arbeitsmarkt?
Wie kann Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit Wirtschafts- und Standortpolitik besser verzahnt werden?
Wie können Kommunen junge Menschen bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz helfen und sie so an die Gemeinde binden?
Lässt sich ehrenamtliches Engagement und gemeinnützige Beschäftigung miteinander verbinden?
Wie schaffen wir es die große Zahl der Geringqualifizierten in sinnvolle Beschäftigungs-verhältnisse zu bringen, die für sie eine langfristige Perspektive bedeuten?
Oder was passiert, wenn das Bundesverfassungs-gericht die bestehenden Arbeitsgemeinschaften für Beschäftigung oder die Optionskommunen in ihrer Struktur als Aufgabenträger in Frage stellt?
Alles Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
Meine Damen und Herren,
liebe Freunde,
lassen Sie mich zu einem Thema kommen, mit dem wir uns in den letzten Jahren auf jeder KPV-Bundesvertreterversammlung befasst haben.
Stets haben sich die Kommunen zu Recht immer wieder darüber beklagt, dass der Bund Aufgaben auf sie überträgt ohne die notwendigen finanziellen Mittel mitzugeben.
Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform haben wir seit dem 1. September eine zugunsten der Kommunen geänderte Verfassungslage durchgesetzt. Seit diesem Tag gilt in Deutschland endlich der Grundsatz "Wer bestellt – bezahlt!"
Das ist eine sehr gute Entscheidung mit weitreichender Bedeutung. Dafür haben wir in der KPV viele Jahre auch auf Bundesparteitagen gekämpft. Ich bin dankbar, dass dies gelungen ist. Es war wirklich nicht einfach!
Künftig darf der Bund keine Aufgaben mehr erfinden und auf die Kommunen übertragen. Inzwischen haben alle Bundesländer die Konnexität in ihren Verfassungen verankert; d.h. Bund und Länder müssen neue kommunale Aufgaben finanzieren.
Die ersten Begehrlichkeiten, diese Entscheidung im Zuge der Föderalismusreform II wieder rückgängig zu machen, werden bereits laut. Das sind falsche Signale. Deshalb sage ich hier und heute in aller Deutlichkeit: Mit uns nicht!
Die Beratungen in der Föderalismusreform-Kommission II sind im Gange. Mit Jochen-Konrad Fromme sind wir dort gut vertreten.
Gegen 11 Uhr erwarten wir den Kommissionsvorsitzenden, Ministerpräsident Günther Oettinger. Ich hoffe, es gelingt, die Mischfinanzierungen und die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und den verschiedenen politischen Ebenen zu entflechten. Wir werden hören, was uns Ministerpräsident Oettinger berichtet.
Meine Damen und Herren,
die Komplexität der fehlenden Durchgriffsmöglichkeiten des Bundes in kommunale Angelegenheit wird an der Diskussion über die Kinderbetreuung besonders deutlich.
Die KPV setzt sich seit Jahren für eine bessere Familienpolitik ein. Ich erinnere Sie an den erfolgreichen Familienkongress, den wir gemeinsam mit der Frauenunion und mit Ursula von der Leyen durchgeführt haben.
Kinderfreundlichkeit einer Kommune wird zunehmend zu einem wichtigen Standortfaktor für Ansiedlungsentscheidungen, den viele Städte und Gemeinden erkannt haben. Auch in den meisten Bundesländern haben Familien und Kinderpolitik inzwischen einen hohen Stellenwert.
Ich finde es sehr gut, dass unsere Familienministerin Frau Dr. von der Leyen in engem Schulterschluss mit uns und den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung entwickelt hat, die einerseits den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen vorantreibt und gleichzeitig bei der Finanzierung den Kommunen in einem Maße hilft, wie viele es nie erwartet hätten.
Dafür verdient sie - auch in Abwesenheit - ein herzliches Dankeschön.
Wir wollen, dass die Eltern die echte Wahl haben, ob sie ihre kleinen Kinder unter 3 Jahren selbst zu Hause erziehen, sich Hilfe durch eine Tagesmutter holen oder das Kind in eine Kindertagesbetreuung geben. Auf keinen Fall darf die Mutter, die ihr Kind in den ersten Jahren selbst erziehen will, benachteiligt werden.
Wie sich die weitere Gesetzgebung auch in Verbindung mit dem von unserem Koalitionspartner eingeforderten Rechtsanspruch entwickelt, wird sich zeigen. Auf jeden Fall hat sich die frühe Einbeziehung aller Beteiligten gelohnt.
Auch das von der Union initiierte Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhäuser" hat sich zu einem Renner entwickelt.
Bis 2010 wird in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus entstehen. Der soziale Zusammenhalt und die Bindung zwischen den Generationen werden so gestärkt.
Wir haben in diesen Tagen die Reform der Pflegeversicherung auf der politischen Agenda. Ziel ist eine Leistungsausweitung für an Demenz erkrankte und die Stärkung der ambulanten Versorgung.
Für die Kommunen ist wichtig, dass keine Absenkung der Leistungen im stationären Bereich vorgesehen ist, so dass die Sozialhilfe eher entlastet wird.
Wir diskutieren noch darüber wo die geplanten Pflegestützpunkte angesiedelt werden sollen, ob bei den Krankenkassen, wie es der Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin vorsieht oder bei den Kommunen, die diese Koordinierungsaufgabe gerne übernehmen würden. Dies muss noch mit den dafür zuständigen Ländern besprochen werden.
Wir haben das bürgerschaftliche Engagement weiter gestärkt und die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert.
Wir forcieren die Spendenbereitschaft gegenüber Vereinen und fördern das Gemeinschaftsleben vor Ort. Gerade in unseren Vereinen wird wertvolle Arbeit für jung und alt geleistet, die von allen politischen Ebenen gestützt werden muss.
Meine Damen und Herren,
wir haben uns gestern in unserer gemeinsamen Sitzung von Bundesvorstand und Hauptausschuss mit dem Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, über das wichtige Thema der Integration ausgetauscht.
Oft handelt es sich um Menschen, die mangels Sprachkenntnisse und deshalb sehr oft auch ohne Schulabschluss sich auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer tun.
Sprache ist der Schlüssel für Integration. Wir wollen dass jedes Kind, das in Deutschland aufwächst, deutsch spricht. Sprachkenntnisse sind die Grundlage für jede berufliche Qualifikation. Und Qualifikation ist die Grundlage für eine Chance auf dem Arbeitsmarkt.
Die KPV hat sich sehr früh mit Fragen der Integration und ihre Konsequenzen für die beruflichen Perspektiven auseinandergesetzt. Vor einem Jahr haben wir in Berlin einen Integrationskongress durchgeführt.
Seit Jahren intensivieren die Kommunen daher zu Recht ihre Integrationsbemühungen. Sie werden durch die im Zusammenhang mit dem Nationalen Integrationsplan getroffenen Entscheidungen in ihrer Integrationsarbeit unterstützt.
Inzwischen stammen in vielen deutschen Großstädten weit mehr als die Hälfte der einzuschulenden Kinder aus Migrationsfamilien. Was das für die Kommunen bedeutet, liegt auf der Hand.
Wenn mangels Schul- und Ausbildungsabschluss kein geeigneter Arbeitsplatz gefunden wird, lautet die Perspektive für die jungen Menschen Hartz IV. Auf die damit verbundenen sozialen Konsequenzen brauche ich an dieser Stelle nicht besonders hinweisen.
Deshalb ist es auch unter fiskalischen Gesichtspunkten immer noch besser, Menschen in jungen Jahren zu fördern als später über die Jugendhilfe oder über die mit Hartz IV zu zahlenden Kosten der Unterkunft auf Dauer in eine Perspektivlosigkeit zu finanzieren.
Wie man sieht, hängt alles mit allem zusammen. Integrationsförderung vor Ort ist somit gleichzeitig kommunale Wirtschaftsförderung.
Die Frage, wie wir es schaffen, nach dem Prinzip des Fordern und Fördern in unseren Städten und Gemeinden die Weichen für die Zukunft zu stellen, und vor allem junge Menschen mit Migrationshintergrund über Beschäftigung zu integrieren, wird mit entscheidend für den sozialen Frieden sein.
Dazu gehören auch städtebaulich Fragen.
Wir versuchen mit städtebaulichen Programmen wie der „Sozialen Stadt“, mit Stadtumbauprogrammen oder auch mit der klassischen Städtebauförderung von Bund, Länder und Gemeinden mehrere Politikbereiche wie die der Strukturpolitik, der Sozialpolitik der Infrastrukturpolitik und der Beschäftigungspolitik intelligent zu verbinden und vor allem räumlich zu koordinieren.
Wir wollen Vorfahrt für die Innenentwicklung der Kommunen und haben deshalb zum 1. Januar 2007 das Baugesetzbuch (BauGB) geändert. Ich habe als zuständiger Berichterstatter für da Bau- und Planungsrecht für unsere Fraktion bei diesem Gesetz die Verhandlungen geführt.
Verfahrensbeschleunigung, Bürokratieabbau und neue einfache Instrumente ermöglichen es künftig Kommunen in Partnerschaft mit Investoren zügig und kostengünstig Planungsrecht zu schaffen.
Wir werden 2008 mit einem neuen Programm "aktive Stadt- und Ortsteilzentren" die bisherigen Förderprogramme ergänzen. Diese Programme helfen Kommunen bei der Bewältigung ihrer städtebaulichen Aufgaben.
Viele Städte und Gemeinden nutzen diese Mittel ihre historischen Stadt- und Ortskerne in Ordnung zu bringen. Dafür sind die Gelder auch gedacht.
Die Natursteinmaterialien, die dafür verwendet werden kommen inzwischen überwiegend aus Indien. Sie kosten etwa ein Fünftel eines Steines aus deutscher Produktion. Das hat Ursachen.
Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass von der Million Menschen, die in indischen Steinbrüchen arbeiten, etwa 150 000 minderjährig sind. Die Arbeitsbedingungen kann sich jeder vorstellen. Die Lebenserwartung liegt bei 35 bis 38 Jahren.
Warum sage ich das?
Inzwischen gibt es viele Städte in Deutschland, die sich selbst verpflichtet haben, keine Baumaterialien mehr zu kaufen, bei denen nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass sie nicht in Kinderhand hergestellt wurden.
Das kostet sicher mehr, aber ich denke, wir müssen unsere Fußgängerzonen nicht auf dem Rücken von Kindern pflastern, die dafür ihre Gesundheit und ihr Leben ruinieren.
Die Fragen der Klimapolitik werden uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Über die Hälfte der Gebäude der sozialen Infrastruktur ist dringend energetisch sanierungsbedürftig. Vor allem in Kommunen mit "Haushaltsnotlage" besteht ein erheblicher Investitionsstau.
Mit einem Sonderprogramm ist 2008 vorgesehen, den dringendsten Sanierungsbedarf von Schulen und Kitas
in Angriff zu nehmen. Der Bund stellt 200 Mio Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 200 Mio Euro zur Zinsverbilligung von Darlehen aus dem CO2-Gebäundesanierungsprogramm.
Die Entwicklungen auf dem Strom- und Gasmarkt bereiten uns große Sorgen. Dabei geht es u.a. um die Netzentgelte vor allem bei den kleineren und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum.
Wenn die Regulierungsbehörde durch ihre Vorgabe die Bewertung der Netze so nach unten drückt, dass die kleinen und mittleren Stadtwerke zwangsläufig vom Markt verschwinden, befürchte ich weitere negative Auswirkungen auf dem Energiemarkt vor allem im ländlichen Raum.
Wir wissen sehr wohl, dass gerade auf dem Energiesektor auf internationaler Ebene viel in Bewegung ist. Ich habe auch kein Problem damit, wenn sich die großen EVU bei der Erzeugung von Energie international aufstellen.
Aber wir brauchen daneben auch die kleinen Einheiten, die sich sehr wohl bei anständigen Rahmenbedingungen am Markt behaupten können.
Und es spricht meines Erachtens nichts dagegen, wenn sie im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben. Sie unterliegen damit der Aufsicht der Bürger und nicht nur der Aktionärsaufsicht anonymer Gesellschafter.
Ich halte es für einen strategischen Fehler wenn wir zunehmend zulassen, dass Energieversorger von ausländischem Kapital geschluckt werden. Das ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit.
Ich will nicht, dass unsere Stadtwerke über kurz oder lang in russischer oder chinesischer Hand sind. Das ist der falsche Weg.
Wir dürfen neben der Politik für die großen Städte den ländlichen Raum nicht vergessen. Dazu gehört die Versorgung mit Energie genauso wie die schnelle Zugangsmöglichkeit zum Internet.
Im ländlichen Raum gibt es noch große Versorgunglücken mit DSL-Internetzugängen. Schnelle Internet- und verlässliche Telekommunikationsanbindung wird für viele Unternehmen zu einem wichtigen Standortfaktor.
Mit einem Förderprogramm des Bundes wollen wir mithelfen, dass die Kommunen nicht allein die von den Telekommunikationsunternehmen geforderten Zuschüsse tragen müssen.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde,
wie Sie sehen, gibt es noch viel zu tun! Lassen Sie mich abschließend Danke sagen. Danke an die Aktiven in unserer KPV, an meine Stellvertreter und den Schatzmeister im Geschäftsführenden Vorstand.
Wir haben gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und für unsere Vereinigung wichtige Weichen gestellt.
Ich danke den KPV Landesvorsitzenden, den Mitgliedern im Vorstand und in unserem Hauptausschuss aber auch in den KPV-Fachausschüssen.
Sie haben mit viel Aufwand und Einsatz unsere Arbeit unterstützt. Durch Ihr ehrenamtliches Engagement und Ihren Einsatz für unsere kommunalen Belange tragen Sie zum Erfolg unserer gesamten KPV maßgeblich bei. Dafür sage ich ein herzliches Vergelt`s Gott.
Gestatten Sie, dass ich einen besonderen Dank an Herrn Bornholt und an unser kleines Team in der KPV-Bundesgeschäftsstelle und im Kommunalverlag ausspreche.
Sie haben es wieder eindrucksvoll geschafft, nicht nur das ganze Jahr über sehr gute Dienstleistungen für unsere Mitglieder zu erbringen, sondern mit diesem Kongress gestern und heute erneut große Professionalität gezeigt. Herzlichen Dank dafür!
Ich danke auch den Unternehmen, die uns durch ihre partnerschaftliche Mitwirkung unterstützen. Sie ergänzen durch Ihre Stände unseren Kongress ausgezeichnet.
Und schließlich danke ich Ihnen allen, dass Sie zu unserer Bundesvertreterversammlung gekommen sind.
Wie Sie aus den Tagungsunterlagen entnehmen können, kandidiere ich wieder für den Bundesvorsitz unserer KPV.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ich bei den später stattfindenden Wahlen erneut Ihr Vertrauen erhalte.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!