Wiesbaden, 01.04.2006 - Kurhaus Wiesbaden

 

Jubiläumsveranstaltung 60 Jahre KPV Hessen

 

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag von Hessen,
lieber Christean Wagner,
sehr geehrter Herr Dr. Gerhard, sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
meine Damen und Herren Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Freunde,

 

nach diesem interessanten Ausflug in die Historie der hessischen KPV, lieber Christean Wagner, danke ich für die freundliche Begrüßung. In Hessen wurde in der Tat mit der Grundstein für die KPV gelegt. Ich bin daher gerne nach Wiesbaden gekommen, um mit Ihnen allen den 60. Geburtstag der KPV Hessen zu feiern.

 

Rechtzeitig zur Geburtstagsfeier haben die hessischen Wählerinnen und Wähler am vergangenen Sonntag ein - wie ich finde - sehr ordentliches Geschenk gemacht: Erstmals nach 25 Jahren ist die CDU wieder stärkste kommunale Kraft. Das ist ein Anlass stolz zu sein und es ist auch das Ergebnis und die Bestätigung einer guten Landespolitik. Das haben die Menschen in Hessen erkannt und honoriert. Herzlichen Glückwunsch!

 

Es ist aber auch, lieber Christean Wagner, das Verdienst des sehr engagierten hessischen KPV-Landesverbandes und der vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Gemeinden, Städten und Kreisen, die sich über Jahre - viele über Jahrzehnte - vor Ort für ihre Heimat und die dort lebenden Menschen einsetzen.

 

Sie, die kommunalen Mandatsträger sind die Säulen unserer Demokratie und das Rückrat unserer Partei. Wenn wir im Bund und in den Ländern erfolgreich sein wollen, geht es nur gemeinsam mit Ihnen. Wir sind auf Sie angewiesen.

 

Gerne nehme ich die heutige Feierstunde zum Anlass, Ihnen allen, die Sie an diesem (frühlingshaften) Samstagvormittag nach Wiesbaden gekommen sind, um im Kreise der großen kommunalen Familie Geburtstag zu feiern, für Ihr persönliches Engagement zu danken.

 

Durch Ihren persönlichen Einsatz in Ihrer Gemeinde, im Kreis, in den Kirchen, den Vereinen, bei den Feuerwehren oder in anderen Hilfsorganisationen, leisten Sie einen unverzichtbaren und unbezahlbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie legen außerdem die Grundsteine für gute Wahlergebnisse nicht nur bei Kommunalwahlen sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen.

 

Denn dort, wo in den Kommunen die politischen Strukturen für die Union stimmen, sind die Chancen für gute Wahlergebnisse im Land, im Bund und bei Europawahlen unbestritten besser als umgekehrt.

 

Bei der angespannten Haushaltslage auf allen Ebenen ist es nicht immer einfach eine von den Menschen akzeptierte Politik zu machen. Das wissen Sie vor Ort am besten. Die Menschen erwarten von uns zu Recht zunehmend das Erkennen und Benennen der Realitäten in Verbindung mit Offenheit und Ehrlichkeit. Das gilt übrigens im Land genauso wie im Bund.
Nur wenn wir wissen, wo wir stehen, finden wir den richtigen Kurs!

 

Mit dem richtigen Kurs das Vertrauen in die notwendigen politischen Entscheidungen zu gewinnen und Deutschland wieder nach vorne zu bringen, werden auf allen politischen Ebenen die Herausforderungen und Verpflichtungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts sein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Deutschland wird seit 133 Tage wieder regiert. Und das unter der Führung der Christdemokraten. Das ist gut so. Gut für die Union, vor allem gut für unser Land.

 

Und: Für uns als KPV ist wichtig: Nach 7 Jahren wird in Deutschland endlich wieder kommunalfreundlich regiert.

 

Bereits in den ersten 100 Tagen hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung gezeigt, dass sie den Worten auch Taten folgen lässt.

 

So wurde - kaum im Amt - die von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossene Rückzahlung von rund 3 Mrd. Euro im Rahmen der sog. Hartz IV-Revision rückgängig gemacht.

 

Der Bund fordert für das Jahr 2005 von den Kommunen keine Rückzahlungen mehr und stellt seinen Anteil an den Unterbringungskosten der Arbeitslosengeld II-Empfänger in Höhe von 29,1 % auch im Jahr 2006 sicher. Diese Entscheidung gleich zu Beginn der Regierungszeit ist ein positives Signal an die kommunale Ebene.

 

Das durchzubringen war, wie Sie sich denken können, nicht ganz einfach. Aber mit Unterstützung der Ministerpräsidenten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt und damit in der Koalition von Anfang an gezeigt, wo die Reise hin geht.

 

Wir wissen, dass die Lage der Kommunen nach wie vor angespannt ist. Bei einem Finanzierungssaldo von 3,7 Mrd. Euro und über 23 Mrd Euro Kassenkrediten kann niemand die Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Kreise schön reden.

 

Ich kann und will Ihnen hier keine Wunder versprechen, aber wir werden – in dem engen Rahmen, den die Haushaltslage und uns das Bündnis mit den Sozialdemokraten vorgibt – das Beste für die Kommunen rausholen.

 

Wir wollen starke und leistungsfähige Städte und Gemeinden, die in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir wollen den Menschen vor Ort die Möglichkeit zurückgeben, ihre Heimat eigenverantwortlich selbst zu gestalten.

 

In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt diskutiert. Mit dem Haushalt 2006 wird das wirkliche Ausmaß der finanziellen Fehlentwicklungen der letzten Jahre deutlich:

 

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und allein im Bund ein strukturelles Defizit von mehr als 50 Mrd. Euro angehäuft.
Die Defizite in den öffentlichen Haushalten, ein total verkrusteter Arbeitsmarkt, dringend reformbedürftige soziale Sicherungssysteme, gehören zu den Herausforderungen, die schnell nachhaltig greifenden Lösungen zugeführt werden müssen.

 

Die Probleme in unserem Land sind gigantisch. Die Erwartungshaltung der Menschen ist riesig. Wir sollten nichts beschönigen aber wir sollten auch nicht alles mies reden. Wir brauchen mehr denn je Mut und Zuversicht !

 

Es ist bereits ein Stimmungswandel in unserer Gesellschaft spürbar. Den gilt es zu nutzen, um das Rad wieder in Schwung zu bringen !

 

Unser oberstes Ziel muss sein, das Staatsdefizit in den nächsten Jahren zurückzuführen, damit nicht weiter Lasten auf die künftigen Generationen übertragen werden. Wir alle wissen, das ist leichter gesagt als getan und geht nicht von heute auf morgen.

 

Wir wollen in den nächsten Jahren in einem Dreiklang aus Konsolidieren, Reformieren und Investieren die Wachstumsdynamik erhöhen:
· Steigende Ausgaben in Forschung und Entwicklung,
· die Ausweitung der Verkehrsinvestitionen und
· die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen wie bei der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm,
zeigen eindeutig die Handschrift der Union.

 

Beim Gebäudesanierungsprogramm sind übrigens auch günstige Kommunalkredite der KfW für die energetische Sanierung von Kindergärten und Schulgebäude vorgesehen. Die Energiekosten werden wir in Zukunft nur durch Nutzen von Einsparpotentialen auffangen können.

 

Wir haben ein demographisches Problem und spielen im Wettbewerb mit anderen Ländern sicher nicht in der obersten Liga, wenn es um Kinderfreundlichkeit geht. Mit der Förderung der Privathaushalte als Arbeitgeber verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ab dem 1.1.2006 ist beschlossen.

 

Unabhängig davon sind auf dem Gebiet der Familienpolitik noch viele Aufgaben zu lösen.

 

Die Kommunalpolitische Vereinigung setzt sich seit vielen Jahren intensiv damit auseinander und gibt Denkanstöße. Ein vor einem Jahr durchgeführter Kommunalkongress mit Ursula von der Leyen und dem Lokalen Bündnis für Familie, hat interessante Aspekte aufgezeigt.

 

Wir wollen, dass über die Kommunen Deutschland kinderfreundlicher wird. Viele Städte und Gemeinden haben das Thema schon lange als politisches Schwerpunktthema erkannt und handeln danach.

 

Lassen Sie mich einen anderen Bereich ansprechen, der mir wichtig ist:

 

Der anhaltende Investitionsstau im kommunalen Bereich muss dringend aufgelöst werden. Eine gute kommunale Infrastruktur ist neben den Fragen des Bildungs- und Betreuungsangebots für Kinder, der Kultur und vieler anderer Bereiche, ein wichtiger Faktor für Unternehmen bei der Standortwahl.

 

Deshalb müssen die Kommunen schnellst möglich wieder in die Lage versetzt werden, ihre Straßen, Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen in Ordnung zu halten.

 

Als Auftraggeber für das örtliche mittelständische Handwerk können sie so mithelfen, dass Arbeitsplätze in der Gemeinde gesichert werden.

 

Was will ich damit sagen?
Wenn wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen - und wir wollen das - brauchen wir starke Kommunen.

 

Ich bin der festen Überzeugung: Nur mit starken Städten und Gemeinden, die in der Lage sind, eigenverantwortlich ihre Aufgaben zu erfüllen, haben wir eine Chance zu gesunden. Damit meine ich nicht nur wirtschaftliche Stärke. Wirtschaftliche Stärke und Kompetenzen hängen eng zusammen.

 

Stark sind die Gemeinden nur, wenn sie als bürgernächste staatliche Ebene alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft regeln können.

 

Wie Staaten und Unternehmen, leben auch Gemeinden nicht von der Hülle einer Aufgabe, sondern von deren Inhalt. Deshalb müssen die Kommunen in bürgerschaftlicher Selbstverantwortung über die wesentlichen Angelegenheiten der örtlichen Daseinsvorsorge selbst befinden können.

 

Dazu gehören vor allem:
- die Wasserversorgung,
- die Abfallwirtschaft,
- der öffentliche Personennahverkehr,
- kulturelle und soziale Dienste.

 

Am Beispiel der Wasserversorgung wird das besonders deutlich. Wasser ist ein hohes Gut, das nicht unter dem Deckmantel des europäischen Wettbewerbs zum Spielball wirtschaftlicher Interessen verkommen darf.

 

70 Prozent aller die Kommunen berührenden Regelungen haben ihren Ursprung in der europäischen Rechtsetzung.

 

Ich habe vor kurzem die klein gedruckte Fassung einer europäischen Vornorm zur „vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung für die Stadtplanung“ in die Hände bekommen.

 

Es ist unstrittig, dass eine ordnungsgemäße Stadtplanung zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung beitragen kann und muss. Es ist aber auch unstrittig, dass es dazu keiner besonderen Norm der Europäischen Union bedarf. Dieser Unfug muss im Keim erstickt werden. Wir haben nicht zu wenig, sondern zu viel Vorschriften. Das gilt für die Wirtschaft genauso wie für die Kommunen.

 

Europa muss nicht alles regeln ! Die Europäische Kommission ist gut beraten, wenn sie sich um die wichtigen Aufgaben wie Verteidigung, Währung oder um Wettbewerbsfragen im Welthandel kümmert.

 

Wir müssen deshalb darüber nachdenken, wie wir eine größere Einflussnahme auf die Entscheidungen der Europäischen Union mit kommunalen Auswirkungen hinbekommen.

 

Die Bürger erwarten zu Recht zunehmend die Lösung ihrer lokalen Probleme nicht durch die EU-Kommission, sondern vor Ort. Es muss nicht sein, dass Beamte in Brüssel sich über die Gestaltung deutscher Fußgängerzonen oder über kommunale Kriminalprävention in Planungsgebieten den Kopf zerbrechen.

 

Wir sollten die im EU-Verfassungsvertrag enthaltenen richtigen Gedanken aufgreifen und Strukturen vereinbaren, um frühzeitig in EU-Kommission und Ministerrat Fehlentwicklungen zu unterbinden.

 

Der Subsidiaritätsgedanke muss wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden. Das erhöht die Akzeptanz der Bevölkerung für Europa und wäre ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir diskutieren in diesen Tagen über die Föderalismusreform. Eine Reform, die in ihrer Wirkung und Tragweite weit unterschätzt wird. Wenn sie gelingt, kann sie mittel- und langfristig zum Befreiungsschlag für Deutschland werden.

 

Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind dabei die unbestrittenen Gewinner. Eine direkte Aufgabenzuweisung vom Bund an die Kommunen ist künftig verfassungsrechtlich nicht mehr möglich. Wir müssen dafür im Deutschen Bundestag und im Bundesrat mit 2/3 Mehrheit das Grundgesetz ändern. Die Chancen dafür stehen gut.

 

Das von der KPV seit vielen Jahren geforderte und auf unserem Erfurter CDU-Bundesparteitag durchgesetzte Konnexitätsprinzip wird dann Wirklichkeit, denn inzwischen haben alle Bundesländer das Konnexitätsprinzip in ihren Landesverfassungen stehen.

 

Diese Regelung wird sofort die Kreativität reduzieren, ständig neue Aufgaben zu erfinden, die ein anderer zu zahlen hat. Damit gilt endlich der Grundsatz: „Wer bestellt – bezahlt“. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das schaffen ! Das wäre ein toller Erfolg für die kommunale Ebene.

 

Dann liegt es künftig in der Hand der lokalen Entscheidungsträger, wo, wann und wie sie ihre Prioritäten setzen. So stellen wir in der KPV uns kommunale Selbstverwaltung vor.

 

Lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Bereich ansprechen, der für die Finanzkraft der Kommunen von existenzieller Bedeutung ist: Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, zum 01.01.2008 zur Stärkung der Wirtschaft die Unternehmenssteuern umfassend zu reformieren. Davon unmittelbar betroffen ist die Gewerbesteuer als die wichtigste kommunale Einnahmequelle mit einem Volumen von z.Zt.
32 Mrd. Euro.

 

Hier sind wir alle gefordert, aktiv und konstruktiv mitzuwirken. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die konkreten Auswirkungen einer neuen Unternehmensbesteuerung auf die kommunalen Haushalte hinreichend bekannt sind.

 

Wir sollten daher die Grundlagen, die von dem geballten wissenschaftlichen und steuerrechtlichen Sachverstand unseres Landes vor kurzem auf den Tisch gelegt wurden, vorbehaltlos und tabufrei prüfen - um gemeinsam mit den Kommunen eine optimale Lösung zu erarbeiten.

 

Diese Reform geht nur mit und nicht gegen die Kommunen! Das wird bei der sehr unterschiedlichen Interessenslage auch innerhalb der kommunalen Familien nicht ganz einfach, das wissen wir, aber die Anstrengung lohnt sich.

 

Wenn es mit der großen Koalition nicht gelingt, eine vernünftige Reform der Gemeindefinanzen zu verabschieden, ist die Chance für lange Zeit vorbei.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich neben allen wichtigen fiskalpolitischen Fragen noch einen Punkt ansprechen, der mir ein großes Anliegen ist: Wir müssen das Miteinander in unserer Gesellschaft wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Subsidiarität und Solidarität müssen als untrennbare Bausteine von Unionsdenken wieder stärker in den Focus öffentlicher Auseinandersetzungen.

 

Dies gilt auf europäischer, auf nationaler wie auf lokaler Ebene. Die Globalisierung, vor der viele Menschen Angst haben, fordert eine Renaissance von Heimat und mehr menschlichem Miteinander geradezu heraus.

 

Vor wenigen Wochen konnten wir in einer eindrucksvollen Veranstaltung in der „Alten Oper“ in Frankfurt vor nahezu 1.500 Menschen Altbundeskanzler Helmut Kohl, zusammen mit vielen verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern, mit dem Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik auszeichnen, Menschen, die ehrenamtlich in Eigeninitiative oder in der Gemeinschaft beispielhaft vorbildliche Leistungen erbracht haben.

 

Wir haben erneut erleben dürfen, welch großes Potential bürgerschaftlichen Engagements und wie viel Idealismus nach wie vor in unserer Gesellschaft steckt.

 

Mir ist es ein Anliegen deutlich zu machen, dass es ohne eine aktive Bürgergesellschaft keine starken Kommunen gibt und Stärke nicht nur in Geld ausgedrückt werden kann.

 

Für diese aktive Bürgergesellschaft steht die KPV. Dazu gehört übrigens auch die Integration der Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben und eingebürgert werden wollen. Ich sage in diesem Zusammenhang aber auch ganz klar: Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

 

Wir fordern zu Recht ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen und kulturellen Grundwerten. Ein solches Bekenntnis muss die Grundlage aller weiteren Integrationsbemühungen sein. Die Landesregierung von Hessen und Baden-Württemberg sind dabei auf dem richtigen Weg.

 

Unter dem Deckmantel der so genannten „Multikulturellen Gesellschaft“ wurde die Entstehung von Parallelgesellschaften lange genug geduldet. Hier dürfen Bund und Länder die Kommunen nicht alleine lassen.

 

Deshalb brauchen wir einen „Nationalen Aktionsplan Integration“, in dessen Rahmen alle politischen Ebenen sich vor allem um die Vermittlung von Sprachkompetenz kümmern. Das darf nicht erst in den Schulen geschehen, sondern muss in den Elternhäusern und Kindergärten beginnen.

 

Die KPV wird dazu im Juli in Berlin einen Integrationskongress durchführen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sehen, auf die Kommunen kommen auch in Zukunft gewaltige Aufgaben zu, die sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bewältigen müssen.

 

Von den Auswirkungen der demographischen Veränderung auf die Städte und Gemeinden, habe ich noch gar nicht gesprochen. Allein dieses Thema ist abendfüllend. Hier tickt eine Zeitbombe mit enormen Auswirkungen. Wir haben uns auf unserem KPV-Bundeskongress vor 2 ½ Jahren intensiv damit auseinandergesetzt.

 

Die städtebaulichen und wirtschaftsstrukturellen Folgen von Bevölkerungswanderung, Bevölkerungsalterung und sinkender Einwohnerzahlen, werden mehr denn je für die kommunale Entwicklung einer der Schwerpunkte sein – in unterschiedlichen Regionen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit.

 

Lieber Christean Wagner,

wir die Bundes-KPV, als Vereinigung von 75.000 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der CDU und CSU, gratulieren zum 60. Geburtstag der KPV Hessen als einem der wichtigsten unserer Landesverbände von ganzem Herzen.

 

Wir danken den vielen Mandatsträgern, die vor Ort, sei es in einem Hauptamt als Landrat, Oberbürgermeister oder Bürgermeister, meistens jedoch im Ehrenamt, großartige Arbeit leisten für ihr vorbildliches Engagement.

Sie sind es, die auch in schwierigen Zeiten und gegen so manchen populistischen Trend, den Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich Rede und Antwort stehen und für die Union den Kopf hinhalten. Ich bin sicher, wenn wir heute Vormittag im Kurhaus von Wiesbaden zusammenzählen würden, kämen mehrere Tausend Jahre kommunales Engagement zusammen.

 

Ich will Ihnen allen im Namen des KPV-Bundesvorstandes dafür danken und unseren großen Respekt aussprechen !

 

Ich danke Dir, lieber Christean, für Dein persönliches Engagement als Landesvorsitzender in Hessen, als langjähriger stellvertretender Bundesvorsitzender, aber auch persönlich für manchen guten Rat und das freundschaftliche Miteinander.

 

Die ersten kommunalpolitischen Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung belegen, dass sich unser Einsatz lohnt. Als KPV müssen wir darauf hinwirken, dass sich die ganze Union auch zukünftig als Interessenvertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise versteht.

 

Die Signale sind klar: Wir wollen starke und leistungsfähige Städte und Gemeinden, die in der Lage sind, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Wir wollen, dass kommunale Selbstverwaltung endlich wieder stattfindet und dass Städte und Gemeinden wieder investieren können.

 

Wir wollen, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht und unser Land wieder die Lokomotive Europas wird. Das geht nur mit und nicht gegen die Gemeinden. Dafür steht auch und insbesondere die KPV in Bund und in Hessen.

 

Ich wünsche Ihnen, mit Roland Koch und Christean Wagner an der Spitze, eine gute Zukunft und Ihnen allen viel Freude und Erfolg in der hessischen Kommunalpolitik. Herzlichen Dank !

 

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