Rede

Berlin, 24.05.2007 - Rede vor dem Deutschen Bundestag

 

"Thematische Strategie für die städtische Umwelt"

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist gut, dass wir die Debatte über die thematische Strategie für die städtische Umwelt heute führen, an einem Tag, an dem die europäischen Bauminister in Leipzig über die Leipzigcharta nicht nur beraten, sondern - wie wir alle wissen - vor wenigen Stunden auch entschieden haben.

 

Auf diesem Gebiet herrscht auch in diesem Haus überwiegend Konsens darüber, dass wir mehr ganzheitliche Strategien und ein besser abgestimmtes Handeln aller am Prozess der Stadtentwicklung beteiligten Personen und Institutionen brauchen. Dies gilt über die Grenzen der einzelnen Städte und Gemeinden hinaus; es gilt auch für den Wettbewerb zwischen den Städten und dem ländlichen Raum. Ob lokal, regional, national oder europäisch: Jede Ebene trägt Verantwortung für die Zukunft unserer Kommunen.

 

Deshalb ist es nur konsequent, wenn wir uns auch im Deutschen Bundestag Gedanken darüber machen, wie es gelingt, auf der einen Seite durch ein neues Verantwortungsbewusstsein Rahmenbedingungen für eine verbesserte integrierte Stadtentwicklungspolitik zu schaffen und auf der anderen Seite das wertvolle Gut der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Planungshoheit zu sichern.

 

Deutsche Städte und Gemeinden haben durch ihre hohe Baukultur sowie durch die kulturelle und soziale Vielfalt wirklich etwas zu bieten. Wir müssen den Kommunen die Chance geben, diese gute Grundlage weiter auszubauen und negativen Entwicklungen frühzeitig entgegenzusteuern. Dazu gehört auch eine angemessene Finanzausstattung. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, finanziell dafür zu sorgen, dass die Städte und Gemeinden ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich wahrnehmen können. Es ist aber auch unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass die Europäische Union nicht ständig ureigene kommunale Angelegenheiten in ihre Zuständigkeit holt.

 

Mit der thematischen Strategie für die städtische Umwelt, über die wir heute debattieren, erleben wir erneut ein Musterbeispiel, wie vonseiten der Europäischen Union versucht wird, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen. Das politische Ziel im Sinne der Lissabonstrategie, die Umweltsituation in Städten zu verbessern und sie so als Orte für Leben, Arbeit und Investitionen attraktiver zu machen, ist unbestritten richtig. Es ist auch in Ordnung, wenn sich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament mit dem Leitbild einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklungspolitik auseinandersetzen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir wollen keinen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen durch Europa.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Beifall bei der FDP)

 

Wir sind dankbar, dass die Europäische Kommission - das wurde vorhin bereits gesagt - nach unserer Debatte vor zwei Jahren zum gleichen Thema aufgrund unseres parlamentarischen Widerstandes und auch des Widerstandes vieler anderer nationaler Parlamente ihre Eingriffe in das kommunale Planungsrecht aufgegeben hat und nun nur noch von Empfehlungen und Hinweisen zur Wahrnehmung des Subsidiaritätsprinzips spricht.

 

Es erstaunt aber schon, wenn nun das Europäische Parlament uns in den Rücken fällt. Wir finden es nicht gut, wenn unter Federführung des dafür zuständigen sozialistischen Berichterstatters das Europaparlament für jede städtische Siedlung mit über 100 000 Einwohnern einen Plan für nachhaltiges Stadtmanagement und einen Plan für nachhaltigen städtischen Verkehr mit den dazugehörenden Berichten fordert. Diese zentralistische Tendenz lehnen wir entschieden ab.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Patrick Döring [FDP])

 

Städte sind sehr wohl auch ohne europäische Vorgaben in der Lage, selbst zu beurteilen, ob, wo und wann Handlungsbedarf besteht.

 

(Renate Blank [CDU/CSU]: Richtig!)

 

Unabhängig davon wird kaum jemand behaupten, dass wir in Deutschland einen Mangel an Plänen oder einen Mangel an Berichten hätten. Dies gilt vor allem im Umweltbereich. Wir haben vielmehr eher ein Anwendungs- und ein Durchsetzungsproblem in unserem Land.

 

Um das Übel, über das wir diskutieren, konkret beim Namen zu nennen: Wir brauchen keinen durch die EU regulierten zusätzlichen Plan für städtisches Umweltmanagement. Auch für einen nachhaltigen städtischen Verkehr brauchen wir keine neue EU-Vorschrift.

 

(Patrick Döring [FDP]: So ist es!)

 

Schon gar nicht brauchen wir eine Berichtspflicht der Kommunen gegenüber Brüssel.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

Lassen Sie es mich so zusammenfassen:

Erstens. Niemand hat ein Problem damit, wenn sich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament mit einer thematischen Strategie für die städtische Umwelt befassen.

Zweitens. Deutsche Städte und Gemeinden können dabei eine Vorbildfunktion übernehmen.

Drittens. Die vom Europäischen Parlament geforderten verbindlichen und zusätzlichen europäischen Regelungen widersprechen eindeutig dem Subsidiaritätsprinzip.

Viertens. Eingriffe der Europäischen Union in die kommunale Planungshoheit und neue bürokratische Vorhaben sind das falsche Signal. Wir lehnen sie deshalb genauso wie bereits vor zwei Jahren erneut ab.

 

Wir wollen ein Europa, in dem die Menschen ihre nationale, regionale und lokale Identität bewahren können. Das ist möglich, wenn den gewählten Bürgervertretern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eigenständige Gestaltungsspielräume erhalten bleiben.

 

Wir wollen ein Europa, das in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz genießt. Das ist umso leichter erreichbar, wenn sich die Europäische Union auf die international wichtigen Zukunftsthemen der Gemeinschaft konzentriert. Alles, was auf der unteren politischen Ebene, also auf der kommunalen Ebene vor Ort, geregelt werden kann, soll dort nahe an den Menschen entschieden werden.

 

Das Thema Stadt ist unter vielerlei Gesichtspunkten ein wichtiges Zukunftsthema. Die Europäische Union darf nicht nur, sie muss sich damit befassen. Aber sie soll Zukunftsperspektiven entwickeln: in der Energiepolitik, in Klimafragen oder im Umgang mit der zunehmenden Erderwärmung, zum Beispiel mit den damit verbundenen Hitzewellen, die vor allem in den Ballungsräumen die großen Städte schnell zu politischem Handeln zwingen werden. Auch kann und soll sie einen Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den Kommunen über die Ziele einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik organisieren. Das alles ist zu begrüßen; es ist richtig und notwendig. Aber dazu bedarf es weder einer europäischen Rechtsetzung noch einer neuen Bürokratie aus Brüssel.

 

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass der europäische Diskussionsprozess über die strategische Ausrichtung der Stadtentwicklungspolitik auch in unserem Land auf nationaler Ebene fortgesetzt wird. In diesen dringend notwendigen Dialog müssen die Länder, die Kommunen, aber auch die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft genauso wie die Stadtplaner und Architekten sowie viele andere auf diesem Gebiet handelnde Akteure einbezogen werden. Wir bitten deshalb die Bundesregierung, für diesen aus meiner Sicht notwendigen Dialog ein geeignetes Forum zu schaffen. Wir als Parlamentarier sind bereit und gewillt, daran aktiv mitzuwirken.

Herzlichen Dank.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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