Rede
Berlin, 26.10.2006 - Deutscher Bundestag
2./3. Lesung
Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Peter Götz für die Unionsfraktionen.
Peter Götz (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debattenbeiträge der letzten 40 Minuten haben gezeigt: Die "Bundesstiftung Baukultur" kann zu einer spannenden Herausforderung werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit der heutigen Debatte findet die Diskussion über die Frage der Zuständigkeit und des Sitzes der Stiftung nach langem Ringen einen guten Abschluss. Wir erwarten, dass die Stiftung als unabhängige Institution der deutschen Bau- und Planungskultur die Qualität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Architekten und Ingenieure in Deutschland herausstellt und dass sie eine Plattform für den Austausch von Erfahrungen aller im Bereich der Architektur und Stadtplanung handelnden Akteure bietet.
Wir wünschen uns, dass die Stiftung mit dem Konvent der Baukultur ein Netzwerk für einen öffentlichen Dialog aufbaut und dabei das Thema der nachhaltigen Entwicklung unserer Städte einbezieht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Peter Hettlich [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
Viele nationale und internationale Akteure im baukulturellen Bereich verfügen über einen riesigen Erfahrungsschatz. Es ist überfällig, diesen aufzugreifen, zu bündeln und sichtbar zu machen. Hier schlummert ein großes Qualitätspotenzial, das mit der Stiftung endlich öffentlich nutzbar gemacht werden kann.
(Renate Blank [CDU/CSU]: Richtig!)
Dazu gehören auch die Aktivitäten im Bereich des Städtebaus und der Stadtplanung. Wir müssen eine gute Stadtplanung mehr denn je als Chance für nachhaltige Entwicklung begreifen. Die nachhaltige Entwicklung einer Stadt ist ein Teil der Baukultur. Baukultur und nachhaltige Stadtentwicklung müssen besser und enger miteinander verknüpft werden. Darauf hinzuarbeiten, gehört zu den Herausforderungen, vor denen diese Stiftung steht.
Unsere Städte und Gemeinden haben enorm viel zu bieten. Sie sind in der Lage, vielen Menschen auf engstem Raum mit einem Höchstmaß an technischer und wirtschaftlicher Effizienz eine hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Die Frage wird sein, wie wir Städte als Lebensräume erhalten und wie wir eine lebendige, dezentrale Demokratie in den Städten stärken, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Stadt und Land vorsieht und damit in eine ausgewogene regionale Struktur eingebettet ist.
Die vor zehn Jahren auf dem Weltstädtegipfel der Vereinten Nationen in Istanbul verabschiedete Habitat-Agenda weist wichtige Elemente einer globalen Strategie zur nachhaltigen Stadtentwicklung auf. Ich rege an, diese nach wie vor richtigen Erkenntnisse in die Stiftungsarbeit einfließen zu lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Peter Hettlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Lassen Sie mich diesen Ansatz kurz begründen: Baukultur in einer Stadt ist mehr als Bauen und Kultur. Wenn wir langfristig die Stabilität des Gesamtgefüges einer Stadt sichern wollen, und zwar völlig unabhängig von der finanziellen Lage, in der sich die Stadt befindet, ist bei allen Beteiligten weitsichtige Kompromissbereitschaft und ein hohes Maß an Sensibilität gefragt. Wir müssen mehr denn je - dies gilt übrigens auch für andere Politikbereiche - die Menschen mitnehmen. Deshalb brauchen wir diesen bundesweiten öffentlichen Dialog.
Ich würde mir wünschen, dass die im Stiftungszweck vorgesehene Kommunikationsplattform zu einer bundesweiten Diskussion über städtebauliche, planerische, bau- und wohnungswirtschaftliche Qualitätsmaßstäbe führt und dabei, wie bereits ausgeführt, die für die Zukunft unserer Städte wichtigen Akteure zusammenbringt. Dazu gehören in jedem Fall auch die kommunalen Entscheidungsträger.
Viele unserer Städte und Gemeinden stecken durch kontroverse Anforderungen von Investoren und Nutzern voller Widersprüche. In den Innenstädten wird dies besonders sichtbar. Für Bewohner wie für Besucher prägt in der Regel die Innenstadt das Image der Gesamtstadt. Deshalb ist die Gestaltung einer Innenstadt der Schlüsselfaktor für eine gute Stadtentwicklung.
Die "Bundesstiftung Baukultur" kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Deshalb ist es gut, dass wir heute mit der Verabschiedung dieses Gesetzes den Startschuss geben. Wir eröffnen damit eine Perspektive für ein neues Qualitätsbewusstsein im eigenen Land und gleichzeitig die Möglichkeit, international aufzuzeigen, welch hohes Potenzial Deutschland mit guter Architektur und Stadtplanung zu bieten hat. In diesem Sinne wünsche ich der Arbeit der "Bundesstiftung Baukultur" viel Erfolg.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)