Rede
Berlin, 29.06.2006 - Deutscher Bundestag
Antrag der Fraktion der CDU/CSU und SPD
"Stadtentwicklung ist moderne Struktur- und Wirtschaftspolitik" (Drs 16/1890)
Stadtentwicklung ist ein dynamischer Prozess. Der wirtschaftliche und demografische Wandel aber auch Wanderungsbewegungen stellten die Städte schon immer vor neue Herausforderungen – in Ost und West, in Nord und Süd.
Wie wir unsere Städte planen und organisieren, ist für die Lebensqualität vieler Menschen entscheidend.
Innovation, Wachstum und Beschäftigung sind der Motor für die Entwicklung unserer Städte und Ballungsräume. Mit ihrer Wirtschaftskraft - aber auch mit ihrem kulturellen Angebot - strahlen die Städte auf den sie umgebenden ländlichen Raum aus.
Um diese für die Standortqualität und die Wettbewerbsposition Deutschlands wichtige Funktion zu stärken, hat sich das Leitbild einer nachhaltigen Stadt durchgesetzt. Es verfolgt das Ziel, innovative, flexible und ausgewogene Lösungen für die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Herausforderungen zu schaffen. Dieser Dreiklang der Lokalen Agenda 21, den die Vereinten Nationen global unterstützen und die in der vor 10 Jahren auf dem Weltstädtegipfel der Vereinten Nationen verabschiedete Habitat-Agenda helfen, einseitige negative Entwicklungen und Monostrukturen zu vermeiden.
Um auf Dauer eine gute Infrastruktur und ein qualitatives Wohnumfeld vorhalten zu können, brauchen wir starke Kommunen. Wir brauchen Städte und Gemeinden, die eigenverantwortlich im Rahmen ihrer Planungshoheit und Finanzautonomie ihre Aufgaben wahrnehmen. Ich hoffe, dass es gelingt, im Rahmen der anstehenden Unternehmenssteuerreform die davon betroffenen Kommunalfinanzen nachhaltig auf eine stabile und solide Basis zu stellen.
Auch die Föderalismusreform wird die kommunale Selbstverwaltung deutlich stärken. Die vielen kommunalen Amts- und Mandatsträger erhalten durch diese Reform eine noch größere Eigenverantwortung. Zusammen mit bürgerschaftlichen Initiativen und regionalen Unternehmen sind sie die wichtigen Akteure einer Stadt.
Wenn Bundespräsident Köhler beim Festakt aus Anlass des 100-jährigen Bestehens des Deutschen Städtetages vor einem Jahr in Berlin u.a. sagte, ich zitiere: "Und ich wünsche mir auch, dass in ihren Parteien die Kommunalpolitiker ihre Stimme noch viel stärker zur Geltung bringen", so macht dies sehr deutlich, dass Politik für und nicht gegen Kommunen ein starkes Glied in der Kette vieler notwendiger Entscheidungen ist.
Deshalb ist es auch richtig, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips wichtige Stadtentwicklungsprojekte fördern. Die Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung helfen den Kommunen zur Zeit in über 1.700 Stadtquartieren dringende Investitionen in die Infrastruktur und die Modernisierung der Gebäude in Gang zu bringen. Städte, die in besonderem Maße von wirtschaftlichem Strukturwandel, von Arbeitslosigkeit, Wohnungsleerstand, Zu- oder Abwanderung betroffen sind, können so stabilisiert und aktiviert werden.
Auch die Europäische Union tritt für eine Entwicklung integrierter Konzepte einer nachhaltigen Stadtentwicklung ein, damit die Städte ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten können. Deshalb greift unser Antrag die mit der neuen EU-Förderperiode 2007 bis 2013 geschaffene Möglichkeit der Städtebauförderung mit EU-Strukturfondsmittel ab 2007 auf.
Die städtische Dimension zu stärken, ist der richtige Ansatz. Besonders wichtig ist uns dabei die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.
Ziel muss sein, durch
· Integrierte und partnerschaftliche Prozesse die Attraktivität der Städte zu verbessern
und dabei
· Innovationen, unternehmerische Initiativen und die Wirtschaft zu unterstützen,
um so mehr und bessere Arbeitsplätze entstehen zu lassen.
Die Länder sollten diese Ziele bei der Ausgestaltung ihrer Förderprogramme in breitem Umfang berücksichtigen. Die Stadtentwicklung als Querschnittsaufgabe zu profilieren, bietet die Chance, bisher unabhängig voneinander angewandte Förderstrategien besser miteinander zu verzahnen.
Unabhängig vom Förderaspekt können wir die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden auch dadurch stärken, dass wir das Bau- und Planungsrecht weiter vereinfachen und beschleunigen. Das hat sich die Koalition vorgenommen, das wird sie auch realisieren. Flächenpotentiale sind durch Wiedernutzung und Nachverdichtung besser auszuschöpfen. Die Nutzung von Industrie-, Bahn- oder Konversionsbrachen ist anstrengender als das Bauen auf der "grünen Wiese". Aus ökologischen und ökonomischen Gründen ist dies trotz der größeren Anstrengung langfristig der bessere Weg. Wir sollten alle verstärkt darauf hinwirken.
Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen, das mit diesem Antrag verdeutlicht werden soll:
Eine der wichtigsten Säulen der nachhaltigen Stadtentwicklung stellt zunehmend die soziale Integration dar, insbesondere dann, wenn sich soziale Problemlagen in einzelnen Stadtquartieren durch einen hohen Migrantenanteil oder einen hohen Anteil an Langzeit- und Jugendarbeitslosen konzentrieren.
Außerdem muss die soziale Eingliederung von benachteiligten Personen sowie Schulabbrechern oder Schulverweigerern durch gezielte Maßnahmen gefördert werden, um deren Chancen auf Beschäftigung zu erhöhen. Das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierte Programm "Lokales Kapital für Soziale Zwecke" (LOS) hat sich dabei besonders bewährt. Wir wollen, dass das künftige ESF-Bundesprogramm dort anknüpft und den Erfordernissen einer nachhaltigen europäischen Stadtentwicklung durch eine eigene Handlungspriorität im Programm Rechnung trägt. Damit realisieren wir auch das Vorhaben der Koalition, den ressortübergreifenden Ansatz des Programms "Soziale Stadt" zu stärken.
Abschließend habe ich eine Bitte an die Bundesregierung:
Ich bitte Sie, die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im nächsten Jahr zu nutzen, um das Thema „Stadt“ als wichtiges Zukunftsthema national aber auch international prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Die in Deutschland entwickelten Lösungen für eine nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung können dazu ein guter Beitrag sein.
Die Auseinandersetzung mit der Entwicklung unserer Städte, ihren großen Problemen aber auch mit den dort liegenden Potentialen lohnt sich: Deutschland mit seinen Städten und Regionen hat viel zu bieten.
Die Erwartungshaltung vieler Länder an uns ist sehr hoch. Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen und dem gerecht werden.
Vielen Dank!